USA kündigen Sanktionen gegen israelische Einheit wegen Verbrechen gegen Palästinenser an
Die volle Unterstützung der USA für Israel im Nahost-Konflikt könnte nicht mehr uneingeschränkt sein, da die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwägt, Strafmaßnahmen gegen das israelische Militärbataillon "Netzah Yehuda" wegen Verbrechen gegen Palästinenser zu verhängen.
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RT DE-Exklusiv aus Cherson: Fallschirmjäger am Dnjepr
Russische Fallschirmjäger der Truppengruppe Dnjepr führen ihren Kampfeinsatz fort. Mehr über den Alltag der russischen Soldaten im Gebiet Cherson in der Reportage des RT DE-Korrespondenten Iwan Poljanskij.
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Warschau plant Stationierung von US-Atomwaffen: Moskau reagiert
Der polnische Präsident Andrzej Duda plant, US-Atomwaffen in Polen zu stationieren. Damit reagiere das Land, laut Duda, auf die zunehmende Militarisierung des russischen Gebiets Kaliningrad, das an Polen grenzt. Für den russischen Außenminister Sergei Lawrow ist dies ein weiterer Schritt in Richtung eines möglichen Atomkriegs. Unterdessen planen die USA, der Ukraine weitere 60 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zukommen zu lassen. Es könnte jedoch sein, dass dies das letzte Paket ist.
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Putin empfängt aserbaidschanischen Präsidenten in Moskau: Viele Themen, die sehr sensibel sind
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew ist am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen, um seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die weitere Entwicklung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen, Handel und Investitionen sowie die Sicherheit im Kaukasus.
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Als Teil von BRICS: Wie Iran von strategischer Geduld zu ernsthafter Abschreckung überging
Die Vergeltungsschläge Irans gegen Israel wurden nicht isoliert durchgeführt. Die strategischen Partner Russland und China standen hinter Teheran und die Rolle Irans wird im angespannten Konflikt im Nahen Osten zunehmen, sollten die USA Israel nicht unter Kontrolle bekommen.
Von Pepe Escobar
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Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen.
Der bislang letzte deutsche Rüstungsminister war Albert Speer, der 1942 zum Reichsminister für Be-waffnung und Munition ernannt wurde.
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Netanjahu will Druck auf die Hamas in den nächsten Tagen erhöhen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sowohl den militärischen als auch diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen. Laut Netanjahu habe die Organisation die Bedingungen für die Freilassung der Geiseln weiter verschärft, was nun eine entschiedene Reaktion von Israel fordere.
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Zwei gegen acht: Russische Soldaten erobern ukrainischen Stützpunkt bei Wolnowacha
Kämpfer eines Sturmtrupps des 294. motorisierten Rotbanner-Schützenregiments haben zu zweit beim frontnahen Wolnowacha in der Volksrepublik Donezk (DVR) einen Zug-Verteidigungsstützpunkt erobert, der von acht ukrainischen Soldaten bemannt war. Dabei wurden mehrere ukrainische Soldaten gefangen genommen.
Wolnowacha ist eine strategisch wichtige Stadt, die Donezk mit Mariupol verbindet, und liegt etwa 60 Kilometer südwestlich der Hauptstadt der DVR. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation ist die Stadt einer der Brennpunkte der Kämpfe im Donbass.
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Der Prozess gegen Björn Höcke: Was alles für Deutschland getan wird
Wieder einmal wurde die Immunität Björn Höckes (AfD) aufgehoben, um gerichtlich gegen ihn vorgehen zu können. Diesmal sind es drei Worte, die er in einem Wortbeitrag auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat. Der ganze Prozess wirkt wie die Aktion eines trotzigen Kindes.
Von Tom J. Wellbrock
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Botschaft an "Wiederaufbauminister" Habeck: Die Ukraine wird schleunigst deindustrialisiert
Lange Zeit hat sich Moskau dagegen gesträubt, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durch deren Deindustrialisierung zu ergänzen. Die neuen verheerenden Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sind vor allem an Ukraine-Reisende wie Robert Habeck gerichtet, die noch davon träumen, in der Ukraine auch nach dem Krieg wirtschaften zu können.
Von Gleb Prostakow
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"Fortsetzung eines kranken Geschäftsmodells" – US-Repräsentantenhaus billigt "Hilfspaket" für Kiew
Das US-Repräsentantenhaus hat nach langem Zögern das rund 61 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Vorlage wurde mit 311 zu 112 Stimmen angenommen. In derselben Sitzung genehmigte das Repräsentantenhaus auch Hilfspakete für Israel und Taiwan in Höhe von insgesamt 91 Milliarden US-Dollar.
Die republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Marjorie Taylor Greene, bezeichnete den Gesetzentwurf als "Fortsetzung eines kranken Geschäftsmodells der US-Regierung".
"Die US-Regierung finanziert weiterhin den militärisch-industriellen Komplex. Es ist ein Geschäftsmodell, das den Kongress zwingt, weiterhin Geld zur Finanzierung von Kriegen im Ausland zu bewilligen", so Greene.
Den russischen Behörden zufolge werden die Lieferungen den bewaffneten Konflikt in der Ukraine lediglich verlängern. Sie werden Moskau nicht daran hindern, seine militärischen Ziele zu erreichen.
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Auf Kriegskurs: Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen und Schüler per Gesetz indoktrinieren
Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum.
Von Susan Bonath
https://freedert.online/inland/203118-auf-kriegskurs-bayern-will-unis/
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Gedenken an die Gefallenen in der Schlacht um die Seelower Höhen
Am 79. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen besuchten russische und weißrussische Offizielle das dortige Denkmal. Auch deutsche Aktivisten waren anwesend, um der gefallenen sowjetischen Soldaten zu gedenken. Zuvor hatten mehrere KZ-Gedenkstätten verkündet, dass russische Vertreter auf jeglichen Veranstaltungen unerwünscht seien. Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete dieses Vorgehen als "traurig".
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Von Madrid bis Istanbul: Proteste gegen Krieg im Gazastreifen und Waffenhandel mit Israel
Am Sonntag haben Tausende in Madrid demonstriert und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Ende des spanischen Waffenhandels mit Israel gefordert. Die Demonstranten trugen palästinensische Fahnen und Plakate mit Slogans wie "Wo sind die Sanktionen?" und "Stoppt den Völkermord".
Ein Demonstrant gab an, dies sei die vierte Protestaktion, um die Regierung aufzufordern, sich nicht nur gegen den Völkermord in Gaza auszusprechen, sondern auch konkrete Maßnahmen zu ergreifen und den Angriff auf diese wehrlose Bevölkerung zu beenden. "Die europäischen Regierungen sind in Wirklichkeit mitschuldig an den Geschehnissen, anstatt das Völkerrecht konsequent anzuwenden und zu verhindern, dass dies weitergeht", fügte er hinzu. Im Januar behauptete Spaniens Außenminister José Manuel Albares, Madrid habe seit Oktober 2023 keine Waffen mehr an Israel verkauft. Ein im Februar veröffentlichter Bericht des Friedenskollektivs "Centre Delas per la Pau" schien Albares zu widersprechen und zeigte, dass im November 2023 Munition im Wert von 987.000 Euro (1,1 Millionen Dollar) an Israel geliefert worden war. Laut Organisatoren nahmen rund 15.000 Demonstranten an dem Protest teil.
In Mailand, Italien, fanden ebenfalls Proteste für Frieden in Palästina statt, an denen sich auch die Gruppierung "Friday for Future" beteiligte. Auch in Athen, Griechenland, protestierten Aktivisten gegen die Beteiligung der Regierung an den Waffenlieferungen in Krisengebiete.
"Die griechische Regierung rüstet die Todesmaschinerie in der Ukraine mit Kriegsgerät aus. Sie beteiligt sich daran für eine Handvoll Dollar, die sie aus dem Verkauf erhält. Das Ergebnis sind viele Tote, Verletzte und Behinderte. Die griechische Regierung geht aber noch einen Schritt weiter und schickt auch Munition mit weißem Phosphor dorthin! Der Einsatz dieser Munition gegen Menschen ist durch UN-Verträge verboten", erklärte Vaios Tsaprounis, ein Offizier der griechischen Armee.
In Istanbul demonstrierten Tausende für ein Ende der Gaza-Blockade und die Lieferung humanitärer Hilfe. Mit der Demonstration sollte Unterstützung für die "Freedom Flotilla Coalition" gewonnen werden, die versuchen wird, die israelische Blockade des palästinensischen Gebiets zu durchbrechen. Eine Koalition aus internationalen Organisationen bereitet sich darauf vor, mit mehreren Schiffen in Richtung Gaza aufzubrechen. Der genaue Starttermin ist noch unklar, aber die Vorbereitungen für die bevorstehende Abfahrt laufen bereits.
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Die USA schleichen sich langsam aus dem Ukraine-Konflikt raus
Das Gerede über einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russlands Streitkräfte ist nach und nach am Verstummen, während Washington sich gleichzeitig vom Lenkrad losgelöst und auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat, um von dort aus die weitere Fahrt zu lenken.
Von Dmitri Trenin
https://freedert.online/international/203358-usa-schleichen-sich-langsam-aus-ukraine-konflikt/
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Deutschland, das Land der perpetuierten Heilslehren
Immer repressiver geht die deutsche Bundesregierung gegen abweichende Meinungen vor. Der Umgang mit "Abweichlern" hat dabei längst sektenhafte Züge angenommen. Was ist von einem Staat zu halten, der Kritik an der Regierung kriminalisiert?
Von Schreibikus
https://freedert.online/meinung/203188-deutschland-das-land-der-perpetuierten-heilslehren/
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Mission erfüllt: Russische Hubschrauber und Flugzeuge im Kampfeinsatz an der Front
Russlands Verteidigungsministerium hat weitere Aufnahmen von der Front veröffentlicht. Sie zeigen, wie die Besatzungen von Hubschraubern der Typen Mi-35 und Mi-8 Kampfaufgaben am Frontabschnitt Sewerodonezk erfolgreich erfüllen.
Wie die Militärbehörden mitteilten, unterstützen Spezialisten der Such- und Rettungsgruppe der russischen Luft- und Weltraumkräfte täglich die Besatzungen der Heeresfliegertruppe im Kampf.
Vor kurzem hätten zudem Piloten mit ihren Su-25-Kampfflugzeugen am selben Frontabschnitt die Rotationsversuche des Gegners vereitelt und mithilfe von ungelenkten Raketen dessen Militärtechnik vernichtet.
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Pellegrini for President – Opportunistischer Wahlgewinner oder Politiker aus Überzeugung?
Das slowakische Volk hat bei den Präsidentschaftswahlen einem Politiker zum Sieg verholfen, der sich im Wahlkampf mit seiner Rhetorik gegen die westliche Kriegstreiberei wandte. Werden aber Pellegrini und die Regierung Fico aus Überzeugung weiterhin für Frieden in der Ukraine einstehen? Oder steht dem die Mitgliedschaft der Slowakei in NATO und EU entgegen?
Von Pierre Lévy
https://freedert.online/meinung/202983-pellegrini-for-president-opportunistischer-wahlgewinner/
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Imitierter Pazifismus: Macrons "olympische Friedensinitiativen"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich vor kurzem noch wie ein kämpferischer – nein, nicht Falke – Hahn benommen, nun mimt er den Friedensstifter und fordert olympische Waffenruhe in der Ukraine. Dabei könnte der Westen, Paris inklusive, leicht für dauerhaften Frieden sorgen.
Von Anna Schafran
https://freedert.online/meinung/202995-macrons-olympische-friedensinitiativen-imitierter-pazifismus/
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Lawrow: Der Westen hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt
Die westlichen Länder hätten die Welt durch ihr Vorgehen direkt an den Rand eines nuklearen Konflikts gebracht, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass die Ukraine von der "Dreiergruppe" der westlichen Nuklearstaaten – den USA, Großbritannien und Frankreich – unterstützt werde. Dem Minister zufolge sehe die russische Führung darin ernsthafte strategische Risiken, die zu einem Anstieg der nuklearen Gefahr führen.
Darüber hinaus würden die USA versuchen, Fragen im Zusammenhang mit Atomwaffen außerhalb der allgemeinen geopolitischen Lage zu regeln, was für Russland völlig inakzeptabel sei. Die Osterweiterung der NATO sei nach wie vor das wichtigste Problem, und es gebe keine Alternativen zur Lösung dieser grundlegenden Frage, so Lawrow.
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Opposition in Moldau: Unser Land ist okkupiert und wir kämpfen für seine Rettung
Die moldauische Opposition hat sich im Hinblick auf die im Herbst stattfindenden Wahlen und das Referendum über den EU-Beitritt des Landes zu einem neuen politischen Block zusammengeschlossen. Dies wurde auf einem Kongress moldauischer Politiker in Moskau bekannt gegeben. Diejenigen, die mit der proeuropäischen Position des offiziellen Chișinău nicht einverstanden sind, kamen in die russische Hauptstadt. Sie befürworten eine Annäherung an Russland und die GUS sowie den Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion.
Ein solcher Parteitag wäre in Moldawien wegen der strengen Verfolgung der Opposition unmöglich. Jede politische Veranstaltung endet mit Verhaftungen, erklärte der Politiker Ilan Șor. Er führte wiederholt aus, dass die Behörden, die den westlichen Interessen nachgeben, die Souveränität ihres eigenen Staates zerstören würden.
Zusammen mit Șor wird Evghenia Guțul, die Regierungschefin von Gagausien, den politischen Block leiten. Guțul ist in ihrer Heimat großem Druck ausgesetzt. Präsidentin Maia Sandu zögert seit fast einem Jahr die Aufnahme von Guțul in die Regierung hinaus, obwohl dies in der Gesetzgebung des Landes vorgeschrieben ist. Der Druck hat sich vor dem Hintergrund der von der Mehrheit der Einwohner Gagausiens gewünschten Annäherung an Russland verschärft.
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Selenskij: Putin will Sowjetunion wiederherstellen und Deutschland angreifen
Russland werde die baltischen Staaten und auch einen Teil Deutschlands angreifen, wenn Kiew auf dem Schlachtfeld besiegt wird, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender "NBC".
Darüber hinaus betonte Selenskij, dass die Strategie seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin darin besteht, "den Einfluss der Sowjetunion wiederherzustellen".
"Er hat keine Angst vor den NATO-Staaten. Das ist also seine Strategie", so Selenskij.
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Orbán: Die EU-Führung hat versagt und muss weg
Zum Auftakt des Europawahlkampfes hat der Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund und ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU-Führung scharf kritisiert. Brüssel sei mit seiner Politik gescheitert und Ungarn werde sich nicht in dieses Scheitern hineinziehen lassen. Orbán bekräftigte unter anderem die Verpflichtung Ungarns, sich nicht am russisch-ukrainischen Krieg zu beteiligen.
"Die Pro-Kriegs-Regierungen, die Brüsseler Bürokraten und das Netzwerk von George Soros schicken Millionen von Dollar nach Budapest an die Pro-Kriegs-Linke, die keinen Hehl daraus macht, dass sie einen Regierungswechsel im Sinne ihrer Auftraggeber will", sagte Orbán.
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"Die Eliten sind Opfer ihrer eigenen Propaganda" – Gabriele Gysi im Gespräch
In einem weiteren Kamingespräch durfte Alexander von Bismarck diese Woche erneut einen spannenden Gast empfangen: die Regisseurin und Schauspielerin Gabriele Gysi, Schwester des bekannten Linken-Politikers Gregor Gysi. Diskutiert wurde über aktuelle gesellschaftspolitische Themen, darunter die Debatte um Cancel Culture, den Umgang mit Russland sowie den Aufstieg der AfD.
Dabei schilderte die Regisseurin, wie der Westen Opfer seiner eigenen Propaganda geworden ist. Sie beleuchtete auch, wie Menschen aus der ehemaligen DDR die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Entwicklungen wahrnehmen und warum sie eine kritische Haltung dazu haben. Zum Abschluss sprachen die beiden über die Aussichten eines zukünftigen Systems, in dem wir wieder menschlich und harmonisch miteinander leben können.
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Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
Heute geht es bei Anti-Spiegel-TV unter anderem darum, ob die deutschen Politiker den Unsinn, denn sie erzählen, selbst glauben und warum das so ist. Aber es gab auch noch andere Themen, zum Beispiel den erfolglosen China-Besuch von Bundesschlumpf Olaf Scholz und die Frage, wie Russland eigentlich auf den israelisch-iranischen Konflikt schaut.
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