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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat gesprochen - und Haftbefehle sowohl gegen Hamas-Funktionäre als auch gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Und Deutschland hat vielstimmig geantwortet. Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock https://freedert.online/meinung/206616-ja-gleichsetzung-von-moerdern-mit/

Die westlichen Globalisten greifen zu offenem politischen Terror, erklärt der russische Auslandsgeheimdienst mit Hinsicht auf das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Damit sollten Dissidenten eingeschüchtert werden, so der Bericht. https://freedert.online/international/206635-russlands-auslandsgeheimdienst-zu-mordanschlag-auf-fico/

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte bei einem wöchentlichen Briefing am Donnerstag, Deutschland weigere sich, die Blockade Leningrads durch das Dritte Reich als Völkermord anzuerkennen. "Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland weigern sich beharrlich, die vom Dritten Reich während des Großen Vaterländischen Krieges in der UdSSR begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere die Leningrader Blockade, offiziell als Völkermord an den Völkern der Sowjetunion anzuerkennen", so die Diplomatin. Und weiter: "Wir verurteilen und lehnen die Haltung der deutschen Behörden in dieser Frage entschieden ab. Sie weckt – nun, wir haben Ausdrücke wie 'gemischte Gefühle' – doch nein, sie ruft ein nachhaltiges Gefühl von Abscheu hervor, weil sie unmoralisch ist." Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Abschuss eines luftgestützten Marschflugkörpers SCALP-T oder Storm Shadow der ukrainischen Luftwaffe durch Russlands Luftabwehrtruppen melden russische Kriegsberichterstatter im Großraum Donezk am 23. Mai 2024. Der Abfang, der den Marschflugkörper beschädigt habe, soll auf Video festgehalten worden sein. Ein weiterer solcher Marschflugkörper aus französischer oder britischer Fertigung soll zuvor über der Ortschaft Jubileinoje in der russischen Volksrepublik Lugansk abgeschossen worden sein – hiervon konnte leider nur die Detonation mitgeschnitten werden, die dafür aber umso eindrucksvoller aussieht. Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/kurzclips/video/201073-einzigartige-aufnahmen-russische-soldaten-entschaerfen/

Auf der Bundespressekonferenz kommentierte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Hebestreit, die vom Internationalen Gerichtshof beantragten Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant als auch gegen den Hamas-Führer Jahja Sinwar. Laut ihm sei die Reaktion innerhalb der Regierung gemäßigt ausgefallen. Man würde lediglich die Gleichsetzung der beiden Verfahren kritisieren. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/ (https://freedert.online/%20/h)

Die europäischen Staaten Spanien, Irland und Norwegen wollen einen unabhängigen Palästinenserstaat offiziell anerkennen. Der am Mittwoch angekündigte Schritt stieß in Israel auf Empörung. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert die Anerkennung des Palästinenserstaates als "Belohnung für den Terror". Der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sagte, er werde "nicht einmal eine Erklärung über einen palästinensischen Staat zulassen". Inzwischen haben sich die drei europäischen Länder zu den 142 der 193 UNO-Mitgliedstaaten gesellt, die Palästina bisher anerkannt haben. Deutschland bleibt weiterhin dagegen – wie unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

US-Außenminister Antony Blinken hat am Mittwoch erklärt, dass die USA die Ukraine weder unterstützen noch ermutigen, vom Westen gelieferte Waffen für Angriffe außerhalb des ukrainischen Territoriums einzusetzen. Die Ukraine könne jedoch selbst entscheiden, wie sie diese Waffen effektiv einsetze. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus, Michael McCaul, sind der Ukraine durch diese Beschränkungen jedoch "die Hände gebunden". "Mit diesen Beschränkungen, die Sie ihnen [den Ukrainern] auferlegt haben und nicht der Kongress, können sie keinen Sieg erringen", so McCaul. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Moskau hat der Ukraine sechs weitere Kinder übergeben, die sich nach Beginn der Sonderoperation auf russischem Gebiet befanden. Eine der Mütter und eine Betreuerin kamen zur Botschaft von Katar in Moskau, um die Kinder abzuholen. Bis zum 22. Mai waren nach Angaben des Pressedienstes der russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa 70 Kinder mit ihren Familien in der Ukraine und anderen Ländern zusammengeführt worden. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com/

In Neukaledonien gibt es seit mehreren Tagen heftige Unruhen. Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag in das französische Überseegebiet gereist, um nach Lösungen für die Lage auf dem französischen Überseegebiet zu suchen. Die Proteste entzündeten sich an einer Verfassungsreform, die es französischen Einwohnern ermöglichen soll, an den Provinzwahlen der Insel teilzunehmen – eine Maßnahme, die Unabhängigkeitsbefürworter als Versuch sehen, die indigene Kanak-Bevölkerung nur noch weiter an den Rand zu drängen. Bei den Unruhen sind nach Medienberichten mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und Hunderte wurden verletzt. Frankreich hat den Ausnahmezustand verhängt und mehr als 1.000 Sicherheitskräfte der Gendarmerie nationale entsandt. Diese Maßnahme wird von vielen als übermäßige Militarisierung empfunden. Infolge des Besuchs von Macron sollen nun weitere 3.000 Sicherheitskräfte folgen und würden laut dem französischen Präsidenten bleiben, bis die Lage wieder unter Kontrolle ist. Die Unruhen brachen am 13. Mai aus, als die Wahlrechtsreform in der französischen Nationalversammlung debattiert wurde. Es folgten Straßengewalt und weitreichende Sachschäden, darunter beschädigte Gebäude, verbrannte Autos und geplünderte Geschäfte. Australien und Neuseeland haben bereits Touristen aus der Region evakuiert. Mehr dazu auf unserer Webseite: https://dert.online/kurzclips/video/206693-unruhen-in-neukaledonien-australien-und/

Beim Einsturz einer Bühne während einer Wahlkampfveranstaltung in der mexikanischen Gemeinde San Pedro Garza García sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und mehr als 60 weitere verletzt worden. Der Unfall ereignete sich während einer Abschlusskundgebung der Kandidatin der Partei "Movimiento Ciudadano", Lorenia Canavati. Mit ihr auf der Bühne standen Jorge Álvarez Máynez, Präsidentschaftskandidat, und Martha Herrera, die für den Senat des Bundesstaates Nuevo León kandidiert. Die Kandidaten selbst konnten beim Sturz unter der Dekoration hindurchgehen und wurden nicht schwer verletzt. Dies schrieb Maynez auf X und fügte wenig später hinzu, dass er zum Unglücksort zurückgekehrt sei, um den Verletzten zu helfen. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat am Mittwoch US-Außenminister Antony Blinken zu Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert. Demnach könnte ein ähnlicher Haftbefehl wie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch gegen US-Beamte ausgestellt werden. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

In der iranischen Hauptstadt haben sich unzählige Menschen versammelt, um dem iranischen Präsidenten Raisi und anderen hochrangigen Beamten die letzte Ehre zu erweisen, die am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen waren. Vertreter aus Dutzenden Ländern nehmen ebenfalls an der Trauerfeier teil, darunter auch eine russische Delegation. Mehr darüber vom RT-Korrespondenten Yusef Jalali, der vor Ort in Teheran ist. Artikel zum Thema: https://freedert.online/international/206475-usa-befuerchten-gefahr-dritten-weltkriegs/

Drei europäische Staaten – Irland, Norwegen und Spanien – kündigten an, dass sie Palästina als unabhängigen Staat anerkennen werden. Die Anerkennung soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat die Entscheidung begrüßt und sich an andere Staaten gewandt, die diesen Schritt noch nicht vollzogen haben. Israel zeigt sich empört über die Anerkennung Palästinas. Artikel zum Thema: https://freedert.online/der-nahe-osten/206622-irland-und-spanien-erkennen-nach-norwegen-palaestina-an/

Der Parteivorstand der AfD hat ein komplettes Auftrittsverbot gegen ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. In den sozialen Netzwerken teilte Krah mit, dass er von weiteren Wahlkampfauftritten absehen werde. Krah hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass es eine "falsche Verallgemeinerung" sei, alle SS-Mitglieder als Kriminelle zu bezeichnen. RT DE sprach mit dem Europaabgeordneten Gunnar Beck (AfD) über die Perspektiven der AfD bei der anstehenden EU-Wahl. Artikel dazu: https://freedert.online/inland/206601-medienbericht-afd-verhaengt-auftrittsverbot-fuer/

Eine “Invasion“ der etwas anderen Art: Zahllose Quallen überschwemmen aktuell die Gewässer des russischen Schwarzmeerortes Anapa in der Region Krasnodar. Aufnahmen vom Mittwoch zeigen einen Urlauber auf einem Paddelbrett, der sich langsam durch die Quallen bewegt. Alexej Abramtschuk, Leiter der Abteilung für Wasserressourcen und Aquakultur an der Staatlichen Kuban-Universität, sagte am Mittwoch, dass die Quallenplage wahrscheinlich auf die Auswirkungen des schlechten Wetters in der Region zurückzuführen sei. Mehr zum Thema: https://freedert.online/europa/123838-die-qual-der-quallen-ukraine-beschuldigt-russland-der-invasion-von-nesseltieren/

Bundesinnenministerin Faeser tut so, als wolle sie schärfer gegen die Klimakleber vorgehen; sie meint jedoch das Gegenteil. Gleichzeitig wird das ganze Staatstheater aufgeboten, um Gedankenspiele einer Rentnertruppe als Putschversuch zu verkaufen. Von Dagmar Henn https://freedert.online/meinung/206620-klimakleber-versus-rollatorenputsch-wenn-staat/

Russlands Militär hat die Siedlung Kleschtschejewka in der Volksrepublik Donezk befreit, so das russische Verteidigungsministerium in einem Frontbericht zur Lage der Sonderoperation in der Ukraine. In einer Erklärung auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es: "Einheiten des Truppenverbands Süd haben im Ergebnis aktiver Handlungen die Siedlung Kleschtschejewka in der Donezker Volksrepublik befreit." Kleschtschejewka liegt südwestlich von Artjomowsk (auch als Bachmut bekannt) und liegt auf einer dominanten Anhöhe, die es erlaubt, das umliegende Gelände zu überblicken und unter Feuerkontrolle zu halten. Die Übernahme der Kontrolle über das Dorf ist von großer Bedeutung. Die ukrainischen Streitkräfte haben seit der Befreiung von Artjomowsk versucht, den Ort zu halten. Jetzt bekommt die russische Armee die Gelegenheit, südlich der Straße nach Tschassow Jar vorzustoßen. Die ganze Zeit über haben hier schwere Kämpfe stattgefunden. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

In Frankfurt am Main begann gestern der Gerichtsprozess gegen neun Verdächtige, die Ende 2022 angeblich einen bewaffneten Umsturz und einen Angriff auf den Bundestag planten. Ihnen wird "Hochverrat" und die "Gründung einer terroristischen Gruppierung" vorgeworfen. Unter den Verdächtigen befindet sich auch der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Mehr zum Thema: https://freedert.online/inland/206496-prozess-gegen-prinz-reuss-beginnt-in-frankfurt/ Meinungsartikel: https://freedert.online/meinung/206620-klimakleber-versus-rollatorenputsch-wenn-staat/

Die Regierungen der drei Länder Spanien, Irland und Norwegen haben beinahe zeitgleich am Mittwochmorgen verkündet, Palästina als einen eigenen Staat anzuerkennen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sprach von einem Zeichen der "Hoffnung" für die "unschuldig leidenden Palästinenser". Irlands Regierungschef Simon Harris verwies in seiner Erklärung zum "Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit" und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte, "dass die einzige dauerhafte Lösung des Konflikts – von der wir weit entfernt sind – eine Zwei-Staaten-Lösung ist". Der Minister für Öffentliche Sicherheit in Israel, Itamar Ben-Gvir sagte, dass die drei Länder mit ihrer Entscheidung einer Anerkennung Palästinas "die Mörder und Schänder der Nukhba-Einheiten [Hamas-Elitetruppen] belohnen" würden. Israel reagierte bereits mit der Abberufung seiner Botschafter aus Norwegen und Irland. Artikel zum Thema: https://freedert.online/europa/206594-norwegen-will-palaestina-bis-zum/

Sie ergänzen einander, und sie beide treiben es voran, das Projekt der multipolaren Welt. Und während der Westen ständig versucht, am einen oder am anderen den Hebel anzusetzen, um sie auseinanderzubringen, entsteht ein Modell für egalitäre internationale Beziehungen. Von Dagmar Henn https://freedert.online/meinung/206513-hybridantrieb-multipolaren-welt/

In einem Interview für die britische Talkshow "Piers Morgan Uncensored" konfrontiert der iranische Akademiker und Politikanalyst Seyed Mohammad Marandi den gleichnamigen Moderator der Sendung mit der politischen Lage in Iran. Anlass war der kürzliche Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz mit Mitgliedern seiner Delegation. Als es um die Rechte der Frauen in Iran ging, legte Marandi in einem Atemzug die Schwächen der westlichen "Demokratien" offen. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Die meisten BRICS-Länder und die Führungsmächte des Globalen Südens kündigten ihre Nichtteilnahme an der Konferenz zum Ukraine-Konflikt in der Schweiz an. Die Absage an die Ukraine-Konferenz seitens des Globalen Südens ist eine Niederlage für den Westen. Von Jewgeni Posdnjakow https://freedert.online/international/206384-globaler-sueden-vereitelte-selenskijs-formel/

Während einer Haushaltssitzung wurde der US-Außenminister von einem Demonstranten als "Kriegsverbrecher" und "Schlächter von Gaza" beschimpft. Kurz zuvor hatte der Internationale Gerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und Verteidigungsminister erlassen. Die USA stellten sich als langjähriger Verbündeter schützend vor die israelische Regierung. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Hunderttausende Menschen haben in Iran an den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen iranischen Präsidenten und seine Delegation teilgenommen. Der Lastwagen mit den Särgen der Absturzopfer wurde am Dienstag von einem Trauerzug durch die Stadt Ghom begleitet. Die Toten wurden im Laufe des Mittwochs in die Hauptstadt Teheran überführt. Dort leitete der "Oberste Führer" Irans, Ajatollah Ali Chamenei, einen Gottesdienst für die Opfer des Absturzes. Nach Angaben des Staatsfernsehens waren über eine Million Menschen in Teheran dabei. Am Donnerstag soll der Leichnam des Präsidenten in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten Irans beigesetzt werden. Zum Begräbnis werden auch hochrangige Vertreter befreundeter Staaten erwartet. Aus Russland ist der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin angereist. Die Staatsführung Irans hat eine fünftägige Staatstrauer bis Freitag angeordnet. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Die FDP hat einen neuen Angriff auf den einst hart erkämpften Achtstundentag gestartet. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag beschimpfte dieses ohnehin schon ausgehöhlte Recht als ein angeblich "fossiles Dogma". Unternehmerverbände und die Fraktion der Unionsparteien CDU/CSU weiß er hinter sich. Von Susan Bonath https://freedert.online/meinung/206459-neoliberaler-angriff-auf-arbeitsrechte-fdp/