26.08.2022 Menschenrechte im Präsidium Nürnberg - Teil 2
Mir wird das Beschwerdeverfahren erklärt obwohl ich beim Präsidium Rosenheim schon mindestens 30 Stück gemacht habe. Zudem wurde der Beamte ganz offensichtlich NICHT gemäß § 15 der UN Resolution 53/144 geschult, weil er nicht mal weiß was ein Menschenrechtsverteidier ist.
https://office-human-rights.de/un-resolution-53-144/
"Artikel 15
Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über
die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen
Bildungsebenen zu fördern und zu erleichtern sowie
sicherzustellen, dass alle für die Ausbildung von
Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Personal der Streitkräfte und
Angehörigen des öffentlichen Dienstes verantwortlichen Stellen
geeignete Unterrichtselemente über die Menschenrechte in ihre
Ausbildungsprogramme aufnehmen"
Aber mich belehren wollen...
Eindeutig eine Verletzung der Grundrechte und der bayerischen Verfassung:
3. Werden von dem Amtsträger ohne Weiteres erkennbare rechtliche Voraussetzungen seiner Befugnisse nicht beachtet, überwiegt das in einemRechtsstaat wichtige Interesse des Bürgers, darauf vertrauen zu
dürfen, dass die Amtsträger die allgemeinen Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten kennen und beachten. Werden entsprechende grundlegende rechtliche Anforderungen an Grundrechtseingriffe verletzt,
darf der auf die Möglichkeit zur Ausübung seines Grundrechts gerichtete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung - für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte - nicht nach § 113Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden."
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/06/1-bvr-1090-06.pdf
Systematisch wird hier also Mensch- und Grundrecht durch Amtsinhaber mir gegenüber gebrochen und ich habe die SCHNAUZE gestrichen voll davon, dass Söder, Eisenreich, Buschmann, Facer und Herrmann sowie andere ihre Beamte unqualifiziert herumlaufen lassen und zu Rechtsbrechern macht und uns Bürger aber verfolgt. Die WAHREN Täter sind also im AMT.
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