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Werbekampagnen kann die FDP. Das bewies der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing mit seiner Fahrverbotsdrohung, mit der er dann so tun konnte, als würde nur die FDP die Deutschen vor Schlimmerem bewahren können. Aber eigentlich wird bei dem Schlimmeren brav mitgespielt. Von Dagmar Henn https://freedert.online/meinung/202770-ampel-einigt-sich-zum-klimaschutz/

Die deutsche Wirtschaft zerstört sich mittels CO₂-Handels, Klimaschutzmaßnahmen und Abschaltung von Kraftwerken selbst. Wie die AfD sie nach dem Ende der Ampel-Regierung wieder aufbauen möchte, wurde bei einem AfD-Symposium im NRW-Landtag vorgestellt. Von Felicitas Rabe https://freedert.online/inland/202752-wirtschaftssymposium-wie-afd-deutsche-wirtschaft/

Die weiterhin ungebrochene Solidarität der Bundesregierung mit der Ukraine und der politische Daueraffront gegenüber Russland sind aktuell der Garant des wirtschaftlichen Niedergangs der Industrienation Deutschland. Gastautor Uli Gellermann zeichnet Verknüpfungen auf, die im Moment nur Verlierer offenbaren. Von Uli Gellerman https://freedert.online/meinung/202700-verlierer-ukraine-krieges-ukraine-und/

Vor dem Landgericht Köln läuft aktuell das Berufungsverfahren gegen die Aktivistin Kolbasnikova wegen "Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges". Der Vorsitzende sucht Rat bei einem Experten zum Völkerrecht, in dem Fall ist aber eigentlich etwas anderes entscheidend. Wir helfen mit beidem. Von Alexej Danckwardt https://freedert.online/meinung/202711-140-und-kein-ende-koelner-richter-voelkerrecht-meinungsfreiheit/

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat am Montag in der 41. Folge seiner TV-Show "Mit Maduro +" über die Reaktion Irans auf den israelischen Luftschlag gegen ihre Botschaft gesprochen. Der Staatschef warf die Frage auf, wie eine westliche Macht, zum Beispiel die USA, in solch einer Situation reagieren würde: "Sie würden in das Land einmarschieren! Was haben die USA nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 getan? Sie haben Afghanistan von der Landkarte radiert, 20 Jahre Krieg. Sie haben den Irak von der Landkarte radiert, mehr als 500.000 Soldaten wurden dort eingesetzt", sagte Maduro. Mehr aktuelles zu Venezuela auf unserer Webseite: https://freedert.online/amerika/202172-maduro-empfaengt-petro-in-caracas/

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag bei einem Treffen mit dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Muhammad Ali Tamim in Washington, dass die USA nicht an einer Eskalation im Nahen Osten interessiert seien. "Wir streben keine Eskalation an, aber wir werden weiterhin die Verteidigung Israels unterstützen und unser Personal in der Region schützen", so Blinken. Israel hatte weitere Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, nachdem der Iran in der Nacht zum Samstag Hunderte von Drohnen und Raketen auf das Land abgefeuert hatte, obwohl die USA und andere Verbündete das Land davor gewarnt hatten. "Dies war ein Angriff, der in seiner Tragweite und in seinem Ausmaß beispiellos war. In seiner Tragweite, weil es sich um den ersten direkten Angriff Irans auf Israel handelte, und in seinem Ausmaß", so Blinken weiter. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Frankreich brauche eine "Kriegswirtschaft", sagt Emmanuel Macron. Deshalb forciert er die Produktion von Waffensystemen, eröffnet neue Militärfabriken und fordert eine Steigerung der Waffenproduktion. Wie wird sich Frankreich bewaffnen, inwiefern betrifft das die Ereignisse in der Ukraine, und welche Waffen werden in erster Linie angestrebt? Von Walerija Werbinina https://freedert.online/europa/202498-wie-frankreich-waffen-gegen-russland/

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, hat am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die "rücksichtslosen Angriffe" auf das AKW Saporoschje am 7. April verurteilt und sie als "gefährlichen Präzedenzfall" bezeichnet, der zu einem "schweren nuklearen Unfall" führen könnte. Das internationale Beobachterteam konnte den Ort des Volltreffers auf die Schutzkuppel des Reaktorgebäudes von Block 6 inspizieren, und obwohl der Schaden an der Struktur gering war, stellt der Angriff einen "sehr gefährlichen Präzedenzfall dar". Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, verurteilte seinerseits das Vorgehen "westlicher Kollegen", die zweifellos eine Rolle bei "diesen unverantwortlichen Beschussmaßnahmen" spielten. Solche rücksichtslosen Angriffe der Ukraine könnten zu einer regionalen oder sogar globalen Katastrophe führen. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Marineinfanteristen der Schwarzmeerflotte sind am linken Ufer des Dnjepr mit ihren 82-Millimeter-Mörsern im Einsatz und nehmen ukrainische Streitkräfte auf der anderen Seite des Flusses ins Visier. Vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen zeigen, wie sie gemeinsam mit Marinesoldaten des Truppenverbandes "Dnjepr" die Kiewer Truppen in Schach halten. In diesem inselreichen Gebiet am Delta des Dnjepr sind die Entfernungen enorm, das Gelände ist unübersichtlich und es wimmelt nur so von Drohnen. Laut Aussage der Soldaten schießen sie täglich mindestens 20 ukrainische Drohnen ab. Doch die Kontrolle dieses Gebiets ist von entscheidender Bedeutung, um als Pufferzone die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag das "Selbstbestimmungsgesetz" verabschiedet, wodurch nun Bürger offiziell einmal im Jahr ihr Geschlecht vor dem Standesamt ändern dürfen. Bei den Grünen wurde die Verabschiedung des Gesetzes gefeiert, wie Videos aus den sozialen Netzwerken zeigen. Auch der Transsexuelle Markus Ganserer äußerte sich erfreut über das neue Gesetz, will jedoch noch weitreichendere staatliche Eingriffe. Die Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, äußerte sich als einer der wenigen Politiker in einer Bundestagsrede kritisch hinsichtlich der neuen Gesetzgebung. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Der Anschlag auf das AKW Saporoschje sorgte für Alarmstimmung im Westen, weil Kiew nichts mehr zu verlieren hat und Europa mit einem neuen, viel schlimmeren Tschernobyl erpresst. Das Risiko dieses Szenarios ist zwar gering, weil die russischen Streitkräfte alles unternehmen, um die Sicherheit des AKW zu gewährleisten. Aber die Erpressung zielt auf die sensible und durch den Misserfolg des neuerlichen "Feldzugs gen Osten" erschütterte Psyche der Europäer. Von Kirill Strelnikow https://freedert.online/meinung/202471-besser-gebt-ihr-uns-geld-sonst-droht-europa-verwuestung/

Die deutsche Politik streitet weiter um die Kindergrundsicherung. Einmal mehr wird deutlich: Bei den Armen wird geknausert, für die Reichen rollen die Euros. Und: Der deutsche Sozialstaat ist ein repressives Bürokratie-Ungetüm, das nicht für, sondern gegen Bedürftige arbeitet. Von Susan Bonath https://freedert.online/inland/202068-kindergrundsicherung-neuer-streit-um-aufgeblasene-buerokratie-attrappe-ohne-wirkung/

Vor zehn Jahren überschlugen sich die Ereignisse im Südosten der Ukraine. Das Krim-Szenario war ausgeblieben – die prorussischen Demonstranten haben begriffen, dass Russland ihnen nicht hilft. Sie folgten dem Beispiel des Maidan und setzten die ukrainischen Machtorgane mit Gewalt ab. Sie nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand und schrieben damit Weltgeschichte. Von Wladislaw Sankin https://freedert.online/meinung/202357-zehn-jahre-russischer-fruehling-wie-der-aufstand-im-donbass-ein-wunder-bewirkte/

Steigende Lebenshaltungskosten, Enttäuschung über die politische Führung in Washington und eine zunehmende erdrückende Einsamkeit trüben die allgemeine Stimmung im Land der Freiheit. Wie aber könnte die Bevölkerung der USA die kaputte Gesellschaft wieder in Ordnung bringen? Von Robert Bridge https://freedert.online/meinung/202533-warum-buerger-usa-heutzutage-so/

Synergieeffekte – wenn mehrere Entwicklungen ineinandergreifen und sich so gegenseitig ein Stück weit bedingen – sind im Krieg keine Seltenheit. Dies zeigt sich wieder einmal an Russlands Erfolgen im Donbass – in den Stoßrichtungen Otscheretino und Karlowka. Etwas weniger deutlich treten sie aktuell im Raum Tschassow Jar zutage – doch die Erfolge des russischen Militärs sind auch dort handfest. Erfahren Sie mehr in Juri Podoljakas Analyse des Frontgeschehens im Ukraine-Krieg zum 15. April 2024. Juri Podoljaka ist ein ukrainischer und russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen. Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

Am Samstag haben zahlreiche Menschen in der nigerischen Hauptstadt Niamey gegen die Präsenz von US-Truppen demonstriert. Dabei bekräftigten die Demonstranten auch ihre Unterstützung für die Militärregierung, die seit Juli 2023 an der Macht ist. "Unser Ziel ist es, dass die amerikanischen Soldaten abziehen, wie wir das auch bei den französischen Soldaten erreicht haben", sagte eine Demonstrantin. Trotz Warnungen und Drohungen der USA sind vergangenen Mittwoch rund hundert russische Militärausbilder und ein Luftabwehrsystem in Niger eingetroffen. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/afrika/202431-bericht-russische-militaerausbilder-treffen-in/

Im Vorfeld des Tages des Sieges reinigen Freiwillige auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Magdeburg Grabmäler und Denkmäler. An der Aktion nahmen unter anderem auch Schüler und Lehrkräfte der Schule der russischen Botschaft in Berlin teil. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/ (https://freedert.online/%20/h)

Nahe der Stadt Awdejewka haben sich neun ukrainische Fallschirmjäger der 25. Luftlandebrigade ergeben. Den Gefangenen zufolge würden ihre Vorgesetzten kein Interesse an der Lage der Soldaten an der Front zeigen und sie bloß als Kanonenfutter betrachten. Einer der Soldaten sagte sogar, dass er die russische Gefangenschaft der ukrainischen Armee vorziehe. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/ (https://freedert.online/%20/h)

Der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter hat in einem Gespräch mit dem britischen Abgeordneten George Galloway den iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel als großen iranischen Sieg bezeichnet. Im Rahmen seiner Abschreckungsstrategie habe Iran dazu beigetragen, nicht nur Israel, sondern auch die USA von künftigen Aktionen gegen Iran abzuhalten und damit zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten insgesamt verholfen. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

In der Christ The Good Shepherd Church wurde eine Messerattacke in Sydney verübt. Während Bischof Mari Emmanuel eine Predigt in assyrischer Sprache hielt, trat ein Mann an den Altar und stach auf den Geistlichen ein. Gottesdienst und Angriff wurden live im Internet übertragen, der Livestream wurde im Anschluss jedoch gelöscht. Laut Angaben der lokalen Polizei wurden bei dem Attentat vier Personen verletzt, jedoch niemand lebensgefährlich. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Nur 48 Stunden zuvor hatte ein Messerstecher in einem nahe gelegenen Einkaufszentrum sechs Menschen getötet. Die Polizei erschoss den Angreifer. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Sonntag zum Vergeltungsangriff Irans auf Israel geäußert. "Das iranische Regime hat sehenden Auges den gesamten Mittleren und Nahen Osten an den Rand des Abgrunds geführt", sagte sie und gestand aber ein, dass es sich um einen Vergeltungsangriff handelte. Am Ostermontag, dem 1. April, hatte Israel bei einem Luftangriff zwei iranische Generäle und fünf Militärberater auf dem Gelände der iranischen Botschaft in Damaskus getötet. Baerbock sagte auch: "Die Millionen Frauen, Männer und Kinder in Israel, Iran und in der ganzen Region, die gestern Nacht vor Angst nicht schlafen konnten, sie alle wollen diese Eskalation nicht." Die Frauen, Männer und Kinder im Gazastreifen sind seit mehr als 190 Tagen israelischen Bombardements ausgesetzt. Fast 34.000 Menschen wurden getötet, darunter mehr als 14.500 Kinder. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/der-nahe-osten/202620-israel-lobt-seine-luftabwehr-iran-haelt-vergeltungsschlag-fuer-erfolgreich/

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Erklärungen westlicher Vertreter auf der Sitzung des Sicherheitsrates zum iranischen Angriff auf Israel als eine Parade der Heuchelei und Doppelmoral. "Als wir am 2. April in diesem Plenarsaal versammelt waren, um den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus zu erörtern, wiesen wir darauf hin, dass der Rat eine klare und einheitliche Botschaft senden müsse, dass solche Aktionen inakzeptabel seien", so Nebensja. Der Diplomat wies des Weiteren darauf hin, dass der Westen im Falle eines Angriffs auf westliche Delegationen nicht zögern würde, Vergeltung zu üben und seinen Standpunkt im Sicherheitsrat zu vertreten. Aber was der Westen für sich in Anspruch nimmt, lässt er für andere nicht gelten, sagte Nebensja. Mehr auf unserer Webseite: https://freeassange.rtde.live/

Aufgrund der angeblichen Gefahr einer russischen Invasion wollen die westlichen Staaten stark aufrüsten. Doch wo soll das Geld herkommen? Höhere Steuern und Einsparungen in Infrastruktur und Sozialem sind zu erwarten, was zu einer deutlichen Verarmung der Bevölkerung führen wird. Von Kirill Strelnikow https://freedert.online/international/202350-hunger-und-zerfall-der-westen-steht-vor-dem-kollaps/

Der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, verglich während einer brisanten Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am Sonntag Iran mit dem "Dritten Reich" und den Obersten Führer Ayatollah Khamenei mit "Hitler". "Das islamische Regime von heute unterscheidet sich nicht vom Dritten Reich, und Ayatollah Khamenei unterscheidet sich nicht von Adolf Hitler (...) Anstatt 'Sieg Heil' zu rufen, schreien diese radikalen Nazi-Islamisten 'Tod für Israel', 'Tod für Amerika', 'Tod für England'", so der israelische UN-Vertreter. Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet, bei dem am 1. April unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden waren. Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sagte, die Islamische Republik habe ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt: "Diese Aktionen waren notwendig und verhältnismäßig." Israels Vertreter Gilad Erdan hielt dagegen, Iran habe "jede rote Linie überschritten" und sein Land habe nun wiederum das Recht, Vergeltung zu üben. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Aufgrund bloßer Vermutungen und fadenscheiniger Vorwürfe löste die Polizei am Freitag den Palästina-Kongress in Berlin gewaltsam auf. Der jüdische Anmelder kritisiert immer massivere Beschränkungen der Meinungsfreiheit und zunehmende Repressionen in Deutschland. Von Susan Bonath https://freedert.online/meinung/202606-palaestina-kongress-veranstalter-beklagen-oeffentliche/