21. AZK - Dr. Beate Pfeil: Die WHO, der Pandemievertrag und die IGV: Droht uns das totalitäre Gesundheitsregime?

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Ivo Sasek: Ein hoffnungsbringendes Lied mit viel Liebe und Feingefühl. Danke für diese Produktion.
Im nächsten Referat wird jetzt eine versierte Juristin das erschütternde Thema von Dr. Michael Brunner in noch weiterer, praktischer Hinsicht vertiefen und unterbauen. Sie befasst sich vor allem mit den uns bedrohenden Gefahren durch juristische Ränke der WHO [Weltgesundheitsorganisation] und ihren Pandemieverträgen und den IGV, also den internationalen Gesundheitsvorschriften. Die Frage steht im Raum: Droht uns gar das totalitäre Gesundheitsregime? Bevor wir diese weitere Koryphäe in die 21. AZK einladen, dass sie uns bereichert mit ihren fachkompetenten Perspektiven bereichert, nehmen wir noch Einblick in ihren Lebenslauf. -
Biografie:
Dr. Beate Sibylle Pfeil, geboren 1967, ist eine deutsche Juristin und selbstständige Wissenschaftlerin, die sich auf Fragen nationaler Minderheiten in Europa spezialisiert hat. Dies vor allem im verfassungs-, völker- und europarechtlichen Zusammenhang. In ihrem Fachbereich hat sie sich durch eine Vielzahl von Vorträgen und grundlegenden Publikationen einen Namen gemacht, unter anderem als Co-Autorin eines mehrbändigen Volksgruppenhandbuchs.
2008 bis 2016 war sie Schriftleiterin.
Seit 2019 ist sie Mitherausgeberin des Europäischen Journals für Minderheitenfragen, EJM. Sie hat an der Universität Heidelberg Rechtswissenschaften studiert und ihr zweites Staatsexamen in Freiburg abgelegt. 2002 promovierte sie mit Summa Cum Laude in Jura an der Universität Innsbruck.
Sie hat 20 Jahre lang am Südtiroler Volksgruppeninstitut gearbeitet und geforscht, 17 Jahre davon als stellvertretende wissenschaftliche Leiterin.
2017 bis 2023 war sie deutsches Mitglied in einem Sachverständigenausschuss für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, einem Völkerrechtsvertrag des Europarates.
Von 2017 bis 2022 war sie Vize-Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen in Flensburg. Ihr momentaner Arbeitsschwerpunkt liegt im Bereich Corona-Maßnahmen, einschließlich WHO-Pläne aus juristischer Sicht.
Sie ist Mitglied beim Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte, bei den Medizinern und Wissenschaftlern für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, den Freien Juristen, den Anwälten für Aufklärung, im Aktionsbündnis World Health Alliance und im ärztlichen Berufsverband Hippokratischer Eid.
Dr. Beate Pfeil spricht heute über die „WHO [Weltgesundheitsorganisation], der Pandemie-Vertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften: Droht uns das totalitäre Gesundheitsregime?“
Ivo Sasek:
Beate Pfeil, danke, dass Sie uns an Ihrem Fachwissen teilhaben lassen. - Vielen Dank. Seien Sie ein geschärfter Pfeil. - Danke.
Dr. Beate Sybille Pfeil:
Ich werde heute sehr gefährlich sein, aber nicht so gefährlich wie die WHO. Und ich möchte jetzt an erster Stelle dem Kollegen Brunner von Herzen danken für sein wundervolles Thema, zumal eben genau diese unantastbare Menschenwürde für mich der Anlass war, mein Jurastudium aufzunehmen. Dieser erste Satz aus dem deutschen Grundgesetz war immer mein Inspirator für das gesamte Rechtsstudium. Und wenn ich jetzt heute über die WHO rede, denke ich, wir müssen alle keine Juristen sein, wenn wir die Brille Menschenwürde aufsetzen und unter diesem Aspekt die WHO beurteilen, ergeben sich einige Antworten vielleicht automatisch schon von selbst. Ich möchte im Folgenden primär natürlich den Fokus richten auf die beiden wichtigen WHO-Verträge, die internationalen Gesundheitsvorschriften, den Pandemievertrag, aber vorweg erstmal darlegen, was gilt bei der WHO bereits jetzt. Weil das, was wir wissen, ist, was wir in den sogenannten Corona-Jahren ab 2020 erlebt haben, und das kann man nicht oft genug betonen, hat zu tun mit dem bereits geltenden, ich sag jetzt, Regime der WHO. Deshalb der erste Punkt WHO aktuell. Dann die Frage, was könnte möglicherweise auf uns zukommen, wenn die am 1. Juni 2024 unter fragwürdigen Umständen beschlossenen Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften tatsächlich in Kraft treten - völkerrechtlich und womöglich dann auch innerstaatlich. Dann möchte ich in einem dritten Punkt eingehen auf den Pandemievertrag, der erst dieses Jahr aber noch nicht vollständig verabschiedet wurde. Das möchte ich nachher auch noch mal kurz ausführen. Und dann in Punkt 4 meine Schlussfolgerung erst einmal ziehen. Punkt 5 geht es darum, Perspektiven auszuloten. Wie geht es jetzt möglicherweise weiter mit der WHO und ihren Plänen? Und vor allem eine Frage, die, denke ich, uns alle beschäftigt. Was können wir tun? Wir, die einzelnen Bürger.
Ja, Punkt 1. zur WHO und ihrem bereits geltenden Systemfehler, sage ich jetzt erst mal. Das ist ein absoluter Systemfehler. Die WHO wurde 1948 gegründet als Vereinigung von Staaten. Und langsam aber sicher hat sich ab Mitte der 80er Jahre hier ein Problem ergeben, das unter anderem damit zu tun hatte, dass die USA Mitte der 80er ihre Mitgliedsbeiträge eingefroren haben. Das Normale ist, dass solche Organisationen finanziert werden durch regelmäßige und zwar nicht zweckgebundene Beiträge ihrer Mitgliedsstaaten. Mitte der 80er haben die Staaten durch den Impuls der USA ihre Mitgliedsbeiträge ebenfalls eingefroren. Und dann begann heimlich, still und leise das Unheil seinen Lauf zu nehmen. Wir haben heute etwa 85 % des WHO-Budgets in Abhängigkeit von freiwilligen Spenden, die meist zweckgebunden sind. Zu diesen Spendern, die jetzt der WHO spenden, sind, zählen auch Staaten, die also nicht nur ihre Mitgliedsbeiträge entrichten, sondern darüber hinaus auch nochmal separat der WHO spenden. Deutschland ist, sage ich, leider hier sehr vorbildlich. Unsere Steuergelder gehen zur Potenz an die WHO und seit die USA jetzt weggebrochen sind, ist Deutschland wahrscheinlich Spender Nummer eins. Dann zählen zu den Spendern auch internationale Regierungsorganisationen und dann kommt der Knackpunkt der Sensiblen, auch ganz viele Private. Jetzt gibt es, das habe ich jetzt unterdrückt, unter dem dritten Pfeil beschrieben, eine grandiose neue Studie aus Australien. Und zwar, die haben untersucht die zweckgebundenen Spenden an die WHO. Da sind zwar nur acht Pharmafirmen darunter, aber alle anderen Institutionen, Organisationen, die nicht Staaten sind und die aber zweckgebunden an die WHO spenden, haben, und das legt diese Studie auf geniale Weise offen, zu fast 100 % pharmaaffine Interessen. Die nennen das pharmakompatibel. Und die oberen zwei sind die Gates Stiftung und die Impfallianz Gavi. Dazu nochmal ein weiterer Punkt vorab. Aber die Gründerväter der WHO haben sich etwas dabei gedacht, als sie in Artikel 37 der WHO Verfassung hineingeschrieben haben, in der Ausübung ihrer Pflichten sollen der Generaldirektor und das Personal von keiner Regierung oder Behörde Weisungen einholen. Und das, was für Regierungen gilt oder behördliche Regierungen, gilt ja umso mehr für Zweckbestimmungen aus der Pharma-Branche, oder von Organisationen, die mit der Pharma-Branche in Verbindung stehen. Das heißt, die WHO mit diesen zweckgebundenen Spenden verstößt somit gegen ihre eigene Verfassung. Und da gibt es auch noch zusätzlich Richtlinien.
Dann haben wir ein weiteres Problem im Hintergrund dieser WHO-Spenden. Man kann es nicht oft genug betonen. Wenn im Deutschen Bundestag beispielsweise gesagt würde, ja, wir müssen jetzt einfach die Mitgliedsbeiträge der Staaten wieder erhöhen, dann haben wir das Problem mit der Abhängigkeit von der Pharma-Branche. Dann haben wir das Problem mit der Pharma locker gelöst. Nein, wir haben längst heimlich, still und leise im Hintergrund eine Verfestigung und Institutionalisierung der Beziehungen zwischen Staaten und Privaten durch diese perfide Konstruktion der Public-Private-Partnerships [öffentlich-private Partnerschaften], die nicht mehr hinterfragt wird, wo sich selbstverständlich beispielsweise bei Gavi [Gavi, ist eine weltweit tätige öffentlich-private Impfallianz mit Sitz in Genf. Schweiz] oder auch CEPI [ist eine weltweite Allianz zwischen Regierungen, der WHO, der EU-Kommission, Forschungseinrichtungen, der Impfstoff-Industrie und privater Geldgeber,zur Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe] die WHO mit Regierungen, mit der berühmten Gates-Stiftung und wohlgemerkt mit Impfstoffherstellern verknüpft. Bei Gavi sind zusätzlich UNICEF, die Weltbank und weitere NGOs [Organisationen, die nicht einer Regierung angehören] mit im Boot. Bei der CEPI, die ja das Programm hat, Impfstoffe gegen alle Regeln in 100 Tagen entwickeln zu wollen, sind die EU-Kommission und weitere Forschungseinrichtungen mit im Boot. Das ist aus juristischer Sicht absolut abzulehnen. Weil Staaten – jetzt gehen wir auch nochmal zurück zu dieser Grundidee – Staaten haben den Menschen zu dienen. Und Private (und zwar auch der Menschenwürde und der Freiheit des Menschen) und private Firmen, die dürfen sogar legitimerweise profitorientiert sein, aber wenn sich beides verknüpft und die staatlichen Institutionen abhängig werden von privaten Spenden, die sich durch Profit leiten lassen, dann sind wir schon von dem her in der Katastrophe. Und diese ganze Problematik, die jetzt schon in der WHO verknüpft ist, und worauf kein einziger, beispielsweise Abgeordneter, des Deutschen Bundestages irgendeinen Gedanken bisher verschwendet – wir müssen sie darauf hinweisen, ist die eklatante Intransparenz bei der WHO. Wir haben nicht nur diese Public-Private-Partnerships, wo es sich privat und öffentlich verknüpft, wir haben, das haben geniale Kollegen nachgewiesen, ein stetiges Personenkarussell zwischen Gavi, der Gates Stiftung und der WHO. Die Gates Stiftung bestreitet übrigens direkt und dann auch noch indirekt durch andere Organisationen, die sie sponsert, etwa 20 % des WHO-Budgets. Und der Herr Gates, der einerseits als Philanthrop [Menschenfreund] auftritt, profitiert an der anderen Stelle von all diesen Profiten, die sich aus diesen angeblichen Spenden ergeben.
Jetzt haben wir also Interessenkonflikte en masse, wenn ein sogenannter WHO-Experte einerseits dann in der Pharmabranche gearbeitet hat und dann plötzlich wieder zur WHO wechselt oder dann wieder bei Gavi etwas tut, dann haben wir Interessenkonflikte zur Potenz und jetzt kommt es: Diese werden, und da spielt plötzlich der Datenschutz eine Rolle, diese werden nicht offengelegt. Dann der nächste Punkt, Verträge mit WHO-Spendern, aus denen man ja vielleicht ersehen könnte, welche Zweckbestimmungen verbinden die Spender mit ihrer Spende. Heißt es da vielleicht, verwendet mal unseren modRNA-Impfstoff, der ist ganz großartig, jedenfalls wenn es um den Profit geht. Sonst spenden wir euch nichts, also empfehlt den bitte. Und welch Zufall, auch diese Verträge werden nicht offengelegt, nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Und die Krönung ist ein Verfahren, das nennt sich Emergency Use Listing [Notfall-Einsatzliste] Procedure aus dem Jahr 2022 bei der WHO. Dort können sich Pharmafirmen bereits jetzt bewerben, um Medikamente und Impfstoffe, die sie dann herstellen, einmal, quasi als Trockenübung, bevor man genau weiß, welches angeblich gefährliche pandemische Virus jetzt wieder unterwegs ist. Also einmal abstrakt mit Platzhaltern und dann im zweiten Schritt, wenn die sogenannte Pandemie dann eintritt, mit den entsprechend konkreten Erregern.
Diese Medikamente und Impfstoffe werden begutachtet, einmal von einem Vorgremium, dann von einem späten. Aber jetzt kommt der Skandal schlechthin. Die WHO behält sich vor, allein zu entscheiden, was sie mit den Ergebnissen dieser Expertengutachten macht oder nicht macht. Und sie behält sich auch hier wieder vor die Frage, zu entscheiden, ob sie das veröffentlicht oder nicht: The WHO remains the full control over the results of the expert opinions [Die WHO behält die vollständige Kontrolle über die Ergebnisse der Expertengutachten]. Auch das ein Skandal ohnegleichen. Und dann wundern wir uns heutzutage, warum so unendlich viele Menschen inzwischen unter Impfschäden leiden, der Corona-Impfung, der sogenannten Corona-Impfung und zum Teil immer noch nicht wissen, dass es daher womöglich kommt. Jetzt haben wir also eine WHO, die vor diesem Hintergrund schon unter massivsten Systemfehlern leidet.
Und jetzt kommt die ganz große Problematik, die damit verbunden ist, dass in der WHO ein einzelner Mensch überbordende Machtbefugnisse hat. Und das ist der Generaldirektor bekanntlich, der konkrete Herr Tedros – ist ja auch noch wegen Kriegsverbrechen und so weiter im Fokus von Menschenrechtsorganisationen. Dieser Tedros, der über keinerlei demokratische Legitimierung verfügt, kann schon jetzt sogenannte gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite ausrufen und kann auf dieser Grundlage sogenannte Empfehlungen aussprechen. Und das Ergebnis dieses eigenmächtigen Tuns eines Herrn Tedros haben wir in den Jahren 2020 erlebt. Da ging es, wir wissen es alle, um Impf- und Testnachweispflichten, medizinische Untersuchungen, Behandlungen, Kontaktverfolgung, Isolierung, Quarantäne, Reise- und Handelsbeschränkungen und so weiter. Jetzt mag der Faktenchecker dann sagen, „ja, aber der Tedros hat doch, so steht es in den internationalen Gesundheitsvorschriften, bestimmte Sachkriterien dabei zu berücksichtigen.“ Ja, und der Jurist jubelt dann und sagt, „ja, da haben wir eine Riesenliste von Krankheiten, wenn die da sind und sich schnell weltweit verbreiten, dann kann er Notstand ausrufen“. Englisch ja sinnigerweise PHEIC [sprich: Fake] abgekürzt, Public Health Emergency of International Concern, ja, welch Ironie. Und wenn er dann Empfehlungen beispielsweise für allgemeine oder einrichtungsbezogene Impfpflichten ausspricht, dann muss er doch die Verhältnis-mäßigkeit überprüfen, er muss checken, ja, hilft es überhaupt bei der Eindämmung von Infektionskrankheiten weltweit, wie ist es eventuell mit den Nebenwirkungen und so weiter, muss er doch alles tun. Ja, steht auf dem Papier, aber, und auch das ist zu wenig bekannt – immer noch zu wenig bekannt – wissenschaftliche Evidenz und Verhältnismäßigkeit sind hier so wichtig und das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, weil dieser Tedros zwar einen Notfallausschuss hat, der ihn berät, aber nur berät, der ist auch in keiner Weise unabhängig, die Mitglieder werden von Tedros selber eingesetzt und notfalls auch wieder abgesetzt. Es gibt, anders als im sogenannten Rechtsstaat, den wir jetzt im Moment suchen, es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz. Was ergibt sich aus all dem? Wir haben Interessenkonflikte en masse, wir haben eine massive Gefahr von Willkür, von Missbrauch, von Macht durch einen Herrn Tedros, dem womöglich im Hintergrund von allen möglichen Leuten ganz andere Dinge jenseits von Evidenz und Verhältnismäßigkeit eingeflüstert werden. Deshalb steht hier unten auch das Wort, die Gefahr von Fremdsteuerung, durch wen auch immer, und was steht am Ende dieser Kette? Das ist das Schlimmste. Die Gefahr, die sich bereits längst realisiert hat, massivster Grundrechtsverletzungen, inklusive des Rechts auf Leben, körperliche Unversehrtheit und natürlich der Verletzung der menschlichen Gesundheit – das ist, und man kann es nicht oft genug sagen, die WHO aktuell.
Was erwartet uns nun in Zukunft, wenn diese internationalen Gesundheitsvorschriften, die jetzt relativ nah schon an uns dran sind – verabschiedet – wie gesagt, letztes Jahr. Und nun ist ja auch die Widerspruchsfrist für fast alle Staaten verstrichen, das war der 19. Juli. Die Staaten hätten die Möglichkeit gehabt, dem Inkrafttreten dieser internationalen Gesundheitsvorschriften, Stand 2024, gegenüber der WHO zu widersprechen, dann hätten die alten WHO, die vorige Fassung gegolten. Die wenigsten Staaten haben diese Frist 19. Juli genutzt, leider, dazu Näheres später. Die anderen sind durch diesen Nichtwiderspruch jetzt zunächst einmal völkerrechtlich verpflichtet, diese IGV umzusetzen, wenn sie es noch nicht getan haben. Und die werden dann am 19. September völkerrechtlich in Kraft treten.
Was steht da drin? Wir haben in den geltenden IGV schon den PHEIC. Jetzt kommt eine pandemische Notlage hinzu, als Steigerungsform formuliert. Und da finden wir, als Juristen sehen wir das gleich, da sind noch weitere zusätzliche steigernde Tatbestandsmerkmale drin. Das muss noch gefährlicher sein. Das Virus muss sich noch schneller in vielen Staaten verbreiten. Es geht um die Überschreitung der Kapazitäten des Gesundheitswesens. Es geht darum, dass dieses Virus, wie es schrecklich an die Wand gemalt wird, womöglich soziale und wirtschaftliche Störungen auslöst. Und dann steht da, es genügt das hohe Risiko. Also auch das ist ein Skandal ohnegleichen. Ein noch funktionierendes, beispielsweise deutsches Bundesverfassungsgericht, müsste so einen Tatbestand eigentlich schon von vornherein in der Luft zerreißen. Dann Punkt 2. Was steht in den neuen IGV nun tatsächlich explizit drin? Das, was sich die Pharma-Lobby wahrscheinlich schon sehr lange gewünscht und erhofft hat. Der neue Schwerpunkt, schöne Neusprechsprache, relevante Gesundheitsprodukte, darunter natürlich Medikamente, sogenannte Impfstoffe und auch, finde ich, sehr beunruhigend, zell- und genbasierte Therapien, nach dem, was wir jetzt auch vom Kollegen Broudy gehört haben. Und all diese Mittelchen können jetzt Gegenstand von Notstandsempfehlungen sein, aber auch außerhalb der Notstände kann der Tedros, kann der Generaldirektor Empfehlungen erlassen. Das sind die sogenannten ständigen Empfehlungen. Nun soll mit Nachdruck die Forschung und Entwicklung solcher Produkte, und aus den Äußerungen der WHO ergibt sich glasklar, das sollen jetzt alles Produkte sein auf ModRNA-Basis, insbesondere wenn es um Impfungen geht. Forschung und Entwicklung sollen massiv gefördert werden. Überall auf der Welt sollen neue, zusätzliche Produktionsstätten errichtet werden, weil, das haben wir jetzt auch in Genf gehört, das Problem bei Corona war, dass die Entwicklungsländer anscheinend nicht ausreichend Zugang hatten zu all diesen Segnungen. Dafür dient jetzt das Prinzip Equity, die gleichberechtigte Verteilung, und die Solidarity. Und unter dem Stichwort Solidarity sollen die reicheren Staaten in die Tasche greifen, damit die Ärmeren auch noch mehr produzieren können. Und ich habe jetzt vorhin schon erwähnt, da gibt es jetzt schon diese Notfallzulassungsliste. Das heißt, auf diesem Weg versucht die WHO schon jetzt, massiv Einfluss zu nehmen auf die Zulassungsbehörden der Welt. Und ich habe mir das von den Fachleuten erklären lassen, mit der Produktion dieser ModRNA, sogenannten Impfstoffe, ist zwangsläufig auch eine Form von Gain-of-Function-Forschung [umfasst Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Ansteckungsfähigkeit von Krankheitserregern zu erhöhen] verbunden. Das heißt, diese nun mit Nachdruck weiter weltweit gesuchten, weil auch sehr profitablen, pandemischen Erreger werden im Labor, künstlich verändert, also die Mutation wird künstlich erzeugt, damit man genau gegen diese Mutation einen Impfstoff entwickeln kann. Wie gefährlich das ist, darüber streiten sich die Experten, da höre ich den Dr. Wodarg, dann höre ich den Prof. Wiesendanger. Ich bin hier nicht vom Fach, ich kann es nicht beurteilen. Ich sehe nur, dass vom Druck, der hier ausgeübt wird, ganz klar ist, hier sind klare Interessen. Es gibt Kreise, die wünschen sich eine neue Pandemie, so viel kann ich aus all dem herauslesen. Das heißt, wir haben hier eine weitere Verstärkung dieses einseitig nur noch pharmazeutisch orientierten Medizinbilds. Wir haben eine Verstärkung von Sicherheitsrisiken. Prof. Kemmerer sagt zu Recht, dass mit dieser ModRNA-Injektion eigentlich erst Pandemien noch einen viel besseren Boden finden im menschlichen Körper dadurch, dass das Immunsystem runtergedrosselt wird. Über diese Injektionen werden Pandemien nochmals beschleunigt. So viel kann man heute nach dem Stand der Kenntnis wirklich sicher sagen. Leben und Gesundheit sind noch stärker gefährdet. Jetzt kommt ein dritter hochgefährlicher Punkt. In diesem IGV steht jetzt das drin, was wir bei der EU schon lange hören, was wir auch in unseren Staaten hören. Wir sind hier bei der Anti -Zensur -Konferenz. Eines der gefährlichsten ideologischen Werkzeuge ist diese perfide Idee, dass es irgendwo eine Instanz gibt, die für sich das Recht beansprucht, Fehl- und Desinformation zu bekämpfen. Dieses Wahrheitsmonopol, und ich wundere mich immer wieder, dass kein Verfassungsrichter, kaum ein Staatsrechtler darauf verweist, ist schon im Kern absolut grundrechtswidrig. Ja, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Wissenschaftsfreiheit beruhen auf der Idee des freien Austauschs von Meinungen, auf dem freien Diskurs. Und wenn das beschnitten ist, dann sind diese Freiheiten im Kern schon erstickt. Jetzt steht das, ohne dass irgendein Aufschrei zu hören ist von offizieller Seite, die Bekämpfung von Fehl - und Desinformation in diesen neuen IGV drin. Hinzu kommt die Risikokommunikation. Da sitzt also auch einer, der weiß, wie es geht, wie dieses Risiko aussieht. Und der bestimmt nun, was man der Bevölkerung vermittelt, was Risiko sein soll. Und alles andere wird ausgeblendet. Dahinter steht ein sehr perfides Konzept, das nennt sich Bekämpfung von Infodemien. Auch hier wieder Propagandasprache, Infodemie fast so gefährlich wie die Pandemie. Und da ist auch in der Theorie schon drin, dass sogar ein zu viel an Information gecancelt werden darf. Wer bestimmt jetzt, was ist zu viel? Und wir Menschen sind also nicht mehr imstande zu unterscheiden, welche Information wir konsumieren und welche nicht. Dann ist auch schon lange etwas im Gange mit Verhaltenslenkung bei der WHO. Aber nicht nur dort. Es werden die Menschen nicht mehr durch Überzeugungskraft und durch gute Arbeit staatlicher Behörden dazu gebracht, sich an bestimmte Vorgaben zu halten. Das wäre ja wunderbar. Sondern es geht tatsächlich darum, das Verhalten der Menschen auf der psychologischen Ebene zu lenken. Dann brauchen wir auch keine wissenschaftliche Evidenz mehr; wie praktisch für die, die Macht ausüben wollen oder Profit machen wollen. Das Ganze wird verstärkt dadurch, dass die WHO Verträge mit der gesamten digitalen Big Tech-Branche abgeschlossen hat. Und die im Zweifel Ihnen ja auch vorgeben kann, was als wahr und was als falsch zu betrachten ist. Auch die liegen, welche Überraschung, nicht offen. Also hier haben wir im Kern eine Bekämpfung der Freiheit der Meinung, der Information und auch der Presseorgane, der freien Presse, der freien Medien, die abweichende Meinung vertreten. Und natürlich, und das ist ganz fatal, der Wissenschaftsfreiheit. Dann ein letzter entscheidender Punkt. Was ist in den IGV noch drin? Sie geben jetzt den Staaten vor, eine nationale IGV-Behörde einzurichten, die sich natürlich ausschließlich mit der Umsetzung der WHO-Verpflichtungen zu beschäftigen hat. Und auch auf der Verwaltungsebene dazwischen, bei uns beispielsweise in Deutschland, bei den Bundesländern oder auf der Gemeindeebene, sollen überall Gesundheitsbehörden darauf ausgerichtet werden oder dressiert werden, sag ich jetzt mal, sich an den WHO -Verpflichtungen auszurichten. Es wird im Zweifel nicht mehr geprüft, ob diese sinnvoll sind und vor allem nicht mehr, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind, mit den Menschenrechten. Es wird also massiv der Umsetzungsdruck auf die Vertragsstaaten erhöht. Das wären die IGV 2024, was uns blüht. Der Pandemievertrag ist noch ein wenig weiter entfernt von uns und mit ganz viel Glück wird er vielleicht nicht verwirklicht. Darin steckt auch wieder die Anknüpfung an diese pandemischen Notlagen. Allerdings enthält der Pandemievertrag selber keine Berechtigung zur Ausrufung von Notständen. Dafür haben wir ja schon die IGV, leider. Aber darin steht beispielsweise, der Vertrag gilt während und zwischen den Pandemien. Es wird also ein Pandemienarrativ hier befördert. Wir leben im Zeitalter der Pandemien als Erklärung, die nur maximal die Zoonose, das im Endeffekt da im Hintergrund auch menschliches Tun liegt. Stichwort Gain-of-Function-Forschung. Das wird ganz schnell ausgeblendet. Dann haben wir hier eine weitere Konkretisierung und Verstärkung der Förderung dieser relevanten Gesundheitsprodukte. Alles, was ich hier schon in Bezug auf die IGV erwähnt habe. Hinzu kommt noch, dass Technologietransfer stattfinden soll zwischen Arm und Reich. Dann das berühmte Pathogen Access and Benefit--Sharing System [System für den Zugang zu pathogenen Erregern und die Aufteilung der Vorteile]. Da geht es darum, dass sich die Staaten der Welt natürlich streiten um den Zugang zu genetischem Material. Auf der Grundlage können Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden. Ein großes Profitmodell. Und speziell die Armen wollen natürlich am Profit der Reichen beteiligt werden. Das ist vielleicht unser Glück, weil intern wird um die Finanzen gestritten. Und das ist auch der Grund, warum dieser Pandemievertrag bisher nicht zustande gekommen ist.
Und das ist der Grund, warum auch dieses Jahr bei der Verabschiedung fast übersehen wurde, dass in Art.12, Absatz 2 drinsteht, dass der Vertrag erst zur Unterzeichnung aufgelegt werden kann, wenn sich die Beteiligten über einen Anhang zu diesem sogenannten Papstsystem geeinigt haben. Das heißt, wir haben hier einen Hoffnungsschimmer, dass der Streit von innen, wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte – womöglich der Streit ums Geld – hier eine ganz große Rolle spielt und uns diesen Pandemievertrag erspart. Das wäre grandios. Es geht natürlich noch um eine Stärkung der Notfallzulassungssysteme. Das, was vorher in diesem Extrablatt, Emergency Use Listing drin stand, das wird jetzt dort konkretisiert. Also es geht am Ende um die Etablierung eines globalen medizinisch-industriellen Komplexes, um nichts anderes. Es geht nicht um Gesundheit, es geht um das Gegenteil von Gesundheit. Es werden hier Menschenleben, es wird menschliche Gesundheit, es wird die körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt im Interesse von Profit und Macht.
Und dann haben wir Punkt 3. Infodemie-Konzept im Pandemievertrag ist sehr beunruhigend. In den IGV haben wir drin die Bekämpfung von Fehl- und Desinformation. Jetzt kommt eine weitere Bombe. Es geht um die Stärkung der Science, Health and Pandemic Literacy [Wissenschaft, Gesundheit und Pandemiekompetenz] der Bevölkerung. Also hier realisiert sich das durch die WHO beanspruchte Wahrheitsmonopol ganz klar. Die Bevölkerung soll im Bereich Pandemien, öffentliche Gesundheit, Wissenschaft, natürlich nur das, was die WHO darunter versteht, gehirngewaschen werden. Weil wir haben ja, wie ich gesagt habe, keine Kontrollinstanz. Es wurde von einer hochrangigen UN-Vertreterin ja auch schon ganz deutlich gesagt, ohne Aufschrei, the United Nations, die WHO ist ja bekanntlich eine Tochter der UN, the United Nations owns the science [Die Vereinten Nationen sind Eigentümer der Wissenschaft]. Was hat bitte Wissenschaft mit Eigentum zu tun? Die einzige Erklärung ist immer wieder Macht und Profit. Und dann sollen die Menschen aufgeklärt werden über die Effizienz und Sicherheit der medizinischen Produkte. Die wird also schon selbstverständlich vorausgesetzt und eben die Verhaltenslenkung weiter gefördert werden.
Dann haben wir weitere Erneuerungen, einen verstärkten Überwachungsmechanismus und dann die Einführung des bereits existierenden, One-Health-Grundsatzes [Eine Gesundheit], der die Gesundheit von Tieren mit der Gesundheit von Umwelt, mit der Gesundheit des Menschen verknüpft und die der WHO weitere unermessliche Machtbefugnisse verschafft und die natürlich auch der Untermauerung dieser Zoonose-Theorie dient, dass nämlich eigentlich die Pandemien niemals durch den Menschen, sondern nur dadurch erzeugt werden können, dass die Tiere plötzlich gefährlich erkranken, warum auch immer. Und das Ganze dann auf den Menschen überspringt, Zoonotic Spillover, ist selbstverständlich
schon alles drin. Ja, und wenn wir uns das Ganze jetzt nochmal – Gedanke, die Würde des
Menschen ist unantastbar, so anschauen – die Idee der Menschenrechte, der Freiheit und dann auf diese Verträge blicken, dann haben wir zuallererst einmal eine verstärkte
faktische Bedrohung staatlicher Souveränität, ich betone faktisch. Weil auch im Jahr 2020 war kein Staat verpflichtet, das, was von der WHO empfohlen wird, einfach nur umzusetzen. Aber sie haben es gemacht. Sie haben es gemacht und es hat mich tief
schockiert. Und der Kollege Brunner hat so schön begründet, wo überall die Mängel sind in unseren Rechtssystemen. Es fehlt, also einmal, es fehlt aus meiner Sicht eben das Ethos [die sittliche Gesinnung einer Person, einer Gemeinschaft], ohne das das schönste Rechtssystem nicht leben kann. Das Ethos, das auch imstande ist, ein mangelhaftes Rechtssystem auszugleichen. Wir hatten Zeiten, beispielsweise in Deutschland, sicher auch anderswo, mit einem funktionierenden Bundesverfassungsgericht,
das die Freiheit und die Würde des Einzelnen als Ausgangs- und Endpunkt
berücksichtigt hat und an erste Stelle gestellt hat. Und all das ist verloren gegangen. Ich weiß noch, wie entsetzt ich war, als ich gelesen habe, zum ersten Mal im Handbuch des Staatsrechts: Jede Verfassung lebt von Voraussetzungen, die sie selber nicht
erzeugen kann. Und ich habe immer gedacht, wenn das da auf dem Papier steht,
dann wird das doch eingehalten. So naiv ist man dann mal als Jurastudentin. Da
habe ich jetzt eine Lehrstunde bekommen, aber allererster Güte. Mit dieser kognitiven
Kriegsführung, mit dieser Infodemie-Politik, mit diesem Digital Services Act der EU, mit dieser irrsinnigen Krankheit der Faktenchecker, haben wir am Ende eine komplette
Umkonditionierung des Menschen vom selbstständig denkenden Bürger zum gehorsamen Untertanen. Das betrifft alle Bereiche, auch der Staatlichkeit, der Justiz, des Gesetzgebers und so weiter. Und ohne dieses Ethos von der Menschenwürde, von der Freiheit, kann auch ein Rechtssystem nicht mehr funktionieren. Der Kollege Brunner hat es wunderschön gesagt. Und vielleicht an dieser Stelle, es stand im ersten Entwurf für ein deutsches Grundgesetz zunächst der Satz: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Und all das hat sich jetzt, er hat es auf andere Weise wunderschön ausgedrückt, all das ist im Moment weggebrochen. Also die Souveränität wird weiter massiv bedroht von der WHO und wir haben eben ein Totalversagen rechtsstaatlicher Kontrolle einschließlich der Verfassungsgerichte. Ich sehe es natürlich ganz speziell in Deutschland mit Schrecken und auch diese politische Verfolgung, die in unserem Land stattfindet. Ich hätte mir das nicht erträumt. Und dann in der Folge natürlich eine verstärkte Gefahr massiver Freiheitseinschränkungen, willkürliche Notstandsausrufungen, möglicherweise dauerhaft Abgabe freiheitseinschränkender Empfehlungen und vor dem Hintergrund des Fehlens von Kontrollinstanzen, auf WHO-Ebene. Und die Staaten ignorieren einfach ihre Kontrollinstanzen.
Dann haben wir einen zusätzlichen wichtigen Punkt, da haben die Kolleginnen Silvia Behrendt und Amrei Müller immer wieder hingewiesen. Wir haben, und das passt in das gesamte globale Bild, eine schleichende ideologische Militarisierung von Gesundheitspolitik. Das steht zwar nicht in den Verträgen, aber es gibt eine Doktrin über globale
Gesundheitssicherheit: Erreger werden wie ein militärischer Feind behandelt. Ein Sicherheitsrisiko. Und dann muss automatisch reagiert werden, da wird ein Automatismus installiert. Und natürlich gibt es dagegen die Impfungen. Es wird nicht mehr hinterfragt, ob
sie die Menschen kaputt impfen. Und wir haben auch drin, zwar nur an einer Stelle natürlich, eine Stärkung der digitalen Gesamtüberwachung der Menschheit. Dadurch, dass jetzt auch digitale Impfpässe, zwar nicht nur, aber auch eingeführt wurden. Auch ein ganz großes, wichtiges Thema, wenn es darum geht, totalitär mal zu überprüfen. Dann natürlich verstärkte Gesundheitsverfahren durch diesen medizinisch-pharmazeutischen Komplex. Das Infodemie-Konzept, ich habe es schon ausführlich beschrieben. Und dann wirklich auch in diesen Verträgen einen schleichenden ideologischen Umbau. Es geht darum, langsam aber sicher den Menschen wegzubringen vom Gedanken, ich bin das Individuum. Meine Freiheit ist der Ausgangs- und Endpunkt. Nein, du bist nichts. Die Gemeinschaft ist alles. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Menschenwürde, kein Thema mehr. Wir haben eine Entwicklung hin zum kollektiven Gehorsam. Dazu zählt zum Beispiel der sogenannte Whole-of-Society-Ansatz. Das bedeutet, wenn eine gefährliche Pandemie auftritt, dann müssen alle in der Gesellschaft zusammenhalten und an einem Strang ziehen. Was heißt das logisch? Logisch heißt es, wer nicht an einem Strang zieht, ist draußen. Wir haben das alles schon erlebt. Ihr müsst euch eure Grundrechte „erimpfen“, sonst seid ihr weg. Alles, was abweichende Meinung hat, wird in irgendeiner Form massiv
angegriffen. Und dann kommen noch diese Pseudo-Grundrechte von Equity und
Solidarity dazu. Und die stehen dann in einer Reihe mit den echten
Menschenrechten. Ja, damit ist die Antwort eigentlich gegeben. Wir haben,
wenn ich frage, droht uns das totalitäre Gesundheitsregime? Wir haben nicht nur ein totalitäres Gesundheitsregime, was im Raum steht, sondern überhaupt eine weltweite Entwicklung in Richtung autoritär und totalitär. Dort, wo es noch nicht so weit ist oder war, dort soll es kommen. Wir haben einen massiven Druck auf Rechtsstaatlichkeit, auf Grundrechte, auch auf das bereits Erwähnte in Art. 7 des UN-Menschenrechtspakts verankerte Recht auf freiwillige Zustimmung zu medizinischen Versuchen. Wir haben einen Druck auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten und eben am Ende diese ganz große Gefahr. Also es geht wirklich um alles.
Deshalb noch der Abschnitt 5 ganz kurz. Wie geht es weiter? Wir haben, Gott sei Dank, man kann zu diesen Staaten stehen, wie man möchte, aber der Austritt der USA war ein massiv wichtiges Signal, Argentinien ist gefolgt. Diese Staaten werden die IGV in jeder Version nicht mehr mittragen. Diese IGV 2024 werden außerdem von Israel und Italien nicht
mitgetragen, sehr spannend. Österreich hat auch Widerspruch eingelegt, aber nur deshalb, sage ich jetzt mal in Anführungszeichen, nur weil sie sehr spät gemerkt haben, dass das Parlament noch nicht zugestimmt hat. Es hätte aber laut Verfassung zustimmen müssen, sogar den allerersten IGV. Das heißt, die werden noch die Zustimmung des Parlaments einholen wollen, aber immerhin. Beim Pandemievertrag, ich habe es auch schon beschrieben, ist zu hoffen, dass der nicht zustande kommt. Und eine wichtige Sache ist eben die, und das ist mir anhand des Beispiels bei Österreich aufgefallen, die Regierungen, wenn sie nicht direkt demokratisch gewählt sind, die dürfen im Völkerrecht Verträge aushandeln und auch unterschreiben. In aller Regel müssen aber die Parlamente zustimmen. Das haben wir in letzter Minute auch in Österreich mit anstoßen können, weil das irgendwie übersehen wurde, komischerweise. Deshalb wichtig, das eine ist die völkerrechtliche Vertretung, das andere ist die demokratische Legitimation dieser Regierungsentscheidungen. Da sind in aller Regel die Parlamente mit drinnen. Das heißt, es ergeht hier auch die Aufforderung an die Juristen der Welt, noch mal zu checken, habt ihr überhaupt ein Parlament mitbestimmen lassen? Wenn nicht, bitte beruft euch darauf und fordert das ein. Ansonsten können diese IGV in diesen Ländern eben auch nicht einfach eingefordert werden. In Deutschland ist man sicher ein klein wenig gründlicher und hat ein
Zustimmungsgesetz jetzt verabschiedet durch die Bundesregierung, aber
Deutschland hat vorher schon die Widerspruchsfrist verstreichen lassen, was eigentlich
einem Ratifikationsakt entspricht. Man stelle sich jetzt vor, der Bundestag und
der Bundesrat verabschieden dieses Zustimmungsgesetz nicht, dann kommt die
Regierung in die Bredouille. Dann hat sie einerseits die völkerrechtliche
Verpflichtung, auf der anderen Seite darf sie aber auch den demokratisch
erklärten Willen des Parlaments nicht übergehen. Es ist zu befürchten, die
werden zustimmen. Ich finde es aber trotzdem sehr spannend, was sich da abspielt. Und es ist, ich komme aus der Menschenrechtsarbeit, wir haben auch bezüglich Österreich jede Chance, die sich bietet zu nutzen, um auf solche Problematiken hinzuweisen. Interessant ist auch, dass in Deutschland in diesem Gesetz schon drinsteht, dass durch die Zustimmung zu den IGV das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, das
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf Freizügigkeit
eingeschränkt werden. Die gehen also irgendwie von einem Automatismus
aus, obwohl die deutschen Behörden eigentlich auch die WHO-Rechtsakte umsetzen
müssten. Ja, und wir haben uns nicht abgesprochen, der Herr Brunner und ich,
aber für mich ist es einfach immer wieder wichtig, wenn es darum geht, was
können wir tun, wieder zurückzugehen zur Idee der Menschenwürde. Es wurde schön
beschrieben, die Idee der Menschenwürde, auch als Ethos des Grundgesetzes
fließt aus der Idee, dass der Mensch ein Ebenbild Gottes ist, ist also
christlich inspiriert. Daraus ergibt sich der Wert des Menschen schon per se,
und aus der Idee der Aufklärung, die sagt, es geht um den Ausgang des Menschen
aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Ohne dieses Ethos funktioniert nichts in unserem Rechtssystem, vielleicht auch kaum etwas in unserem Leben. Deshalb, es geht wirklich darum, alle Hebel in Bewegung zu setzen. Der Herr Sasek hat es so schön auch gesagt, immer um Hilfe zu bitten, auch von der anderen Seite aufzuklären, in der Gesellschaft, die Menschen in unserem Umfeld, durch
politische Aktivität, durch Demonstrationen, durch Flyer, Vorträge, was auch immer,
durch die freien Medien, durch ein Zugehen auf die Konzernmedien. Immer wieder
zu versuchen, sitzt da vielleicht doch der eine oder andere, der zugänglich
ist, und vor allem durch ein Aufklären der Politik, sofern es sich dort noch um Menschen handelt, die vielleicht einfach immer noch arglos sind. Ich gehe davon aus, dass es viele gibt, die nicht arglos sind, aber vielleicht die arglosen Hinterbänkler Desinformierten, bitte, bitte aufklären und dazu bewegen, dass hier eine Gewissensentscheidung getroffen wird. Und am Ende auch immer wieder versuchen, so oft es geht, an die Gerichte zu gehen und darauf hinzuweisen, dass hier elementare Menschenrechte verletzt werden. Und jede
einzelne Handlung, ich bin sogar der Überzeugung, jeder einzelne Gedanke zählt
hier. Nein, und wir wünschen uns so eine Welt nicht. Wir gehen in die Vision von einer besseren Welt mit Menschenwürde und Freiheit. In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank.
Ivo Sasek:
Herzlichen Dank, Beate Pfeil. Mein Pfeil ist
wieder geschärft. Es ist noch nicht vorbei. Dieses Ausatmen nach Corona ist
vorbei: Stimmt nicht. Ihr habt es gehört, man könnte es
nur wiederholen, alles, was Sie gesagt haben, einfach Vollgas mit Aufklärung, wo das Zeug hält, solange wir noch können, ja?
Und dann schauen wir wieder weiter. Danke, dass Sie bei uns waren.
Beate Pfeil: Gemeinsam.
Ivo Sasek: Ja, vernetzt uns weiter. Vernetzt Euch weiter. Mögen so viele Anwälte und Richter und alles Mögliche kommen und diese Front stärken. Danke für Euer Fachwissen. Wir brauchen das. Danke.
Beate Pfeil: Danke vielmals.

von hm.
Quellen/Links:
www.anti-zensur.info/azk21

Mehr zu Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/
https://www.linkedin.com/in/dr-beate-sibylle-pfeil-29b1b740/

Infos zu weiteren AZK-Referaten
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