Nancy Faeser dreht völlig durch
Gestern gab es eine Bundespressekonferenz mit dem Titel „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, in der Absichten geäußert wurden, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Zudem hat das EU-Parlament am 18.01.2024 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es dem EU-Rat vorwirft, nicht gegen den Hass zu unternehmen, obwohl dieser zunehmen würde.
Die konkrete Forderung: Ein Beschluss des Rates zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 AEUV.
Was hat das zu bedeuten?
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Hier geht es zum Dokument:
https://docs.google.com/document/d/1RtSC5uAQIp9uBvmei4ICt2w3LTl81NJmM0qqdW1Wxxo/edit?usp=sharing
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#nancyfaeser #meinungsfreiheit
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moonjunky
9 months agoKrass, was gerade über Nancy Faeser die Runde macht! 😳
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Reitschuster
1 year agoDrei Affen – Tagesschau über Silvester-Schlacht-Täter: "Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen"
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moonjunky
9 months ago😳 Der Nancy Faeser Plan für Hessen 👍🏼 Dave Brych🙈
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KlardenkenTV
3 months ago🔴💥LIVE - Alexa fragt nach! bei Frau Dr. Andrea Christidis - Folge 8 "Schützt unsere Kinder!"💥
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mwgfd
3 months ago🔴💥LIVE - Alexa fragt nach! bei Frau Dr. Andrea Christidis - Folge 8 "Schützt unsere Kinder!"💥
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moonjunky
5 months agoGRÜNER RACHEPLAN!🚨Jetzt wollen die Grünen den Landwirten zeigen WO DER HAMMER HÄNGT!@DIE WAHRHEIT?!🙈
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moonjunky
4 months agoNancy Faeser dreht völlig frei!@Kolja🙈🐑🐑🐑 COV ID1984
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Hörspiele Hörbücher Krimis
9 months agoKRIMI Hörbuch - Arne Dahl - TOTENMESSE (2020) - TEASER
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moonjunky
4 months agoNANCY FAESER- RÜCKTRITT der Innenministerin in der BRD !!!🙈🐑🐑🐑 COV ID1984
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MGK1Q17
6 months agoDenkanstoß mit Lage: Peter Denk, Thomas Bachheimer, Frank, und Marc 30.12.23# Satiredauersendung!
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