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Moskauer Bürger und Gäste der russischen Hauptstadt haben ihre Gefühle zum Tag des Sieges mitgeteilt und Journalisten erzählt, was sie mit dem bevorstehenden Feiertag verbinden. Im Jahr 2024 begeht Russland den 79. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Eines der wichtigsten Symbole dieses Ereignisses ist das orange-schwarze Sankt-Georgs-Band als Zeichen des Gedenkens und des Respekts für die Söhne, Väter und Großväter, die für das sowjetische Volk kämpften. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hat am Donnerstag im Landtag gefordert, dass man sich über ein Botverbot verständigen müsse. Dadurch solle die Nutzung "gefälschter Profile" als Straftat gelten. Auch müsse man über die Klarnamenpflicht sprechen, denn "Meinungsfreiheit" solle nicht hinter Pseudonymen versteckt werden. Zudem ginge es auch um die Frage, verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer zu schaffen, um "Gefährder" auszusperren. Diese Maßnahmen sollen für mehr "Freiheit" und "Meinungsvielfalt" sorgen. Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt hatte Bekanntheit durch das TV-Duell mit Bernd Höcke erlangt. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/meinung/202413-tv-wahlkampfduell-3-gegen-hoecke/

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Mittwoch von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit der Corona-Aufarbeitung konfrontiert. Kürzlich wurden die Protokolle des RKI zur Corona-Pandemie veröffentlicht – allerdings mit vielen Schwärzungen. Laut Lauterbach wurden dabei Namen der RKI-Mitarbeiter zu deren Schutz unlesbar gemacht. Der Umfang des geschwärzten Materials spricht jedoch eindeutig gegen diese Darstellung. Für "maximale Transparenz" versprach Lauterbach allerdings, mehr freizugeben. Doch die Regierung spielt weiter auf Zeit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den ursprünglich für den 6. Mai angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme bezüglich der Klage des Online-Magazins "Multipolar" zur Entschwärzung der Corona-Unterlagen desRobert Koch-Instituts (RKI) aufgehoben. Auf Aufforderungen Sicherts antwortete Lauterbach, wie Sichert selbst später feststellte, "ausweichend", ließ sich weiterhin Zeit und sagte, er habe "nichts zu verbergen". Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine Kontroverse über eine mögliche politische Einflussnahme auf das Robert Koch-Instituts (RKI) ausgelöst. Die Dokumente sollen zeigen, dass der RKI-Krisenstab andere Ansichten zu den von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen hatte. In der Debatte über die "Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus" griff Sichert das Thema erneut auf. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht unter anderem vor, mithilfe einer Enquete-Kommission die Grenzen der Eingriffsrechte der Regierung im Falle einer "Pandemie" herauszuarbeiten. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Der glühende antirussische Propagandist und Nazi-Sympathisant Paul Massaro wird Personalleiter der US-Helsinki-Kommission – einer Behörde der US-Regierung, die sich laut Eigenangaben für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit einsetzt. Berühmt-berüchtigt ist der neue Menschenrechtswächter vor allem als X-"Feldherr". Von Wladislaw Sankin https://freedert.online/meinung/203689-antirussischer-extremist-und-nazi-sympatisant-massaro-wird-personalleiter-us-helsinki-kommission/

Auf einer Pressekonferenz forderte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros Ravina Shamdasani eine Untersuchung des Massengrabs, das in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Gaza gefunden wurde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur wurden insgesamt 35 Leichen geborgen. Zudem wirft man der israelischen Armee vor, palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

An der Universität von Texas, in Austin, ist am Mittwoch eine friedliche Demonstration zur Unterstützung Palästinas gewaltsam aufgelöst worden. Mehr als 500 Studenten hatten den Unterricht verlassen und von der Universität gefordert, die Kooperation mit Firmen zu beenden, die Israel mit Waffen beliefern. Obwohl der Protest vollkommen friedlich ablief, trieben Polizisten in Körperpanzern und zu Pferd die Demonstranten auseinander. Mindestens 34 Personen wurden festgenommen, darunter auch ein Reporter des Senders Fox 7 Austin. Laut Fox wurde er wegen Hausfriedensbruchs angezeigt und später ins Gefängnis von Travis County gebracht. Ende März hatte der Gouverneur von Texas eine Verordnung erlassen, in der er Bildungseinrichtungen anwies, die Regeln der freien Meinungsäußerung zu überarbeiten. Gouverneur Abbott schrieb zudem auf X/Twitter, die beteiligten Studenten sollten von der Universität verwiesen werden. Israels Ministerpräsident Netanjahu sah sich veranlasst, die Studentenproteste an US-Universitäten zu kommentieren. "Was an Amerikas Universitäten geschieht, ist entsetzlich. Der antisemitische Mob hat die führenden Universitäten übernommen. Das erinnert an die Vorgänge an deutschen Universitäten in den 1930er-Jahren", sagte er und forderte ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten und bezeichnete alle Vorwürfe gegen Israel als große Lüge. "Nicht nur, weil sie Israel angreifen, das ist schlimm genug, nicht nur, weil sie Juden töten wollen, wo immer sie sind, das ist schlimm genug", fügte er hinzu. Ein jüdischer Geschichtsprofessor an der Universität Texas, Jeremi Suri, bezeichnete die Reaktion der Polizei als unangemessen und als "Angriff auf die Studenten". Er gab an: "Sie schreien nichts Antisemitisches, sie belästigen niemanden, sie stehen auf dem Rasen und drücken ihre Meinung aus." Zeitgleich finden weiterhin massive Proteste in Israel gegen die Netanjahu-Regierung und ihre Politik statt. Seit Beginn der Kriegshandlungen wurden im Gazastreifen bisher über 34.000 Palästinenser getötet und fast 77.000 Menschen verwundet. Mehr aktuelles auf unserer Webseite: https://dert.online/

Der AfD-Europaabgeordnete undSpitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, gerät nach den ereignisreichenVorfällen zu seinem Assistenten Jian G. nun ebenfalls im vollen Umfang in das Visier der Justiz. Laut Medienberichten sind durch dieGeneralstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft informierte nach Presseanfragen, dass die Ermittlungen "aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung zuangeblichen russischen Geldzahlungen" erfolge. Kraherkennt in den jüngsten Attacken gegen seine Person weiterhin rein wahltaktisches Agieren. Mehr dazu: https://rtnewsde.online/inland/203794-generalstaatsanwaltschaft-dresden-leitet-gegen-maximilian/

Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu sein. Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge, drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen". Von Alexej Danckwardt https://freedert.online/meinung/203499-merkt-euch-namen-abgeordnete-im-europarat/

Auf dem wöchentlichen Briefing des russischen Außenministeriums am Donnerstag erklärte Sprecherin Maria Sacharowa, dass die US-Behörden aktiv die Taktik des "Kampfes durch fremde Hände" gegen Russland und die Russen anwendeten. "Dies äußert sich vor allem in der Bereitstellung umfangreicher Militärhilfe für das Kiewer Regime, in dem Druck auf die NATO-Verbündeten, damit diese ähnliche Maßnahmen ergreifen, und in der Unterstützung der Terroranschläge des Kiewer Regimes", so die Diplomatin. Sie fügte auch hinzu, dass "über Jahrhunderte hinweg" ein Bild Russlands als ein unberechenbares Land geschaffen wurde. "Die westlichen Medien sind offensichtlich dem allgemeinen Willen dieser NATO-Organe unterworfen, und die Rolle des Koordinators spielen natürlich die Angelsachsen", betonte Sacharowa. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat nun auch US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet. "Ich habe gerade das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde. Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen", sagte Biden bei einer Rede im Weißen Haus. Der Senat hatte das Hilfspaket im Umfang von 95 Milliarden US-Dollar (knapp 89 Milliarden Euro) erst am Dienstagabend gebilligt. Zuvor hatte es monatelang im Repräsentantenhaus festgehangen. Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren zuvor ausgelaufen. Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Die russischen Reaktionen auf das verabschiedete Hilfspaket waren von weniger Euphorie geprägt. "Amerika hat sich für den Krieg entschieden. Es hat sich auf die Seite des Bösen gestellt und den Faschismus unterstützt", erklärte Anatoli Antonow, Botschafter Russlands in den USA. Mehr dazu: https://rtnewsde.online/international/203669-waffen-fuer-ukraine-israel-und/

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte, dass Amerika versuche, die Last der Hilfe für das ukrainische Regime auf die EU und die NATO abzuwälzen, damit sich die USA ganz auf China konzentrieren könnten. Außerdem erklärte der weißrussische Staatschef, dass der Mechanismus für den Einsatz der im Land stationierten taktischen Nuklearwaffen im Entwurf der neuen Militärdoktrin nicht festgelegt sei; die Entscheidung über deren Einsatz würden der weißrussische und der russische Präsident treffen. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer. Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist bereits im Gange. Von Mirko Lehmann https://freedert.online/gesellschaft/203733-justizskandale-in-stuttgart-und-bremen/

Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind. Von Rainer Rupp https://freedert.online/meinung/203654-kriminelles-us-gesetz-gaukelt-us/

Der slowakische EU-Abgeordnete Miroslav Radačovský der Partei "Slovak Patriot" hat während seiner Rede in der Plenarsitzung in Straßburg eine weiße Taube fliegen lassen. Radačovský betonte, er wünsche "ganz Europa, den Russen und den Ukrainern" Frieden. "Möge diese Taube über ganz Europa fliegen. Möge diese Taube uns alle vereinen", so der Politiker. Die aktuelle Plenartagung des EU-Parlaments findet zum letzten Mal in der bisherigen Zusammensetzung in Straßburg statt. Die neue Zusammensetzung wird erst nach der Europawahl vom 6. bis 9. Juni feststehen. Die erste Plenarsitzung nach den Wahlen ist für Mitte Juli geplant. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Der weltbekannte Menschenrechtsanwalt Bob Amsterdam, der unter anderem den Oligarchen Michail Chodorkowski in Russland vertrat, hat bei Tucker Carlson über die Demokratie in der Ukraine gesprochen. Amsterdam betonte, dass dieses "Gerede über Demokratie in der Ukraine eine absolute Farce" sei. Er beschrieb unter anderem, dass er sich in der Ukraine immer sehr unwohl gefühlt habe, da er auf Schritt und Tritt verfolgt und seine Hoteladresse im ukrainischen Staatsfernsehen bekannt gegeben wurde. "Das hat sich angefühlt wie eine schonungslose Einschüchterung", so der Star-Anwalt. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/ (https://freedert.online/%20/h)