Abschiebungen: Täglich müssten Flüge gehen!
🛫 Die Abschiebung von afghanischen Straftätern aus Berlin war aus meiner Sicht eine reine Wahlkampf-Aktion. Ein Abschiebeflug reicht nicht. Jeden Tag müssten die Flieger gehen. Mein Interview in der Abendschau:
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Debatte unterdrückt
Über Messermorde im Parlament diskutieren?
Nicht mit den Altparteien!
Aber seht selbst....
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Wer prüft die Rundfunkanstalten?
Wie wird die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF), die eine Erhöhung des Zwangsbeitrags empfiehlt, eigentlich zusammengesetzt? Meines Erachtens fehlen dort ganz klar Praktiker, die unternehmerische Erfahrung mit Betriebseinsparungen und sinkenden Zuschauerzahlen haben.
Der Zwangsbeitrag ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Ohne den Zwangsbeitrag kommt es ganz automatisch zu einer effizienten Kostenreduzierung. Deswegen muss er abgeschafft werden.
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Den Zwangsbeitrag endlich abschaffen!
Vom Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender profitieren nur überbezahlte Senderchefs und Politiker, die darüber entscheiden, was das ‚niedere Volk‘ zu schauen hat - und welches dafür auch noch zur Kasse gebeten wird.
Der Zwangsbeitrag gehört abgeschafft. Dann stünden die Sender in echtem Wettbewerb miteinander und müssten sich um die Zuschauer wirklich bemühen.
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Der teuerste öffentliche Rundfunk der Welt!
Deutschland hat den weltweit teuersten öffentlichen Rundfunk. Seit Jahren prangern die Rechnungshöfe die Überfinanzierung des ÖR an. Überfinanzierung und Aufgabenexpansion müssen beendet und der Zwangsbeitrag abgeschafft werden.
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🤥 rbb beim FLUNKERN erwischt?!
Ich habe die rbb-Intendantin nach den Pensionslasten befragt.
Nach kurzer Recherche stellte sich etwas Interessantes heraus. Flunkert der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mittlerweile sogar parlamentarische Vertreter an?
Wir bleiben dran!
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3. Mai - Tag der Pressefreiheit
Heute ist der Tag der Pressefreiheit.
Zur Berichterstattung gehört auch, die Arbeit der Regierenden kritisch zu beobachten.
Medien müssen nach allen Seiten wachsam bleiben. Es darf keine Einschränkungen geben.
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Der teuerste Rundfunk der Welt!
Deutschland hat den weltweit teuersten öffentlichen Rundfunk. Seit Jahren prangern die Rechnungshöfe die Überfinanzierung des ÖR an. Überfinanzierung und Aufgabenexpansion müssen beendet und der Zwangsbeitrag abgeschafft werden.
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Freies Internet für freie Bürger!
Dienstag war Welttag gegen Internetzensur. Von Medien und Politik in Deutschland wird ja gern so getan, als sei das ausschließlich ein Problem von Ländern wie Nordkorea oder China. Aber auch im angeblich so freien Westen ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Unser Medienexperte Ronald Gläser fordert: Freies Internet für freie Bürger!
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Aufklärung nötig: Wie Linksextreme Journalisten prügeln und der RBB die Fakten verdreht
Korrekte Berichterstattung statt Fake News!
Militante Übergriffe linker Schlägerbanden auf Journalisten, abstruse „Entschuldigungen“ und viel zu milde Strafen für die Täter – Verdrehung der Tatsachen bis hin zu Fake News durch den öffentlich-rechtlichen rbb: Ronald Gläser (https://t.me/ronaldglaeser), Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, klärt auf über diesen unsäglichen Haltungsjournalismus.
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Öffentlichen Rundfunk grundlegend reformieren und Zwangsbeitrag abschaffen!
Der Bezahl-Rundfunk muss reformiert werden.
Der AfD-Medienexperte Ronald Gläser zählt im Plenum die wichtigsten Punkt auf, die sich im Staatsvertrag ändern müssen.
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Freies Internet, freies Berlin!
Expansion des RBB ins Internet reduzieren und Marktverzerrung durch dominante öffentlich-rechtliche Sender verhindern!
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Migrantenquote in der Berichterstattung?
Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk soll zukünftig in seiner Berichterstattung stärkeres Gewicht auf Migranten legen.
Diese Forderung schrieben sich der CDU/SPD geführte Senat in den Rundfunkstaatsvertrag.
Die Zwangsgebührenzahler fragen sich: Warum diese Fixierung auf Randgruppen?
Was denkt ihr darüber?
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Linker Kulturkampf beim RBB
Auch beim RBB wird ein linker Kulturkampf geführt, der zu einer Ideologisierung des Programms führt - finanziert aus dem Zwangsbeitrag.
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
Dann hätte ich gerne vom Senat
gewusst, warum es ähm ein
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Zwangsbeiträge abschaffen!
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen neue Geschäftsmodelle entwickeln, die ohne Zwangsbeiträge auskommen.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
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RBB-Gremien: Staatsnah und besetzt mit Parteisoldaten
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Ein verkleinerter Rundfunk reduziert auch das Missbrauchsrisiko.
Aktuell sind die RBB-Gremien alles andere als staatsfern. Und sie sind besetzt mit Parteisoldaten.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
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RBB: Ein Bürokratiemonster
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Ein verkleinerter Rundfunk reduziert auch das Missbrauchsrisiko.
Aktuell sind die RBB-Gremien alles andere als staatsfern. Und sie sind besetzt mit Parteisoldaten.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
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RBB-Skandal: Seit 2018 haben die etablierten Fraktionen weggesehen!
Ein weiterer Auszug meiner Rede in der Debatte zu Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal.
Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 11. Mai 2023.
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RBB-Skandal: Viele wollen Handschellen klicken hören!
Auszug meiner Rede in der Debatte zu Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal.
Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 11. Mai 2023.
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Berliner Bezirke: Keine gratis Parkplätze für Krankenschwestern und co
Die Berliner Bezirke weiten die Parkraumbewirtschaftungszonen ständig aus. Sowohl in der Fläche als auch bezogen auf den Zeitraum. Diese Politik ist falsch und gehört gestoppt.
Solange diese Praxis fortgesetzt wird, müssen Ausnahmeregelungen für Krankenschwestern oder Rettungskräfte her, die nachts in einer Parkzone parken müssen, weil ihr Krankenhaus oder ihre Polizeiwache in einer solchen Parkzone liegt.
Die Bezirksverwaltungen weigern sich aber, entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Ich frage beim Senat nach, aber der will sich offenbar nicht durchsetzen.
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