CDU-Politiker fordert "verwirkbare Lizenzen für Social-Media-Nutzer" – zum Schutz der Demokratie

Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hat am Donnerstag im Landtag gefordert, dass man sich über ein Botverbot verständigen müsse. Dadurch solle die Nutzung "gefälschter Profile" als Straftat gelten. Auch müsse man über die Klarnamenpflicht sprechen, denn "Meinungsfreiheit" solle nicht hinter Pseudonymen versteckt werden. Zudem ginge es auch um die Frage, verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer zu schaffen, um "Gefährder" auszusperren. Diese Maßnahmen sollen für mehr "Freiheit" und "Meinungsvielfalt" sorgen.

Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hatte Bekanntheit durch das TV-Duell mit Bernd Höcke erlangt.

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