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In der westukrainischen Stadt Rowno wurde ein Denkmal, das den Siegern über den Faschismus gewidmet war, vom Sockel geholt. Das Denkmal zeigte einen sowjetischen Soldaten, einen Partisanen und eine Sanitäterin. Es war zum 40. Jahrestag des Sieges über den Faschismus am 9. Mai 1985 eingeweiht worden. Wie der ukrainische Fernsehsender "Obschtschestwennoje" berichtete, plane die Stadtverwaltung, das Denkmal zu verschrotten und an seiner Stelle ein Museum zu eröffnen. Dem Bürgermeister der Stadt Rowno, Wiktor Scharkisjan, zufolge sollen die Trümmer des Denkmals als Altmetall verkauft werden, um mit dem Geld Drohnen für die ukrainische Armee zu kaufen. Der Abbau von Denkmälern, die mit der Geschichte der Sowjetunion in Verbindung stehen, und die Umbenennung von Straßen hat in der Ukraine 2015 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Entkommunisierung begonnen. In letzter Zeit entledigen sich die ukrainischen Behörden nicht nur der sowjetischen Geschichte, sondern gehen auch gegen alles vor, was mit Russland zu tun hat. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

In US-Dollar gerechnet ist das soeben beschlossene Hilfspaket der USA für die Ukraine in der Tat beeindruckend. Was aber kann es in den Realitäten des Krieges bewirken? Und was bräuchte Kiew für einen Sieg über Russland wirklich? Von Ilja Kramnik https://freedert.online/international/203714-us-ruestungspaket-wird-kiew-nicht-retten/

Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit dem Vorwurf der Spionage für China befasst, der gegen einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah erhoben wird. Die Abgeordneten debattierten darüber in einer von der Ampel-Koalition angesetzten Aktuellen Stunde. Während der Diskussion warf der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle der Regierung vor, das Volk zum Zwecke der Wahlmanipulation zu belügen. "Es ist zu hoffen, dass möglichst viele Bürger in Deutschland Zeugen dieser Veranstaltung werden und erleben, wie mit wenig Fakten eine Stunde lang Hetze gegen eine einzelne Partei betrieben wird. Nur aus der Angst heraus, dass sie bei der nächsten Wahl mehr Stimmen erhalten könnte." Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com (https://rtnewsde.com/)

Kürzlich machte ein Video die Runde, das zeigt, wie russische Soldaten einen erbeuteten Leopard-2A6-Panzer abschleppen. Inzwischen wurde bekannt, dass er in einer Instandsetzungseinheit aufgearbeitet und später wohl russischen Waffenentwicklern übergeben wird. Wie kann er der russischen Rüstungsindustrie helfen? Von Alexei Sakwasin und Jelisaweta Komarowa https://freedert.online/russland/203745-wie-erbeutete-leopard-panzer-russlands/

Bei ihrem Briefing am Donnerstag warf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vor, das Leben der Ukrainer gegen westliches Geld einzutauschen, an dem "er und seine Bande in der Bankowa" sich bereichern. Auch das jüngst vom US-Kongress verabschiedete Finanzpaket diene lediglich der Bereicherung von Personen an der Spitze des Kiewer Regimes sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA, was wiederum nur zu einem weiteren Sterben der Ukraine führen werde. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

In einem Interview für den geopolitischen YouTube-Podcast "Deep Dive" geht der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer auf das "Hilfspaket" für die Ukraine ein, das das US-Repräsentantenhaus nach langem Zögern gebilligt hat. Mearsheimer weist darauf hin, wie sehr die USA und die Verbündeten mit dieser Abstimmung ihren Ruf aufs Spiel setzen, da er eine Niederlage der Ukraine für sicher hält. "Wenn man bedenkt, was wir alles in die Ukraine investiert haben, und wenn man bedenkt, dass wir jetzt noch mehr investiert haben, was werden wir dann tun? Das ist eine beunruhigende Situation, denn die Versuchung, die Situation mit westlicher militärischer Macht zu lösen, wird sehr groß sein. Und das könnte zu ernsthaften Problemen führen", so Mearsheimer. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Ulrike Guérot hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht hat ihre Klage am 24. April 2024 abgewiesen. Sie kann jetzt in Revision vor das Landesarbeitsgericht gehen. Unser Autor Tom J. Wellbrock mit einem Kommentar. https://freedert.online/meinung/203800-ulrike-guerot-getriebene-gesellschaft-im/

Während seiner Rede anlässlich der Verleihung des Eric M. Wartburg-Preises thematisierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch die Waffenlieferungen an die Ukraine. Er kritisierte die mangelnde Einigkeit innerhalb der Allianz und forderte von den Mitgliedstaaten mehr Initiative. Die NATO müsse sich ehrlich eingestehen, dass sie bislang zu wenig für die Verteidigung Kiews getan habe. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Die Kosmonauten Oleg Kononenko und Nikolai Tschub haben am Donnerstag die Internationale Raumstation ISS verlassen, um wissenschaftliche Geräte an der Außenhülle der Station zu installieren. Die Kosmonauten hätten erfolgreich die Instrumente "Quartz" und "TKK-KM" auf dem Modul "Poisk" installiert und Proben von der Oberfläche des Moduls "Nauka" für weitere Experimente entnommen, teilt die russische Weltraumorganisation "Roskosmos" mit. Der Weltraumspaziergang habe demnach insgesamt 4 Stunden und 36 Minuten gedauert. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, beraten. Bei der Aussprache bemängelte die Grüne Merle Spellerberg, dass zu wenige Frauen zum Dienst an der Waffe bereit seien. Schuld daran sei, dass Kinderbetreuung immer noch als Frauensache gelte, männliche Kameraden an den Fähigkeiten von Soldatinnen, insbesondere in Führungspositionen, zweifeln würden und dass sexualisierte Gewalt und Übergriffe nicht immer angemessen untersucht und verfolgt würden. "Wir müssen mehr tun. Wir brauchen eine gelebte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst in der Bundeswehr und entsprechende Strukturen. ... Es braucht familienfreundlichere Arbeitszeit- und Karrieremodelle", forderte die Grüne Abgeordnete. Mehr aktuelles auf unserer Webseite: https://dert.online/

Der Bundestag hat am Donnerstag den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung gewürdigt. Am 1. Mai 2004 waren die ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU beigetreten. Während die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Lührmann, von einer "beispiellosen Erfolgsgeschichte" sprach, forderte die CDU-Abgeordnete Lips eine "Forcierung der Anbindung" der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und der Staaten des Westbalkans. Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter warnte hingegen vor "Märchen", wonach die EU-Osterweiterung die Wirtschaft beflügelt habe. Vielmehr sei das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum aller EU-Beitrittsländer 2004 vor dem Beitritt höher gewesen als danach. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nahm den Faden aus geopolitischer Perspektive auf und stellte fest, dass "die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden mit Russland zu organisieren", gescheitert sei. "Und diejenigen im Hause die das nicht wahrhaben wollen, die müssen offensichtlich noch wachgemacht werden", sagte sie. Dagegen forderte der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko ein "souveränes Europa, das als vermittelende Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO." Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Am Dienstag hat der belgische EU-Abgeordnete der Linksfraktion, Marc Botenga, das Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen angeprangert. In seiner Ansprache sagte er: " Heute Morgen hätte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, eine Stunde, anderthalb Stunden hier sein müssen. Es ist die letzte Sitzung des EU-Parlaments. Sie sollte eine Stunde lang ihre Bilanz präsentieren – und verschwindet mittendrin." Er ergänzte, dass Frau von der Leyen sich das erlaube, während diverse Korruptionsskandale um ihre Person aktuell ans Licht kämen. Ebenso kritisierte Botenga den Rat, und auch Charles Michel. Der EU-Abgeordnete führte weiter aus, die Menschen würden diese Verachtung an der EU am meisten verabscheuen. Man zwinge ihnen den Green Deal auf, den dann am Ende die Arbeitnehmer bezahlen müssten. Die Löhne würden kaum noch ausreichen, während die EU multinationalen Konzernen Zuschüsse zahle. "Diese Verachtung gegenüber den Arbeitnehmern ist der Grund, warum die Menschen heute einen Bruch fordern", fügte er hinzu. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/europa/203787-erdbeben-in-eu-fuehrung-ursula/

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hat in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne vor der "Sterblichkeit" Europas gewarnt. Er betonte: "Europa kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab. Aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden." Zudem forderte der französische Präsident, Europa müsse zeigen, dass es kein Vasall der USA sei. Dem Kontinent drohe ein wirtschaftlicher Rückfall im internationalen Kontext, das Wachstumsmodell müsse laut Macron revidiert werden. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/europa/203836-europa-kann-sterben-macron/

Foreign Affairs gilt als die wichtigste Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik. In einem aktuellen Artikel wird von den Europäern verlangt, Soldaten in die Ukraine und damit in die direkte Konfrontation mit Russland zu schicken. Die NATO ‒ und somit US-Soldaten ‒ müssten aber aus dem Konflikt herausgehalten werden. Von Pjotr Akopow https://freedert.online/meinung/203865-europaeer-hoert-signale-usa-wollen/

Die Front an einem recht weiten Abschnitt – nahezu die gesamte Mitte des Abschnitts Donbass – ist im Begriff, für das ukrainische Militär langsam, aber unaufhaltsam auseinanderzufallen. Erfahren Sie mehr im Gefechtslagebericht von Juri Podoljaka zum 24. April 2024. Juri Podoljaka ist ein ukrainischer und russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen. Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

In einem Kommentar zu den Plänen der polnischen Regierung, US-Atomwaffen in Polen zu stationieren, wies der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow darauf hin, dass die Geduld Russlands nicht grenzenlos ist. Der Diplomat unterstrich die provokative Natur solcher Diskussionen. Sie seien ein Versuch, die Spannungen weiter anzuheizen. Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview erklärt, Warschau sei bereit, die eventuelle Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf seinem Territorium in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Regierung diese Frage noch nicht besprochen habe. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com/international/203868-us-atomwaffen-in-polen-waeren-primaeres-ziel/

In einem Interview für den geopolitischen YouTube-Podcast "Deep Dive" geht der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer auf das "Hilfspaket" für die Ukraine ein, das das US-Repräsentantenhaus nach langem Zögern gebilligt hat. Mearsheimer weist darauf hin, wie sehr die USA und die Verbündeten mit dieser Abstimmung ihren Ruf aufs Spiel setzen, da er eine Niederlage der Ukraine für sicher hält. "Wenn man bedenkt, was wir alles in die Ukraine investiert haben, und wenn man bedenkt, dass wir jetzt noch mehr investiert haben, was werden wir dann tun? Das ist eine beunruhigende Situation, denn die Versuchung, die Situation mit westlicher militärischer Macht zu lösen, wird sehr groß sein. Und das könnte zu ernsthaften Problemen führen", so Mearsheimer. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Das russische Verteidigungsministerium zeigt den Vormarsch und die Kampfhandlungen der Angriffsgruppe der 1. Panzergarde der Truppengruppe "West". Diese Soldaten verfügen über eine Menge Erfahrung und haben mehrere erfolgreiche Erstürmungen hinter sich. Außerdem gelang es den russischen Truppen, noch weiter vorzurücken als geplant und ukrainische Offiziere gefangenzunehmen. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com/

Das EU-Parlament hat am Mittwoch wegen des Angriffs auf Israel über Sanktionen gegen Iran debattiert. Die Abgeordnete Clare Daly kritisierte die EU für ihre Doppelmoral und hob hervor, dass versäumt wurde, Israel für seine Handlungen in dem, was sie als den "zerstörerischsten Krieg der Geschichte" bezeichnete, zu verurteilen und zu sanktionieren. "Jeder außerhalb dieses Raumes weiß, dass die Ursache für die Eskalation Israel ist. Jeder weiß, dass Israel versucht hat, den Konflikt in der Region auszuweiten, um von seinem völkermörderischen Krieg im Gazastreifen abzulenken. Und jeder weiß, dass die EU, die es sieben Monate lang versäumt hat, Israel für den verhältnismäßig zerstörerischsten Krieg der Geschichte zu verurteilen und zu sanktionieren, Iran sofort und einstimmig für einen disziplinierten Vergeltungsschlag verurteilt und sanktioniert hat, bei dem niemand getötet wurde", sagte sie. Mick Wallace fragte in seiner Rede: "Wie kommt es, dass Sie die Menschen im Nahen Osten so sehr hassen, dass Sie versuchen, sie aus dem Völkerrecht auszuschließen? Wir führen hier endlose Debatten über Menschenrechte, aber diesen Menschen, für deren Vernichtung Sie stimmen, werden keine Menschenrechte gewährt. Sie geben vor, dass die EU zivilisiert ist. Dieser Ort ist ein Schandfleck für die Menschheit", schloss er. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/europa/203807-eu-abgeordnete-clare-daly-eu/

Moskauer Bürger und Gäste der russischen Hauptstadt haben ihre Gefühle zum Tag des Sieges mitgeteilt und Journalisten erzählt, was sie mit dem bevorstehenden Feiertag verbinden. Im Jahr 2024 begeht Russland den 79. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Eines der wichtigsten Symbole dieses Ereignisses ist das orange-schwarze Sankt-Georgs-Band als Zeichen des Gedenkens und des Respekts für die Söhne, Väter und Großväter, die für das sowjetische Volk kämpften. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hat am Donnerstag im Landtag gefordert, dass man sich über ein Botverbot verständigen müsse. Dadurch solle die Nutzung "gefälschter Profile" als Straftat gelten. Auch müsse man über die Klarnamenpflicht sprechen, denn "Meinungsfreiheit" solle nicht hinter Pseudonymen versteckt werden. Zudem ginge es auch um die Frage, verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer zu schaffen, um "Gefährder" auszusperren. Diese Maßnahmen sollen für mehr "Freiheit" und "Meinungsvielfalt" sorgen. Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hatte Bekanntheit durch das TV-Duell mit Bernd Höcke erlangt. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/meinung/202413-tv-wahlkampfduell-3-gegen-hoecke/

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Mittwoch von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit der Corona-Aufarbeitung konfrontiert. Kürzlich wurden die Protokolle des RKI zur Corona-Pandemie veröffentlicht – allerdings mit vielen Schwärzungen. Laut Lauterbach wurden dabei Namen der RKI-Mitarbeiter zu deren Schutz unlesbar gemacht. Der Umfang des geschwärzten Materials spricht jedoch eindeutig gegen diese Darstellung. Für "maximale Transparenz" versprach Lauterbach allerdings, mehr freizugeben. Doch die Regierung spielt weiter auf Zeit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den ursprünglich für den 6. Mai angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme bezüglich der Klage des Online-Magazins "Multipolar" zur Entschwärzung der Corona-Unterlagen desRobert Koch-Instituts (RKI) aufgehoben. Auf Aufforderungen Sicherts antwortete Lauterbach, wie Sichert selbst später feststellte, "ausweichend", ließ sich weiterhin Zeit und sagte, er habe "nichts zu verbergen". Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine Kontroverse über eine mögliche politische Einflussnahme auf das Robert Koch-Instituts (RKI) ausgelöst. Die Dokumente sollen zeigen, dass der RKI-Krisenstab andere Ansichten zu den von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen hatte. In der Debatte über die "Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus" griff Sichert das Thema erneut auf. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht unter anderem vor, mithilfe einer Enquete-Kommission die Grenzen der Eingriffsrechte der Regierung im Falle einer "Pandemie" herauszuarbeiten. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Der glühende antirussische Propagandist und Nazi-Sympathisant Paul Massaro wird Personalleiter der US-Helsinki-Kommission – einer Behörde der US-Regierung, die sich laut Eigenangaben für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit einsetzt. Berühmt-berüchtigt ist der neue Menschenrechtswächter vor allem als X-"Feldherr". Von Wladislaw Sankin https://freedert.online/meinung/203689-antirussischer-extremist-und-nazi-sympatisant-massaro-wird-personalleiter-us-helsinki-kommission/

Auf einer Pressekonferenz forderte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros Ravina Shamdasani eine Untersuchung des Massengrabs, das in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Gaza gefunden wurde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur wurden insgesamt 35 Leichen geborgen. Zudem wirft man der israelischen Armee vor, palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

An der Universität von Texas, in Austin, ist am Mittwoch eine friedliche Demonstration zur Unterstützung Palästinas gewaltsam aufgelöst worden. Mehr als 500 Studenten hatten den Unterricht verlassen und von der Universität gefordert, die Kooperation mit Firmen zu beenden, die Israel mit Waffen beliefern. Obwohl der Protest vollkommen friedlich ablief, trieben Polizisten in Körperpanzern und zu Pferd die Demonstranten auseinander. Mindestens 34 Personen wurden festgenommen, darunter auch ein Reporter des Senders Fox 7 Austin. Laut Fox wurde er wegen Hausfriedensbruchs angezeigt und später ins Gefängnis von Travis County gebracht. Ende März hatte der Gouverneur von Texas eine Verordnung erlassen, in der er Bildungseinrichtungen anwies, die Regeln der freien Meinungsäußerung zu überarbeiten. Gouverneur Abbott schrieb zudem auf X/Twitter, die beteiligten Studenten sollten von der Universität verwiesen werden. Israels Ministerpräsident Netanjahu sah sich veranlasst, die Studentenproteste an US-Universitäten zu kommentieren. "Was an Amerikas Universitäten geschieht, ist entsetzlich. Der antisemitische Mob hat die führenden Universitäten übernommen. Das erinnert an die Vorgänge an deutschen Universitäten in den 1930er-Jahren", sagte er und forderte ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten und bezeichnete alle Vorwürfe gegen Israel als große Lüge. "Nicht nur, weil sie Israel angreifen, das ist schlimm genug, nicht nur, weil sie Juden töten wollen, wo immer sie sind, das ist schlimm genug", fügte er hinzu. Ein jüdischer Geschichtsprofessor an der Universität Texas, Jeremi Suri, bezeichnete die Reaktion der Polizei als unangemessen und als "Angriff auf die Studenten". Er gab an: "Sie schreien nichts Antisemitisches, sie belästigen niemanden, sie stehen auf dem Rasen und drücken ihre Meinung aus." Zeitgleich finden weiterhin massive Proteste in Israel gegen die Netanjahu-Regierung und ihre Politik statt. Seit Beginn der Kriegshandlungen wurden im Gazastreifen bisher über 34.000 Palästinenser getötet und fast 77.000 Menschen verwundet. Mehr aktuelles auf unserer Webseite: https://dert.online/