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Ulrike Guérot hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht hat ihre Klage am 24. April 2024 abgewiesen. Sie kann jetzt in Revision vor das Landesarbeitsgericht gehen. Unser Autor Tom J. Wellbrock mit einem Kommentar. https://freedert.online/meinung/203800-ulrike-guerot-getriebene-gesellschaft-im/

Ulrike Guérot hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht hat ihre Klage am 24. April 2024 abgewiesen. Sie kann jetzt in Revision vor das Landesarbeitsgericht gehen. Unser Autor Tom J. Wellbrock mit einem Kommentar. https://freedert.online/meinung/203800-ulrike-guerot-getriebene-gesellschaft-im/

Während seiner Rede anlässlich der Verleihung des Eric M. Wartburg-Preises thematisierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch die Waffenlieferungen an die Ukraine. Er kritisierte die mangelnde Einigkeit innerhalb der Allianz und forderte von den Mitgliedstaaten mehr Initiative. Die NATO müsse sich ehrlich eingestehen, dass sie bislang zu wenig für die Verteidigung Kiews getan habe. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Die Kosmonauten Oleg Kononenko und Nikolai Tschub haben am Donnerstag die Internationale Raumstation ISS verlassen, um wissenschaftliche Geräte an der Außenhülle der Station zu installieren. Die Kosmonauten hätten erfolgreich die Instrumente "Quartz" und "TKK-KM" auf dem Modul "Poisk" installiert und Proben von der Oberfläche des Moduls "Nauka" für weitere Experimente entnommen, teilt die russische Weltraumorganisation "Roskosmos" mit. Der Weltraumspaziergang habe demnach insgesamt 4 Stunden und 36 Minuten gedauert. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, beraten. Bei der Aussprache bemängelte die Grüne Merle Spellerberg, dass zu wenige Frauen zum Dienst an der Waffe bereit seien. Schuld daran sei, dass Kinderbetreuung immer noch als Frauensache gelte, männliche Kameraden an den Fähigkeiten von Soldatinnen, insbesondere in Führungspositionen, zweifeln würden und dass sexualisierte Gewalt und Übergriffe nicht immer angemessen untersucht und verfolgt würden. "Wir müssen mehr tun. Wir brauchen eine gelebte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst in der Bundeswehr und entsprechende Strukturen. ... Es braucht familienfreundlichere Arbeitszeit- und Karrieremodelle", forderte die Grüne Abgeordnete. Mehr aktuelles auf unserer Webseite: https://dert.online/

Am Dienstag hat der belgische EU-Abgeordnete der Linksfraktion, Marc Botenga, das Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen angeprangert. In seiner Ansprache sagte er: " Heute Morgen hätte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, eine Stunde, anderthalb Stunden hier sein müssen. Es ist die letzte Sitzung des EU-Parlaments. Sie sollte eine Stunde lang ihre Bilanz präsentieren – und verschwindet mittendrin." Er ergänzte, dass Frau von der Leyen sich das erlaube, während diverse Korruptionsskandale um ihre Person aktuell ans Licht kämen. Ebenso kritisierte Botenga den Rat, und auch Charles Michel. Der EU-Abgeordnete führte weiter aus, die Menschen würden diese Verachtung an der EU am meisten verabscheuen. Man zwinge ihnen den Green Deal auf, den dann am Ende die Arbeitnehmer bezahlen müssten. Die Löhne würden kaum noch ausreichen, während die EU multinationalen Konzernen Zuschüsse zahle. "Diese Verachtung gegenüber den Arbeitnehmern ist der Grund, warum die Menschen heute einen Bruch fordern", fügte er hinzu. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/europa/203787-erdbeben-in-eu-fuehrung-ursula/

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hat in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne vor der "Sterblichkeit" Europas gewarnt. Er betonte: "Europa kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab. Aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden." Zudem forderte der französische Präsident, Europa müsse zeigen, dass es kein Vasall der USA sei. Dem Kontinent drohe ein wirtschaftlicher Rückfall im internationalen Kontext, das Wachstumsmodell müsse laut Macron revidiert werden. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/europa/203836-europa-kann-sterben-macron/

Foreign Affairs gilt als die wichtigste Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik. In einem aktuellen Artikel wird von den Europäern verlangt, Soldaten in die Ukraine und damit in die direkte Konfrontation mit Russland zu schicken. Die NATO ‒ und somit US-Soldaten ‒ müssten aber aus dem Konflikt herausgehalten werden. Von Pjotr Akopow https://freedert.online/meinung/203865-europaeer-hoert-signale-usa-wollen/

Die Front an einem recht weiten Abschnitt – nahezu die gesamte Mitte des Abschnitts Donbass – ist im Begriff, für das ukrainische Militär langsam, aber unaufhaltsam auseinanderzufallen. Erfahren Sie mehr im Gefechtslagebericht von Juri Podoljaka zum 24. April 2024. Juri Podoljaka ist ein ukrainischer und russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen. Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

In einem Kommentar zu den Plänen der polnischen Regierung, US-Atomwaffen in Polen zu stationieren, wies der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow darauf hin, dass die Geduld Russlands nicht grenzenlos ist. Der Diplomat unterstrich die provokative Natur solcher Diskussionen. Sie seien ein Versuch, die Spannungen weiter anzuheizen. Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview erklärt, Warschau sei bereit, die eventuelle Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf seinem Territorium in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Regierung diese Frage noch nicht besprochen habe. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com/international/203868-us-atomwaffen-in-polen-waeren-primaeres-ziel/

In einem Interview für den geopolitischen YouTube-Podcast "Deep Dive" geht der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer auf das "Hilfspaket" für die Ukraine ein, das das US-Repräsentantenhaus nach langem Zögern gebilligt hat. Mearsheimer weist darauf hin, wie sehr die USA und die Verbündeten mit dieser Abstimmung ihren Ruf aufs Spiel setzen, da er eine Niederlage der Ukraine für sicher hält. "Wenn man bedenkt, was wir alles in die Ukraine investiert haben, und wenn man bedenkt, dass wir jetzt noch mehr investiert haben, was werden wir dann tun? Das ist eine beunruhigende Situation, denn die Versuchung, die Situation mit westlicher militärischer Macht zu lösen, wird sehr groß sein. Und das könnte zu ernsthaften Problemen führen", so Mearsheimer. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Das russische Verteidigungsministerium zeigt den Vormarsch und die Kampfhandlungen der Angriffsgruppe der 1. Panzergarde der Truppengruppe "West". Diese Soldaten verfügen über eine Menge Erfahrung und haben mehrere erfolgreiche Erstürmungen hinter sich. Außerdem gelang es den russischen Truppen, noch weiter vorzurücken als geplant und ukrainische Offiziere gefangenzunehmen. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com/

Moskauer Bürger und Gäste der russischen Hauptstadt haben ihre Gefühle zum Tag des Sieges mitgeteilt und Journalisten erzählt, was sie mit dem bevorstehenden Feiertag verbinden. Im Jahr 2024 begeht Russland den 79. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Eines der wichtigsten Symbole dieses Ereignisses ist das orange-schwarze Sankt-Georgs-Band als Zeichen des Gedenkens und des Respekts für die Söhne, Väter und Großväter, die für das sowjetische Volk kämpften. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hat am Donnerstag im Landtag gefordert, dass man sich über ein Botverbot verständigen müsse. Dadurch solle die Nutzung "gefälschter Profile" als Straftat gelten. Auch müsse man über die Klarnamenpflicht sprechen, denn "Meinungsfreiheit" solle nicht hinter Pseudonymen versteckt werden. Zudem ginge es auch um die Frage, verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer zu schaffen, um "Gefährder" auszusperren. Diese Maßnahmen sollen für mehr "Freiheit" und "Meinungsvielfalt" sorgen. Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hatte Bekanntheit durch das TV-Duell mit Bernd Höcke erlangt. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/meinung/202413-tv-wahlkampfduell-3-gegen-hoecke/

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Mittwoch von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit der Corona-Aufarbeitung konfrontiert. Kürzlich wurden die Protokolle des RKI zur Corona-Pandemie veröffentlicht – allerdings mit vielen Schwärzungen. Laut Lauterbach wurden dabei Namen der RKI-Mitarbeiter zu deren Schutz unlesbar gemacht. Der Umfang des geschwärzten Materials spricht jedoch eindeutig gegen diese Darstellung. Für "maximale Transparenz" versprach Lauterbach allerdings, mehr freizugeben. Doch die Regierung spielt weiter auf Zeit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den ursprünglich für den 6. Mai angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme bezüglich der Klage des Online-Magazins "Multipolar" zur Entschwärzung der Corona-Unterlagen desRobert Koch-Instituts (RKI) aufgehoben. Auf Aufforderungen Sicherts antwortete Lauterbach, wie Sichert selbst später feststellte, "ausweichend", ließ sich weiterhin Zeit und sagte, er habe "nichts zu verbergen". Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine Kontroverse über eine mögliche politische Einflussnahme auf das Robert Koch-Instituts (RKI) ausgelöst. Die Dokumente sollen zeigen, dass der RKI-Krisenstab andere Ansichten zu den von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen hatte. In der Debatte über die "Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus" griff Sichert das Thema erneut auf. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht unter anderem vor, mithilfe einer Enquete-Kommission die Grenzen der Eingriffsrechte der Regierung im Falle einer "Pandemie" herauszuarbeiten. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Der glühende antirussische Propagandist und Nazi-Sympathisant Paul Massaro wird Personalleiter der US-Helsinki-Kommission – einer Behörde der US-Regierung, die sich laut Eigenangaben für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit einsetzt. Berühmt-berüchtigt ist der neue Menschenrechtswächter vor allem als X-"Feldherr". Von Wladislaw Sankin https://freedert.online/meinung/203689-antirussischer-extremist-und-nazi-sympatisant-massaro-wird-personalleiter-us-helsinki-kommission/

Auf einer Pressekonferenz forderte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros Ravina Shamdasani eine Untersuchung des Massengrabs, das in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Gaza gefunden wurde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur wurden insgesamt 35 Leichen geborgen. Zudem wirft man der israelischen Armee vor, palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

An der Universität von Texas, in Austin, ist am Mittwoch eine friedliche Demonstration zur Unterstützung Palästinas gewaltsam aufgelöst worden. Mehr als 500 Studenten hatten den Unterricht verlassen und von der Universität gefordert, die Kooperation mit Firmen zu beenden, die Israel mit Waffen beliefern. Obwohl der Protest vollkommen friedlich ablief, trieben Polizisten in Körperpanzern und zu Pferd die Demonstranten auseinander. Mindestens 34 Personen wurden festgenommen, darunter auch ein Reporter des Senders Fox 7 Austin. Laut Fox wurde er wegen Hausfriedensbruchs angezeigt und später ins Gefängnis von Travis County gebracht. Ende März hatte der Gouverneur von Texas eine Verordnung erlassen, in der er Bildungseinrichtungen anwies, die Regeln der freien Meinungsäußerung zu überarbeiten. Gouverneur Abbott schrieb zudem auf X/Twitter, die beteiligten Studenten sollten von der Universität verwiesen werden. Israels Ministerpräsident Netanjahu sah sich veranlasst, die Studentenproteste an US-Universitäten zu kommentieren. "Was an Amerikas Universitäten geschieht, ist entsetzlich. Der antisemitische Mob hat die führenden Universitäten übernommen. Das erinnert an die Vorgänge an deutschen Universitäten in den 1930er-Jahren", sagte er und forderte ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten und bezeichnete alle Vorwürfe gegen Israel als große Lüge. "Nicht nur, weil sie Israel angreifen, das ist schlimm genug, nicht nur, weil sie Juden töten wollen, wo immer sie sind, das ist schlimm genug", fügte er hinzu. Ein jüdischer Geschichtsprofessor an der Universität Texas, Jeremi Suri, bezeichnete die Reaktion der Polizei als unangemessen und als "Angriff auf die Studenten". Er gab an: "Sie schreien nichts Antisemitisches, sie belästigen niemanden, sie stehen auf dem Rasen und drücken ihre Meinung aus." Zeitgleich finden weiterhin massive Proteste in Israel gegen die Netanjahu-Regierung und ihre Politik statt. Seit Beginn der Kriegshandlungen wurden im Gazastreifen bisher über 34.000 Palästinenser getötet und fast 77.000 Menschen verwundet. Mehr aktuelles auf unserer Webseite: https://dert.online/

Der AfD-Europaabgeordnete undSpitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, gerät nach den ereignisreichenVorfällen zu seinem Assistenten Jian G. nun ebenfalls im vollen Umfang in das Visier der Justiz. Laut Medienberichten sind durch dieGeneralstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft informierte nach Presseanfragen, dass die Ermittlungen "aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung zuangeblichen russischen Geldzahlungen" erfolge. Kraherkennt in den jüngsten Attacken gegen seine Person weiterhin rein wahltaktisches Agieren. Mehr dazu: https://rtnewsde.online/inland/203794-generalstaatsanwaltschaft-dresden-leitet-gegen-maximilian/

Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu sein. Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge, drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen". Von Alexej Danckwardt https://freedert.online/meinung/203499-merkt-euch-namen-abgeordnete-im-europarat/

Auf dem wöchentlichen Briefing des russischen Außenministeriums am Donnerstag erklärte Sprecherin Maria Sacharowa, dass die US-Behörden aktiv die Taktik des "Kampfes durch fremde Hände" gegen Russland und die Russen anwendeten. "Dies äußert sich vor allem in der Bereitstellung umfangreicher Militärhilfe für das Kiewer Regime, in dem Druck auf die NATO-Verbündeten, damit diese ähnliche Maßnahmen ergreifen, und in der Unterstützung der Terroranschläge des Kiewer Regimes", so die Diplomatin. Sie fügte auch hinzu, dass "über Jahrhunderte hinweg" ein Bild Russlands als ein unberechenbares Land geschaffen wurde. "Die westlichen Medien sind offensichtlich dem allgemeinen Willen dieser NATO-Organe unterworfen, und die Rolle des Koordinators spielen natürlich die Angelsachsen", betonte Sacharowa. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat nun auch US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet. "Ich habe gerade das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde. Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen", sagte Biden bei einer Rede im Weißen Haus. Der Senat hatte das Hilfspaket im Umfang von 95 Milliarden US-Dollar (knapp 89 Milliarden Euro) erst am Dienstagabend gebilligt. Zuvor hatte es monatelang im Repräsentantenhaus festgehangen. Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren zuvor ausgelaufen. Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Die russischen Reaktionen auf das verabschiedete Hilfspaket waren von weniger Euphorie geprägt. "Amerika hat sich für den Krieg entschieden. Es hat sich auf die Seite des Bösen gestellt und den Faschismus unterstützt", erklärte Anatoli Antonow, Botschafter Russlands in den USA. Mehr dazu: https://rtnewsde.online/international/203669-waffen-fuer-ukraine-israel-und/

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte, dass Amerika versuche, die Last der Hilfe für das ukrainische Regime auf die EU und die NATO abzuwälzen, damit sich die USA ganz auf China konzentrieren könnten. Außerdem erklärte der weißrussische Staatschef, dass der Mechanismus für den Einsatz der im Land stationierten taktischen Nuklearwaffen im Entwurf der neuen Militärdoktrin nicht festgelegt sei; die Entscheidung über deren Einsatz würden der weißrussische und der russische Präsident treffen. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer. Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist bereits im Gange. Von Mirko Lehmann https://freedert.online/gesellschaft/203733-justizskandale-in-stuttgart-und-bremen/

Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind. Von Rainer Rupp https://freedert.online/meinung/203654-kriminelles-us-gesetz-gaukelt-us/