Kornelia Lein - Human Right Defender - free Journalist

"Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflichten, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt (vergleiche zum deutschen Strafrecht § 13 StGB). Sie ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassens, soweit es sich um ein sogenanntes unechtes Unterlassungsdelikt handelt. Die verpflichtete Person heißt Garant. Die (Verletzung der) Garantenpflicht gehört zu den Rechtswidrigkeitsmerkmale." https://de.wikipedia.org/wiki/Garantenpflicht Die Pflicht wurde damit vom Staat verletzt, weil der bestimmte tatbestandliche Erfolg ja eingetreten ist. Die Voraussetzung für die Strafbarkeit der Unterlassung ist somit gegeben, weil alles was ich seit über einem Jahr versucht habe um Taten meines Vermieters abzuwenden nie zum Erfolg geführt haben. Da mir seit Tagen schon Schaden entsteht - materiell und immateriell ist somit also von mehreren Seiten der STRAFTATBESTAND aus dem Rechtswidrigkeitsmerkmal erfüllt. Meiner Meinung nach war eine einstweilige Verfügung dazu da so etwas zu verhindern. Komisch , als die Kinderhändlerinnen und notorischen Betrügerinnen und Lügnerinnen eine Unterlassung wollten, wegen emails wurden diese sofort ausgestellt OHNE mich vorher anzuhören. 2 davon hatten sogar noch damals Beweismittel gefälscht und falsche eidesstaatliche Versicherungen gemacht. Aber die sind ja im staatlichen Kinderhandel tätig und somit also bekommen die alles sofort und ohne Anhörung der Gegenseite - das war ich. Eine obwohl auch die BEWEISMITTEL gefälscht hat. Nur wo und wie sollte ich jetzt Strafanzeigen machen? Die Polizei sagte mir ja mehrfach, die haben keine GARANTENPFLICHT. Die Buck wird vom Eisenreich geschützt und somit kann also mein VERMIETER einmal mehr mit mir machen was er will. Kein SCHUTZ im ARSCHLOCHRECHTSSTAAT

Später sind noch viel mehr Sachen heruntergeflogen. Dabei 30 cm große Eisenwinkel, 20 cm lange Schrauben, Dachziegel, Glaswolle und eben massive Eisstücke, die an meinem Fenster am Erker zerkracht sind.

Das hier sind die § auf die sich die Richterin Buck beruft: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__936.html Urteile dazu: https://www.mietrechtsiegen.de/unangekuendigte-bauarbeiten-rechtfertigen-fristlose-gewerbemeitvertragskuendigung/ https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009-3&nr=47853&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf Ich kenne mich mit der Materie nicht aus und es könnten somit für mich Nachteile oder Schaden entstehen. Ohne Anwalt kann ich das nicht machen. Im Verfahren AZ 6 C 281/19 hat die RA Rothballer das hier in der Klage geschrieben: „Die Beklagte hat die Kosten der Kündigung als Schadensersatz zu bezahlen. Das Verhalten der Beklagten ist in vielfacher Hinsicht extrem und rechtswidrig. Es ist einem juristisch nicht geschulten Vermieter nicht möglich eine ordnungsgemäße Klage auf Grund des umfangreichen rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten auszusprechen. Der Vermieter ist auf juristische Beratung Vertretung angewiesen.“ Richterin Buck hat diesen Betrug und diese Lügen dann in IHR verlogenes und rechtsbrüchiges Urteil übernommen: „Die Klage haben gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsfolgekosten, die im Rahmen der Kündigung entstanden sind in Höhe von 650,34 Euro, denn das Verhalten der Beklagten gegenüber den Klägern als Vermietern, der Hausverwaltung, aber auch Mitbewohnern ist in vielfacher Hinsicht extrem und rechtswidrig. Es ist einem juristisch nicht geschulten Vermieter nicht möglich eine ordnungsmäßige Kündigung auszusprechen. Die Kläger sind auf juristische Beratung und Vertretung angewiesen.“ Die Anwälte geben vor und die korrupten Richter machen nach Absprache und möglicher "Korruption" dann genau das. Für mich aber war das Verfahren gegen diese korrupte Richterin Buck einfach und deswegen brauchte ich keinen Anwalt. Im Urteil konnte die Richterin dann lügen und betrügen. So Leute sieht der ach so tolle Rechtsstaat aus. Hat man Geld kann man einfach mal so RECHT und GESETZ brechen.

Das Bild zeigt wie zwischen der SCHEISSHÜTTE und meiner Wohnung alles nass ist und überall Dreck und Glasscherben herumliegen.

Mit dem Regen kommt der DRECK vom Dach an meine Fenster an die Wände und auf meine Terrasse. Hier sieht man, dass die Terrasse auch und vor allem wegen dem Bau des ILLIGALEN SCHEISSHAUS - genehmigt von der Baubehörde des LRA GAP und somit Landrat Speer - meine Terrasse nicht mehr nutzbar gemacht hat. DAS ist also die "keine Aussicht" auf ERFOLG, die mir die deutsche Justiz vorbetrügt...

Seit März 2022 ist meine gesamte Seite so verdreckt, ich kann keine Fenster mehr auf machen. Trotz geschlossener Fenster dringt dieser Staub durch die undichten Fenster, die mein Vermieter auch nicht machen lässt in meinen Wohnraum ein wo all der Staub sich ausbreitet. Vor dem Bau der Hütte war das hier kein Problem. Jetzt durch die Arbeiten ist es massiv geworden.

Dieser Schund hier wird nicht nur von der GEZ, sondern von Steuergeldern der Bürger bezahlt. https://www.youtube.com/watch?v=zYVD-if62CM&t=3s https://www.youtube.com/watch?v=cynWL5B4FoI Das Video ist unlisted - man kann es also nur sehen wenn man den Link hat. Die Frage stellt sich also für WEN genau ist das VIDEO also gemacht worden? Geht es hier darum Jugendamtmitarbeiter, Sozialarbeiter, Richter ect zu schulen um diesen SCHUND zu verbreiten und anzuwenden? Als Frau, ect ect. fühle ich mich von diesen beiden Männern herabgewürdigt und patriachal / sexistisch behandelt. Also das Video stellt eine Verletzung von Artikel 1, 2, 3, 4, 5 sowie auch 18 des Grundgesetzes da. Da das Video von einer staatlichen Organisation finanziert und produziert wurde, haben die Verantwortlichen also verfassungswidrig gehandelt und ihre Pflichten gemäß Artikel 20 (3) GG verletzt. Auch die bay. Verfassung schützt mich und andere vor derartigem widerwärtigen SCHUND. Ich sehe hier auch den Artikel 130 StGB erfüllt, weil das eine Volksverhetzung gegen Gruppen geht, die durch obige Grundrechte geschützt sind. Die selbe Staatsregierung aber veröffentlichT dann das hier: https://bayern-gegen-gewalt.de/service/mediathek/neue/54066/index.php https://bayern-gegen-gewalt.de/ https://bayern-gegen-gewalt.de/gewalt-infos-und-einblicke/formen-von-gewalt/digitale-gewalt/hatespeech/ Hier der Link zu meiner Auslegung des § 130 StGB. https://rumble.com/vg22d9-paragraph-130-stgb-volksverhetzung-teil-1.html Johanna Harrer - Die Mutter und ihr erstes Kind - Jugendämer verwenden immer noch IHRE Methoden. Wie z. B. dürfen Eltern nicht Co-Schlafen. Das sei eine Kindeswohlgefährdung. Mütter in MUKI-Heimen werden genötigt ein extra Bett zu verwenden!!! Das ist der Pdf lDownload - jemand hat es also online gestellt... https://muvs.org/media/pdf/die-deutsche-mutter-und-ihr-erstes-kind.pdf Das Buch von Chamerlain kann ich Euch empfehlen https://www.psychosozial-verlag.de/6502 What??? https://www.buecher.de/shop/fachbuecher/zum-erziehungsratgeber-die-deutsche-mutter-und-ihr-erstes-kind-von-johanna-haarer-ebook-pdf/fischbaeck-petra/products_products/detail/prod_id/37640597/

Wenn man eine Behinderung nicht sehen kann, ist es keine Behinderung. So das Bildungsniveau in Deutschland. Das konnte man ja bei Corona erleben. https://rumble.com/vjhsp3-31.08.2020-maskenvorfall-verleumdung-beleidung-ntigungen-in-bayern-teil-1.html https://rumble.com/v1ezjsx-06.08.2022-maskenbefreite-also-kranke-und-behinderte-sind-also-mrder.html https://rumble.com/v1fy6sb-13.08.2022-maskenmobbing-and-datenschutz.html Das obwohl es dazu ein Urteil des EGMR gibt: https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/65624/verbesserung_fuer_chronisch_kranke?dscc=essenc MCS ist eine Entzündung nicht eine psychische Erkrankung https://www.youtube.com/watch?v=zWSKk6iHzF4&list=PLxhAUd488h-lTX2GlCOJhcJ6ivzbCyNiL&index=13&t=1415s Die Gesellschaft für gesundes Bauen https://www.eggbi.eu/index.php?id=11 2 Klassen Gesellschaft MCS https://www.eggbi.eu/beratung/mcs-multiple-chemikaliensensitivitaet/2-klassenmedizin-fuer-mcs-kranke/ Entzündungen & Lebensstil https://www.youtube.com/watch?v=hHpJM2fTfuc Hier noch einige ältere Videos von mir https://rumble.com/v10tv2o-13.04.2022-mcs-cfs-und-die-folter-und-zersetzungsmethoden-des-freistaat-bay.html

Und gerade als ich das Video fertig war, ist das Video online gegangen. https://www.youtube.com/watch?v=mEwpZiE4BfA Kurz nachdem ich das hier eingefügt habe, war das Video weg. Zensur findet keine statt... Das Video ist wieder da: https://www.youtube.com/watch?v=hHpJM2fTfuc Chris Palmer im Interview über mentale Gesundheit und Lebensstil https://www.youtube.com/watch?v=SSbpupbdqRw&t=1857s Seratoninbetrug https://www.youtube.com/watch?v=CP95x9vQDeM&list=PLxhAUd488h-kMcDL4qYd6VLPofSXxL3og&index=4&t=485s Dr. Danial Aman über die 7 Formen von ADHS https://www.youtube.com/watch?v=UWnJ4wjVu9k&list=PLxhAUd488h-kMcDL4qYd6VLPofSXxL3og&index=2 Videos von Prof. Spitz https://www.youtube.com/watch?v=2bjovtVVFTs https://www.youtube.com/watch?v=FOxFXmmqHDY Das ist das Video über Demenz https://www.youtube.com/watch?v=8owAcO8lIwY&t=3866s Frühtraumatisierung Prof. Ruppert https://www.youtube.com/watch?v=MK3t6lw4wuI https://www.youtube.com/watch?v=DJemhFPpZGI Das wurde am 19.11.2023 veröffentlicht.. https://www.univadis.de/viewarticle/99a48c96-88eb-413f-af91-c519f34a17cd?uuid=99a48c96-88eb-413f-af91-c519f34a17cd&uac=402766AT&ecd=mkm_ret_231119_uni-DE_SpeMailer_etid5227711&u=g7Nnk16ewgv5MyoCAZnZ7xMjfYz7TStlAJ94yHBQ6R%2BEANT25oblXMn9xALcujco&utm_source=adhoc+email&utm_medium=email&utm_campaign=adhoc_de_spemailer_20231119_ann&utm_content=5227711&utm_term=&sso=true

Das Video hatte ich noch gedreht bevor hier wegen Gerüst, ect die Hölle losgebrochen ist... Das Bild ist aus einem Video vor dem Bau der Hütte. Hinter mir kann man den Wein sehen, wie schön es hier vorher war. Keiner kann mir erzählen, dass ich es dulden muss, dass mir das alles genommen wurde und heute diese Scheisshütte mir den Dreck an meine Fenster spritzt, ich von dort aus begafft werden kann und massive Schneelawinen auf meine Fläche krachen, die mich nachts sogar aufwecken und wo Wasser in mein Schlafzimmer eindringt.

Danke an alle, die so verfassungstreu sind und einmal mehr meine Gesundheit schädigen. Wer so eine Verwaltung und Staat sowie Vermieter hat, der braucht keine KZs mehr. Hier in der Bundesrepublik Deutschland foltert man die Regimegegener in ihrer eigenen Wohnung. Stickwort Zersetzungsmethoden der UN: Man kann das natürlich in meinem Fall dann mit allem machen, was meine Krankheiten triggert. Aber laut den korrupten Gutachtern der NSDAP / CSU Richter bilde ich mir das alles nur ein. Weil der Gutachter, der konnte ja schreiben was er wollte, um das Ziel zu erreichen. Egal ob es für MCS Leitlinien gibt oder nicht. Was stört die bay. Justiz schon Leitlinien? Im Bild seht ihr einen Filter von meinem Staubsauger. Normal war der immer schon grau - schwarz früher. Seit 2 Monaten - vor allem beim letzten Saugen war der bräunlich. Kein Wunder mein Vermieter hatte bei sich drüben Möbel geschliffen und der Wind hat den Abschliff auf mein Auto, auf alle Flächen hier und natürlich auch in meine Wohnung geweht.

Also schaut Euch einfach mal alle § unter BGB 555 an sowie die Rechtssprechung dazu. Auf dem Bild kann man also sehen wo schon Teile des Gerüsts aufgebaut wurden und sehen wie viele Solarpanels dort oben sind und was da in den letzten Tage auf mich herabgefolgen ist. Blei und Cadmium sind nur ein Teil was in solchen Panels drinnen sind. All das breitet sich hier über alles aus ohne das Abdeckungen gemacht wurden oder mir diese Arbeiten angekündigt wurden. Durch meinen gesundheitlichen Zustand und die massiven Stürme der letzten Wochen konnte ich fast nichts draußen fertig bekommen. Ich bedanke mich bei meinem Vermieter für sein rücksichtsloses und ach so empathisches Verhalten mir gegenüber.

Gesetzlicher müsste bei Streitwert 20 000 Euro das LG MÜ II sein - am LG MÜ II ist Anwaltspflicht - DER WURDE MIR JA VON DER BUCK VERWEIGER!!! PKH und ANWALT habe ich beantrage - kein rechtliches Gehör! Mietvertrag verletzt vom Vermieter seit mindestens März 2022! Vertragsverletzung also... Dann Mängel... Nicht angekündigte Arbeiten, die massiv in meine Wohnqualität und Rechte eingreifen - Rechtsverletzungen! Mein Vermieter hat einen Anwalt - Verletzung des Gleichheitsgrundsatz! Ich könnte endlos so weiter machen... Hier mal einige interessante Teile aus Urteilen: Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt. BGH - 24.01.2017 - VI ZB 30/16 Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt. BGH - 16.12.2014 - VI ZA 15/14 Wirtschaftliches Unvermögen... Keine Diskriminerung wenn ich arm bin.. Gleichheitsgrundsatz (Also Anwalt gegen Anwalt und nicht Anwalt gegen Klägerin...) https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz Also Richterin Buck behauptet seit 1 Jahr, dass ich das Verfahren MUTWILLIG gestellt habe, weil SIE verweigert mir seit einem Jahr einen Anwalt auch mit der Begründung, dass ich keine Aussicht auf ERFOLG habe... Leute... Toilette, Dusche, ausgefallene Heizung, der Bau der Hütte, Ruhestörungen, nicht angekündigte Bauarbeiten, ect ect... Leute was meint IHR? Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Aus verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde. BGH - 31.01.2019 - III ZA 34/18 Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde. BGH - 31.08.2017 - III ZB 37/17 Was hier also passiert ist ein klarer und eindeutiger RECHTSBRUCH der Richterin Buck, den IHR ALLE mitverfolgen könnt.

Heute morgen so gegen 9h klingelte es an der Tür, ich soll mein Auto wegfahren weil man Kontainer austellen muss. Ein Kontainer wurde direkt vor meinem Schlafzimmer aufgestellt und vom Dach oben wirft man jetzt alles mögliche herunter. Teilweise zerschellen die Dinge an dem Kontainer und landen auf der STRAßE!!! Das mit der "Flugshow" ging los als ich es ENDLICH in die Dusche geschafft hatte... Die Arbeiten waren nicht angekündigt worden und ich habe schon gestern - mit vielen Umständen - OHNE Anwalt einen Eilantrag wegen einstweiliger Verfügung an das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen geschickt. Wer sich einlesen möchte - einfach mal die § lesen die alle zum § 555 BGB gehören. Sowie mal Mietrecht ect ect auf dem Internet suchen. Bevor hier wieder super schlaue Leute hetzen. Das Bild zeigt kurz nach den Videos die Straße wo die Teile, die auf der Kante aufgeschlagen sind zertrümmert liegen.

Also das hier habe ich dann gefilmt, als ich mich einigermaßen verhüllt hatte, den SCHOCK überwunden und kurz bevor ich dann aktiv wurde. Anschließend war ich 3 Stunden am Telefon und habe alle möglichen Behörden angerufen, habe Videos und Bilder an das Gericht und Polizei geschickt. SO nicht mein werter Vermieter. So nicht. Weil mein Vermieter keine Ersatzwohnung und Kosten ersetzen wollte, hat er mir also diese fadenscheinige Kündigung gemacht. Sein Anwalt, der eigentlich nicht strafrechlich relevant agieren darf, hat ihm dabei geholfen. DAS IST DER RECHTSSTAAT in BAYERN... Auf dem Bild seht ihr das Gerüst, uns wurde allen der Parkplatz entzogen, ich habe keine Benachrichtigungen bekomme, weiß nicht mal was für ARBEITEN hier passieren werden. Wie lange es dauert und was hier alles gemacht wird. Zudem fliegt hier Staub herum. Keine Schutzfolien wurden gemacht, einfach nichts. So geht das einfach nicht. Wozu gibt es einen Mietvertrag, Mietrecht, das BGB und höchstrichterliche Entscheidungen wenn mein toller Vermieter sich an NICHTS HALTEN MUSS ? Ach ja Leute, vor einem Monat habe ich die Klage gestellt, den Eilantrag gestern. Hier sind noch andere Dinge passiert, die auf die Kappe meines Vermieters gehen. Ich werde das weiter hier veröffentlichen weil meine RECHT hier vorsätzlich, bewusst und zu meinem absoluten Schaden verletzt werden. Hier passieren Rechtsverletzungen und das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen sowie die Polizei und STA MÜ II lassen das alles zu. Ich sprach heute mit einer Frau in der Behörde, die WAR entsetzt. Die konnte nicht glauben, was hier los ist. Sie sagte: "Aber das geht doch nicht." Das war die einzige Frau die vertraut mit der Rechtlage war!!!! Genau!

Mit ausdrücklicher Genehmigung von Jan Reiners hier veröffentlicht. Ein Blitzverfahren soll Soldaten nun schneller unehrenhaft entlassen. Kritische Soldaten werden in naher Zukunft in dieser Demokratie nun schneller als Verfassungsfeinde oder Rassisten eingestuft ! Ihre verdienten Ansprüche nach der Dienstzeit werden komplett genommen oder müssen zurückgezahlt werden. Selbst ein Dienstzeitende schützt nichts, sofern ein schwebendes Truppendienstgericht Verfahren läuft. Hier in der beigefügten PDF-Datei könnt ihr alles nachlesen bei "Problem" und "Lösung". Da steht genau drin, was die Bundeswehr vor hat mit ihren eigenen Angehörigen. Leider ist dieses Thema nicht in kurzen Worten zu fassen. Aber jeder Bürger kann für sich entscheiden/ausmalen, womit dieser Staat nun fähig ist/wäre, mit diesem Gesetz. Hier ist die Quelle ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2023/pm-231106-oe-verteidigung-975238 "Drucksache 20/8672" Jan Reiners erklärt hier, wozu die Bundeswehr dann in der Lage wäre durch dieses Gesetz.... Alle Dokumente sind zu finden unter: https://t.me/SoldatenGrundgesetz

Hier die Duschkabine vor dem Ausbau noch mal für Gericht und Euch alle dokumentiert. https://rumble.com/v3uutqx-08.11.2023-der-vermieter-aus-der-hlle-die-duschkabine-aus-der-hlle.html Im Bild der Schimmel unter der Leiste. Wie soll man so etwas reinigen? Die Öffentlichkeit muss informiert werden, weil jedem Bürger das hier passieren kann.

Das passiert wenn man versucht als Menschenrechtsverteidiger versucht seine Arbeit zu machen.

Mir wird das Beschwerdeverfahren erklärt obwohl ich beim Präsidium Rosenheim schon mindestens 30 Stück gemacht habe. Zudem wurde der Beamte ganz offensichtlich NICHT gemäß § 15 der UN Resolution 53/144 geschult, weil er nicht mal weiß was ein Menschenrechtsverteidier ist. https://office-human-rights.de/un-resolution-53-144/ "Artikel 15 Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Bildungsebenen zu fördern und zu erleichtern sowie sicherzustellen, dass alle für die Ausbildung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Personal der Streitkräfte und Angehörigen des öffentlichen Dienstes verantwortlichen Stellen geeignete Unterrichtselemente über die Menschenrechte in ihre Ausbildungsprogramme aufnehmen" Aber mich belehren wollen... Eindeutig eine Verletzung der Grundrechte und der bayerischen Verfassung: 3. Werden von dem Amtsträger ohne Weiteres erkennbare rechtliche Voraussetzungen seiner Befugnisse nicht beachtet, überwiegt das in einemRechtsstaat wichtige Interesse des Bürgers, darauf vertrauen zu dürfen, dass die Amtsträger die allgemeinen Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten kennen und beachten. Werden entsprechende grundlegende rechtliche Anforderungen an Grundrechtseingriffe verletzt, darf der auf die Möglichkeit zur Ausübung seines Grundrechts gerichtete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung - für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte - nicht nach § 113Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden." https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/06/1-bvr-1090-06.pdf Systematisch wird hier also Mensch- und Grundrecht durch Amtsinhaber mir gegenüber gebrochen und ich habe die SCHNAUZE gestrichen voll davon, dass Söder, Eisenreich, Buschmann, Facer und Herrmann sowie andere ihre Beamte unqualifiziert herumlaufen lassen und zu Rechtsbrechern macht und uns Bürger aber verfolgt. Die WAHREN Täter sind also im AMT.

"Menschenrechte sind Rechte, die sich aus der Würde des Menschen herleiten und begründen lassen; Rechte, die unveräußerlich, unteilbar und unverzichtbar sind. Sie stehen allen Menschen zu, unabhängig davon, wo sie leben und unabhängig davon, wie sie leben. Die im deutschen Grundgesetz verankerten Menschenrechte nennt man Grundrechte." https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/geschichte_menschenrechte/geschichte_node.html Polizei - Hüter der Menschenrechte???? Hahahah https://www.youtube.com/watch?v=sZm1U5f4HLc Die Bürger müssen einfach mal erfahren wie der STAAT uns verarscht. Quelle des Screenshoots: https://bayern-gegen-gewalt.de/ueber-bayern-gegen-gewalt/konzept-gewaltschutz-gewaltpraevention/#sec5

Vorlage der Analyse Virusnachweis https://rumble.com/v3r6x3s-23.10.2023-kreistag-garmisch-partenkirchen-wo-ist-der-virusnachweis.html https://rumble.com/v3r6rfm-23.10.2023-stellungnahme-direkt-nach-dem-kreistag-virusnachweis-und-der-bet.html https://rumble.com/v305rtu-14.07.2023-kein-virus-weitere-rechtliche-aktionen-fauci-and-die-wissenschaf.html Der AfD Skandal https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/garmisch-partenkirchen-kreistag-schliesst-afd-nachruecker-aus-84932644.bild.html "Nach Aussage der Fraktionschefin der Grünen im Kreistag sei dieser Beschluss eine "Sternstunde der Demokratie"." "Der Vorfall geht vermutlich auf das Konto der Garmischer Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU), die auf der Sitzung mit auf Plakaten ausgedruckten Aussagen Mutschlechners von dessen - nichtöffentlichem – Facebook-Konto erschien." (Anmerkung: Frau Koch ist Anwältin und eine "wahrhafte" Demokratin. Aus ihrer Kanzlei ist auch der Pflichtverteidiger von Dr. Ströer gekommen.) https://pressefreiheit.rtde.live/inland/176965-garmisch-rechtswidrige-sternstunde-demokratie/ https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/afd-mann-mutschlechner-zieht-im-zweiten-anlauf-in-den-kreistag-92597146.html Die unabhängige Presse - Zitat "Nach allen Regeln des Wahlrechts muss dieser Mann leider als gewählt gelten." "Aber wenn die Rechtsaufsicht oder gar ein Gericht diesen Beschluss korrigiert und dann die AfD die Sache für sich ausschlachtet, was leider dringend zu befürchten ist, dann gewinnen am Ende doch wieder die Falschen." https://www.sueddeutsche.de/bayern/garmisch-partenkirchen-kreistag-afd-wahl-verweigert-1.6071140 https://www.zeit.de/news/2023-10/23/kreistag-fuer-aufnahme-von-afd-nachruecker-im-zweiten-anlauf

Vorlage der Analyse Virusnachweis https://rumble.com/v3r6x3s-23.10.2023-kreistag-garmisch-partenkirchen-wo-ist-der-virusnachweis.html https://rumble.com/v3r6rfm-23.10.2023-stellungnahme-direkt-nach-dem-kreistag-virusnachweis-und-der-bet.html https://rumble.com/v305rtu-14.07.2023-kein-virus-weitere-rechtliche-aktionen-fauci-and-die-wissenschaf.html Der AfD Skandal https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/garmisch-partenkirchen-kreistag-schliesst-afd-nachruecker-aus-84932644.bild.html "Nach Aussage der Fraktionschefin der Grünen im Kreistag sei dieser Beschluss eine "Sternstunde der Demokratie"." "Der Vorfall geht vermutlich auf das Konto der Garmischer Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU), die auf der Sitzung mit auf Plakaten ausgedruckten Aussagen Mutschlechners von dessen - nichtöffentlichem – Facebook-Konto erschien." (Anmerkung: Frau Koch ist Anwältin und eine "wahrhafte" Demokratin. Aus ihrer Kanzlei ist auch der Pflichtverteidiger von Dr. Ströer gekommen.) https://pressefreiheit.rtde.live/inland/176965-garmisch-rechtswidrige-sternstunde-demokratie/ https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/afd-mann-mutschlechner-zieht-im-zweiten-anlauf-in-den-kreistag-92597146.html Die unabhängige Presse - Zitat "Nach allen Regeln des Wahlrechts muss dieser Mann leider als gewählt gelten." "Aber wenn die Rechtsaufsicht oder gar ein Gericht diesen Beschluss korrigiert und dann die AfD die Sache für sich ausschlachtet, was leider dringend zu befürchten ist, dann gewinnen am Ende doch wieder die Falschen." https://www.sueddeutsche.de/bayern/garmisch-partenkirchen-kreistag-afd-wahl-verweigert-1.6071140 https://www.zeit.de/news/2023-10/23/kreistag-fuer-aufnahme-von-afd-nachruecker-im-zweiten-anlauf