Freies Internet für freie Bürger!
Dienstag war Welttag gegen Internetzensur. Von Medien und Politik in Deutschland wird ja gern so getan, als sei das ausschließlich ein Problem von Ländern wie Nordkorea oder China. Aber auch im angeblich so freien Westen ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Unser Medienexperte Ronald Gläser fordert: Freies Internet für freie Bürger!
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Antisemitismus-Skandal: Kein Steuergeld mehr für die Berlinale!
Meinungsfreiheit ist das eine, der Missbrauch eines internationalen Filmfestivals wie der Berlinale für einseitige politische Propaganda etwas anderes. Es gibt akuten Handlungsbedarf. Die offenkundige Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas darf nicht hingenommen werden. Die Grenzen der politischen Instrumentalisierung sind erreicht, wir fordern: Keine weiteren Steuergelder für die Berlinale!
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Aufklärung nötig: Wie Linksextreme Journalisten prügeln und der RBB die Fakten verdreht
Korrekte Berichterstattung statt Fake News!
Militante Übergriffe linker Schlägerbanden auf Journalisten, abstruse „Entschuldigungen“ und viel zu milde Strafen für die Täter – Verdrehung der Tatsachen bis hin zu Fake News durch den öffentlich-rechtlichen rbb: Ronald Gläser (https://t.me/ronaldglaeser), Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, klärt auf über diesen unsäglichen Haltungsjournalismus.
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RBB: DAS muss sich ändern!
•Wir fordern eine Überarbeitung des Rundfunk-Staatsvertrags
•Wir sehen Probleme mit der Unabhängigkeit des RBB aufgrund politischer Einflüsse und fordert echte Kontrollen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.
•Wir unterstützen die Forderungen des Rechnungshofs nach Sparsamkeit, Gehaltskappung und Anpassung der Rundfunkstrukturen an das Niveau des öffentlichen Dienstes.
•Wir begrüße die Haftung von Intendanten für ihre Handlungen und fordern Politikerhaftung als nächsten Schritt.
•Wir setzen uns für eine objektive und überparteiliche Berichterstattung ein, kritisiert jedoch die bevorzugte Behandlung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen.
•Wir fordern mehr Transparenz und lehnen Haltungsjournalismus ab.
•Wir beabsichtigen eine Abschaffung des Zwangsbeitrags als zentralen Punkt für eine kommende Rundfunkreform hervor.
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Öffentlichen Rundfunk grundlegend reformieren und Zwangsbeitrag abschaffen!
Der Bezahl-Rundfunk muss reformiert werden.
Der AfD-Medienexperte Ronald Gläser zählt im Plenum die wichtigsten Punkt auf, die sich im Staatsvertrag ändern müssen.
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Asylheim in Garten geklotzt
So respektlos geht Berlin mit seinen Bürgern um.
Weil die Stadt immer mehr Asylbewerber aufnimmt, aber keinen Platz mehr hat, bekommen Anwohner die neuen Asylheime spontan in den Innenhof geklotzt. Die Menschen haben Angst. Niemand kennt die Männer, die ankommen. Sicherheitsvorkehrungen werden nur getroffen, wenn man dem Heim kritisch gegenübersteht.
Migrationsexperte Gunnar Lindemann, der Pankower Abgeordnete Ronald Gläser und der zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming waren vor Ort und sprachen mit den Anwohnern.
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Freies Internet, freies Berlin!
Expansion des RBB ins Internet reduzieren und Marktverzerrung durch dominante öffentlich-rechtliche Sender verhindern!
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Migrantenquote in der Berichterstattung?
Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk soll zukünftig in seiner Berichterstattung stärkeres Gewicht auf Migranten legen.
Diese Forderung schrieben sich der CDU/SPD geführte Senat in den Rundfunkstaatsvertrag.
Die Zwangsgebührenzahler fragen sich: Warum diese Fixierung auf Randgruppen?
Was denkt ihr darüber?
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Linker Kulturkampf beim RBB
Auch beim RBB wird ein linker Kulturkampf geführt, der zu einer Ideologisierung des Programms führt - finanziert aus dem Zwangsbeitrag.
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
Dann hätte ich gerne vom Senat
gewusst, warum es ähm ein
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Zwangsbeiträge abschaffen!
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen neue Geschäftsmodelle entwickeln, die ohne Zwangsbeiträge auskommen.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
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RBB-Gremien: Staatsnah und besetzt mit Parteisoldaten
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Ein verkleinerter Rundfunk reduziert auch das Missbrauchsrisiko.
Aktuell sind die RBB-Gremien alles andere als staatsfern. Und sie sind besetzt mit Parteisoldaten.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
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RBB: Ein Bürokratiemonster
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Ein verkleinerter Rundfunk reduziert auch das Missbrauchsrisiko.
Aktuell sind die RBB-Gremien alles andere als staatsfern. Und sie sind besetzt mit Parteisoldaten.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt:
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Zu groß, zu fett, zu teuer
Ich frage das Parlament, wozu es schon wieder einen neuen Medienstaatsvertrag für den RBB geben soll – wenn doch die offensichtlichen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dadurch nicht beseitigt werden. Und dann zähle ich die Probleme auf …
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BER braucht großes Kino
Flughäfen sind beliebte, ja essentielle Schauplätze großer Geschichten. Aber während man auf dem Flughafen Halle-Leipzig den internationalen Filmgesellschaften mit detaillierten Informationen zu Locations und Ansprechpartnern einen roten Teppich ausrollt, hinkt Berlin mit seinem BER mal wieder seinen Möglichkeiten hinterher. Ich spreche zum "Berliner Schlamm" der Senatspolitik und den verpassten Chancen.
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RBB-Skandal: DIE Gründe, warum wir einen Untersuchungs-Ausschuss brauchen!
MdA Ronald Gläser begründet im Medienausschuss vom 28.06.2023, warum Berlin einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des RBB-Skandals benötigt. Alle übrigen Fraktionen haben den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Eine echte Aufklärung des Skandals und eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wird es nur mit der AfD geben.
Das Duell: Krah vs Kleinwächter - innerparteiliche Meinungsvielfalt
Norbert Kleinwächter, MdB, und Dr. Maximilian Krah, MdEP, lebten unter Moderation von Ronald Gläser, MdA, innerparteiliche Meinungsvielfalt.
Aufzeichnung der Debatte vom 30.6.2023 in Pankow.
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RBB-Skandal: Seit 2018 haben die etablierten Fraktionen weggesehen!
Ein weiterer Auszug meiner Rede in der Debatte zu Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal.
Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 11. Mai 2023.
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RBB-Skandal: Viele wollen Handschellen klicken hören!
Auszug meiner Rede in der Debatte zu Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal.
Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 11. Mai 2023.
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Berliner Bezirke: Keine gratis Parkplätze für Krankenschwestern und co
Die Berliner Bezirke weiten die Parkraumbewirtschaftungszonen ständig aus. Sowohl in der Fläche als auch bezogen auf den Zeitraum. Diese Politik ist falsch und gehört gestoppt.
Solange diese Praxis fortgesetzt wird, müssen Ausnahmeregelungen für Krankenschwestern oder Rettungskräfte her, die nachts in einer Parkzone parken müssen, weil ihr Krankenhaus oder ihre Polizeiwache in einer solchen Parkzone liegt.
Die Bezirksverwaltungen weigern sich aber, entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Ich frage beim Senat nach, aber der will sich offenbar nicht durchsetzen.
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