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Bei einer propalästinensischen Aktion haben Demonstranten am Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Eine Gruppe namens "Student Coalition Berlin" rief die Universitätsleitung zu einem "vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels" auf. Nach Polizeiangaben befanden sich rund 50 Personen innerhalb der Hochschule. Weitere etwa 300 Personen demonstrierten auf der Straße vor dem Gebäude. Dabei griff die Polizei gewaltsam ein. Als Reaktion auf die Proteste setzte das Präsidium der Humboldt-Universität zunächst auf Duldung. Dabei wurde mit den Studenten vereinbart, dass sie die Räume bis Donnerstagabend besetzt halten dürfen. Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal war selbst vor Ort und sprach mit den Studierenden, "um ihnen zu zeigen, dass ich auch ihre Präsidentin bin", wie sie gegenüber Journalisten sagte. Bei Ablauf des Ultimatums befanden sich aber noch Dutzende Protestierende im Institut. Die Polizei musste am Donnerstagabend in das Gebäude eindringen und die Besetzer ausweisen. Ein Teil der Aktivisten verließ die Räume freiwillig, ein weiterer Teil wurde von der Polizei hinausgeführt. Nach Polizeiangaben kam es bei der Besetzung zu Schmierereien und zur Zerstörung von Mobiliar. Berichten zufolge wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa 170 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität wurde inzwischen wegen der Duldung der Besetzung scharf kritisiert. Laut von Blumenthal hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst auf die Räumung gedrängt. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com

Immer wieder behauptet der Kollektive Westen, mittels Sanktionen Minderheiten schützen zu wollen. Aktuell geht es um die Uiguren. Deutschland trägt die Eskalation mit, obwohl die Rückwirkungen eines umfassenden Sanktionsregimes gegen China die deutsche Wirtschaft auslöschen würden. Von Gert Ewen Ungar https://freedert.online/meinung/206686-wirtschaftssanktionen-gegen-china-und-instrumentalisierung/

Ob in Bergkarabach oder im Donbass: Drohnen haben das Schlachtfeld des 21. Jahrhundert maßgeblich verändert. Doch trotz der neusten Hightech-Waffen zur Verteidigung schwört so mancher Soldat auf das gute alte Jagdgewehr. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Immer mehr ukrainische Soldaten ergeben sich am Frontabschnitt Charkow. Den Kriegsgefangenen zufolge ließ das Kommando sie ohne die notwendige Feuerunterstützung in schlecht ausgerüsteten Stellungen zurück, und die Zahl des tatsächlich einsatzbereiten Militärpersonals war um ein Vielfaches geringer als die gemeldete Zahl auf dem Papier. Manche von ihnen wurden von eigenen Panzern aus beschossen – sie deuten transparent an, darin eine Absicht seitens ihrer Befehlshaber zu sehen: Der Beschuss erfolgte, nachdem deutlich wurde, dass die Männer sich in ihren Kampfstellungen nicht würden wirksam verteidigen können – und in Gefangenschaft geraten könnten. Nachdem die ukrainischen Soldaten die Sinnlosigkeit des Widerstands erkannt hatten, legten sie freiwillig ihre Waffen nieder. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com/aktuell/

In Russland steht ein weiterer Paradigmenwechsel historischer Bedeutung an: Nach den Plänen der Regierung von Premier Michail Mischustin soll demnächst ein progressiver Steuersatz bei der Einkommensteuer eingeführt werden. Bislang gilt ein "flacher" Steuersatz von 13 Prozent, den Arme wie Reiche zahlen. Von Wiktorija Nikiforowa https://freedert.online/russland/206545-ende-steuerparadieses-russland-regierung-plant-steuererhoehung/

Das Debakel der ukrainischen Truppen und ihrer NATO-Instrukteure wird mit jedem Tag deutlicher. Je näher die unvermeidliche Niederlage rückt, desto realitätsferner klingt die vollmundige Rhetorik aus Kiew und von führenden Vertretern der US-gesteuerten Kriegsallianz. Eine Flugverbotszone über der Ukraine wird der Westen jedenfalls nicht errichten können, meint unser Kommentator. Von Kirill Strelnikow https://freedert.online/meinung/206709-endlich-klarheit-nato-hat-entschieden/

Der südliche Militärbezirk in Russland hat die erste Phase einer Übung für den Kampfeinsatz nicht-strategischer Kernwaffen eingeleitet. Dies ist eine Reaktion auf die zunehmend aggressive Rhetorik westlicher Länder über die Möglichkeit der Entsendung von Militäreinheiten in die Ukraine. "RIA Nowosti" berichtet über die Manöver der russischen Armee mit Nuklearwaffen. Von Andrei Koz https://freedert.online/international/206811-manoever-mit-taktischen-atomwaffen-raetsel/

Im Internet kursieren viele Falschnachrichten, so eine Studie. Wer hätte das gedacht. Nur in den eigenen Sumpf will man nicht blicken. Schuld sind mal "Verschwörungsschwurbler" oder Nazis, mal Russen oder Araber. Dabei ist die Fake-News-Produktion bei deutschen Medien an der Tagesordnung. Von Susan Bonath https://freedert.online/meinung/206810-fake-news-im-internet-deutsche-leitmedien-sind-gross-dabei/

Im Jahr 1995 wurden in Srebrenica innerhalb weniger Tage mehrere tausend Muslime ermordet. Die Entscheidung der UN-Vollversammlung, diese Ereignisse als Völkermord anzuerkennen, hat weltweit geteilte Reaktionen hervorgerufen. 84 Länder unterstützten die Resolution, während sich 68 Länder der Stimme enthielten und 19 dagegen stimmten. Kritiker, darunter auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić, argumentieren, dass die Resolution die Region weiter spalten und alte Wunden aufreißen wird. Vučić hatte während der Debatte in der Vollversammlung Fragen gestellt, die auch von Kritikern aufgegriffen wurden: Warum wurde so großer Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt, die nicht für die Resolution stimmen wollten? Warum wird gegen ein kleines Land wie Serbien solch ein Druck ausgeübt? Diese Fragen zeigen den kontroversen Charakter der Resolution und die Herausforderungen, die sie für die regionale Stabilität darstellt. "Die Verabschiedung dieser Resolution wird zweifellos die Spannungen in der Region verschärfen und den Weg zu einer dauerhaften Aussöhnung weiter erschweren", sagt der freie Journalist Marinko Učur im Gespräch mit RT DE. Er kritisiert insbesondere das Vorgehen der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen: "Die ständige Vertreterin Deutschlands bei der UNO hat in den letzten Monaten versucht, Länder in Afrika und Asien davon zu überzeugen, so abzustimmen, wie Deutschland es wollte."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnte vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts und stellte die Rolle seines Landes in der NATO in Frage. In einem Interview zeigte sich Orbán besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Brüssel und Washington, die seiner Ansicht nach auf einen direkten militärischen Konflikt mit Russland hindeuten.

In den sozialen Medien kursieren unbestätigte Aufnahmen von einer Feier im Edel-Lokal “Pony“ auf Sylt. Dabei singen junge Menschen rechte Parolen zur Melodie des Party-Hits "L’amour toujours" von Gigi D'Agostino. Einer der Partygäste scheint einen Hitlerbart zu imitieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sprach von abstoßenden Szenen und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien von “Wohlstandsverwahrlosung“. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Alexander Bortnikow, der Chef des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), hat am Freitag auf einer Sitzung des Rates der Leiter der Sicherheitsorgane und Spezialdienste der GUS-Staaten in Bischkek bekannt gegeben, dass der Militärnachrichtendienst der Ukraine in den Terroranschlag auf die Konzerthalle "Crocus City Hall" im März verwickelt sei. Das Ermittlungsverfahren laufe noch, betonte er – doch die unmittelbare Beteiligung ukrainischer Militärgeheimdienste an dem Terroranschlag stehe bereits jetzt fest. "Ich möchte versichern, dass alle Umstände des Verbrechens ermittelt werden und keiner der Beteiligten ungestraft davonkommen wird", so Bortnikow. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag eine kontroverse Resolution zum "Völkermord in Srebrenica" angenommen, die von Deutschland und Ruanda vorgeschlagen wurde. 84 Länder stimmten für die Resolution, 19 waren dagegen und 68 enthielten sich. Unter den Ländern, die gegen die Annahme der umstrittenen Resolution stimmten, waren China, Kuba, Nicaragua, Russland, Serbien, Syrien und Weißrussland. Indien und Brasilien enthielten sich, Israel stimmte nicht ab, Deutschland, die USA, Südafrika, Iran und fast alle europäischen Länder stimmten der Resolution zu. Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, sagte auf der Tagung, dass die der UN-Generalversammlung vorgelegte Resolution zum "Völkermord von Srebrenica" das ehemalige Jugoslawien zu dämonisieren versuche. Er rief zudem in Erinnerung, dass Deutschland nicht einmal moralisch die hinreichende Autorität besitzt, das Wort "Völkermord" für irgendetwas anderes als seine eigenen Gräueltaten in den Mund zu nehmen. "Das Land, das im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt, Millionen von Menschen in Konzentrationslagern ermordet, Massengräuel in Afrika begangen und sich an der Zerstückelung Jugoslawiens sowie an der Bombardierung von Sarajewo im Jahr 1995 beteiligt hat, versucht nun, andere von der Tribüne der UN-Vollversammlung aus über die Bedeutung der nationalen Versöhnung zu belehren", beklagte Nebensja. Serbiens Präsident Alexandar Vučić betonte seinerseits, dass die Verabschiedung der Srebrenica-Resolution nur zu einer weiteren Spaltung der Region beitragen werde. "Das ist etwas, was alte Wunden aufreißen wird", sagte Vučić. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/international/206823-un-vollversammlung-verabschiedet-umstrittene-srebrenica/ und https://freedert.online/international/206840-russland-ruegt-deutschland-wegen-srebrenica/

Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann. Von Dagmar Henn https://freedert.online/meinung/206790-neues-vom-deutschen-ueberwachungsstaat/

Am Dienstag endete offiziell die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Doch bislang erkennen ihn alle Konfliktparteien weiterhin als Präsidenten an. Die russische Seite unterstreicht, dass allein das ukrainische Volk den künftigen Status von Selenskij bestimmen könne. Allerdings haben einige Politiker der Russischen Föderation bereits andere Pläne für seine Zukunft, etwa Ramsan Kadyrow. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Das Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Richtigen Grund zum Feiern gibt es nicht, denn die Freiheiten, die das Grundgesetz garantieren soll, sind bedroht. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht dabei von den etablierten Parteien und den mit ihnen verbundenen Medien aus. Von Gert Ewen Ungar https://freedert.online/meinung/206777-75-jahre-grundgesetz-vom-mangel/

China hat am Donnerstag nach eigenen Angaben mit Militärübungen rund um Taiwan und dessen vorgelagerte Inseln begonnen. Daran beteiligt sind Kräfte des Heeres, der Marine, der Luftwaffe, der Raketentruppen sowie der Küstenwache. Das großflächige Manöver ist die erste größere Reaktion der Volksrepublik auf die Amtseinführung des taiwanischen "Präsidenten" Lai Ching-te. Es gehe darum, zwei Tage lang die Kampfbereitschaft zu testen. Außerdem wolle man mit der Militärübung die "separatistischen Handlungen der taiwanischen Unabhängigkeitsbefürworter" bestrafen sowie externe Mächte "ernsthaft warnen", sich nicht einzumischen, hieß es aus Peking. Artikel zum Thema: https://rtnewsde.com/asien/206726-china-beginnt-mit-umzingelungsuebungen-rund/

Dutzende Reporter mehrerer deutscher, US-amerikanischer, dänischer und norwegischer Medien waren mit dem "verworrendsten Agententhriller unserer Zeit" das ganze Jahr 2023 über mit dem angeblichen ukrainischen Sabotage-Kommando auf der Segeljacht "Andromeda" beschäftigt. Laut einem ukrainischen Ex-Geheimdienstler sind sie einer von der CIA gelegten Spur gefolgt. Von Wladislaw Sankin https://freedert.online/meinung/206228-wie-cia-deutsche-medien-zu-deppen-machte-ukrainisches-deckungsspiel-fuehrungsoffizier-smith/

Der ehemalige italienische Grünenabgeordnete Stefano Apuzzo, der nun für die EU-Wahl kandidiert, hat am Donnerstag zwei palästinensische Flaggen auf dem Balkon von Italiens Parlament aufgehängt. Dabei rief er: "Hört auf, den Völkermord in Gaza zu unterstützen!" Der Palazzo Montecitorio in Rom, an dem Apuzzo aus Solidarität mit Palästina die Fahnen platzierte, ist Sitz der italienischen Abgeordnetenkammer. Mit seinem Handeln verurteilte der Politiker den Krieg in Nahost und forderte einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen. Berichten zufolge kritisierte er auch den italienischen Rüstungskonzern "Leonardo", der Waffen für den Angriff auf Gaza lieferte. Die italienische Grünenabgeordnete Luana Zanella begrüßte die Aktion, weil sie "die Untätigkeit der Regierung Meloni gegenüber der dramatischen Realität der Palästinenser deutlich macht". Mehr zum Thema: https://rtnewsde.com/der-nahe-osten/206622-irland-und-spanien-erkennen-nach-norwegen-palaestina-an/

In Georgien schlägt das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme weiterhin hohe Wellen. In einem Interview bezeichnete der georgische Premierminister Irakli Kobachidse die landesweiten Proteste eine "Ukrainisierung" des Landes und warnte vor einer Destabilisierung. Zudem gab er an, für seine Position zu dem "NGO-Gesetz" von einem EU-Kommissar Morddrohungen erhalten zu haben. Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.com/europa/206803-sie-sehen-was-mit-fico-passiert-ist-georgischer-premier-morddrohungen-der-eu/

Deutschland feiert den 75. Jahrestag des Grundgesetzes mit Veranstaltungen in Berlin. Eine aktuelle YouGov-Studie zeigt jedoch, dass das Grundgesetz für viele Deutsche im Alltag keine besondere Rolle spielt. Nur jeder dritte Befragte wünscht sich einen jährlichen Feiertag zu Ehren der Verfassung. Über die Bedeutung des Grundgesetzes und den Zustand der deutschen Demokratie sprach der Journalist und Volljurist Alexej Danckwart.

Russlands Streitkräfte haben am Donnerstag die Siedlung Andrejewka in der Donezker Volksrepublik (DVR) befreit. Dies ist nicht die erste Siedlung, die die russische Armee seit Anfang der Woche unter ihre Kontrolle gebracht hat. Am Montag meldete das Ministerium die Befreiung der Siedlung Belogorowka nahe der Westgrenze der Volksrepublik Lugansk, was einen Vorstoß in Richtung Sewersk ermöglichte. Am Mittwoch gab das Ministerium bekannt, dass die russische Armee das Dorf Kleschtschejewka in der DVR, im Raum Artjomowsk, befreit habe. Die Kontrolle über dieses Dorf ermöglicht es den russischen Streitkräften, südlich der Straße nach Tschassow Jar vorzurücken. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/

In der Ukraine drohen die Nationalisten seit Langem, dass die abgespaltenen Gebiete entweder ukrainisch, oder menschenleer sein werden. Mit dem neuen Mobilisierungsgesetz wird wohl jedoch die gesamte Ukraine bald menschenleer sein. Von Sergei Sawtschuk https://freedert.online/europa/206680-neues-mobilisierungsgesetz-ukraine-wird-menschenleer/

Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt Entschädigungen für Fälle, in denen US-Behörden russisches Vermögen konfiszieren. Laut einer Anordnung sollte US-Eigentum in Russland als Kompensation enteignet werden.

Also grüner Stahl, grüner Zement, selbst grünes Ammoniak soll es jetzt sein (im Hintergrund lauert schon die grüne Granate). Robert Habeck hat offensichtlich mit seinem Heizgesetz noch nicht genug Unheil angerichtet. Jetzt will er die Bautätigkeit der Kommunen erwürgen. Von Dagmar Henn https://freedert.online/inland/206674-wie-habeck-alles-gruen-macht/