Kornelia Lein - Human Right Defender - free Journalist

Mit ausdrücklicher Genehmigung von Jan Reiners hier veröffentlicht. Ein Blitzverfahren soll Soldaten nun schneller unehrenhaft entlassen. Kritische Soldaten werden in naher Zukunft in dieser Demokratie nun schneller als Verfassungsfeinde oder Rassisten eingestuft ! Ihre verdienten Ansprüche nach der Dienstzeit werden komplett genommen oder müssen zurückgezahlt werden. Selbst ein Dienstzeitende schützt nichts, sofern ein schwebendes Truppendienstgericht Verfahren läuft. Hier in der beigefügten PDF-Datei könnt ihr alles nachlesen bei "Problem" und "Lösung". Da steht genau drin, was die Bundeswehr vor hat mit ihren eigenen Angehörigen. Leider ist dieses Thema nicht in kurzen Worten zu fassen. Aber jeder Bürger kann für sich entscheiden/ausmalen, womit dieser Staat nun fähig ist/wäre, mit diesem Gesetz. Hier ist die Quelle ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2023/pm-231106-oe-verteidigung-975238 "Drucksache 20/8672" Jan Reiners erklärt hier, wozu die Bundeswehr dann in der Lage wäre durch dieses Gesetz.... Alle Dokumente sind zu finden unter: https://t.me/SoldatenGrundgesetz

Hier die Duschkabine vor dem Ausbau noch mal für Gericht und Euch alle dokumentiert. https://rumble.com/v3uutqx-08.11.2023-der-vermieter-aus-der-hlle-die-duschkabine-aus-der-hlle.html Im Bild der Schimmel unter der Leiste. Wie soll man so etwas reinigen? Die Öffentlichkeit muss informiert werden, weil jedem Bürger das hier passieren kann.

Das passiert wenn man versucht als Menschenrechtsverteidiger versucht seine Arbeit zu machen.

Mir wird das Beschwerdeverfahren erklärt obwohl ich beim Präsidium Rosenheim schon mindestens 30 Stück gemacht habe. Zudem wurde der Beamte ganz offensichtlich NICHT gemäß § 15 der UN Resolution 53/144 geschult, weil er nicht mal weiß was ein Menschenrechtsverteidier ist. https://office-human-rights.de/un-resolution-53-144/ "Artikel 15 Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Bildungsebenen zu fördern und zu erleichtern sowie sicherzustellen, dass alle für die Ausbildung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Personal der Streitkräfte und Angehörigen des öffentlichen Dienstes verantwortlichen Stellen geeignete Unterrichtselemente über die Menschenrechte in ihre Ausbildungsprogramme aufnehmen" Aber mich belehren wollen... Eindeutig eine Verletzung der Grundrechte und der bayerischen Verfassung: 3. Werden von dem Amtsträger ohne Weiteres erkennbare rechtliche Voraussetzungen seiner Befugnisse nicht beachtet, überwiegt das in einemRechtsstaat wichtige Interesse des Bürgers, darauf vertrauen zu dürfen, dass die Amtsträger die allgemeinen Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten kennen und beachten. Werden entsprechende grundlegende rechtliche Anforderungen an Grundrechtseingriffe verletzt, darf der auf die Möglichkeit zur Ausübung seines Grundrechts gerichtete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung - für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte - nicht nach § 113Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden." https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/06/1-bvr-1090-06.pdf Systematisch wird hier also Mensch- und Grundrecht durch Amtsinhaber mir gegenüber gebrochen und ich habe die SCHNAUZE gestrichen voll davon, dass Söder, Eisenreich, Buschmann, Facer und Herrmann sowie andere ihre Beamte unqualifiziert herumlaufen lassen und zu Rechtsbrechern macht und uns Bürger aber verfolgt. Die WAHREN Täter sind also im AMT.

"Menschenrechte sind Rechte, die sich aus der Würde des Menschen herleiten und begründen lassen; Rechte, die unveräußerlich, unteilbar und unverzichtbar sind. Sie stehen allen Menschen zu, unabhängig davon, wo sie leben und unabhängig davon, wie sie leben. Die im deutschen Grundgesetz verankerten Menschenrechte nennt man Grundrechte." https://www.bmj.de/DE/themen/menschenrechte/geschichte_menschenrechte/geschichte_node.html Polizei - Hüter der Menschenrechte???? Hahahah https://www.youtube.com/watch?v=sZm1U5f4HLc Die Bürger müssen einfach mal erfahren wie der STAAT uns verarscht. Quelle des Screenshoots: https://bayern-gegen-gewalt.de/ueber-bayern-gegen-gewalt/konzept-gewaltschutz-gewaltpraevention/#sec5

Vorlage der Analyse Virusnachweis https://rumble.com/v3r6x3s-23.10.2023-kreistag-garmisch-partenkirchen-wo-ist-der-virusnachweis.html https://rumble.com/v3r6rfm-23.10.2023-stellungnahme-direkt-nach-dem-kreistag-virusnachweis-und-der-bet.html https://rumble.com/v305rtu-14.07.2023-kein-virus-weitere-rechtliche-aktionen-fauci-and-die-wissenschaf.html Der AfD Skandal https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/garmisch-partenkirchen-kreistag-schliesst-afd-nachruecker-aus-84932644.bild.html "Nach Aussage der Fraktionschefin der Grünen im Kreistag sei dieser Beschluss eine "Sternstunde der Demokratie"." "Der Vorfall geht vermutlich auf das Konto der Garmischer Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU), die auf der Sitzung mit auf Plakaten ausgedruckten Aussagen Mutschlechners von dessen - nichtöffentlichem – Facebook-Konto erschien." (Anmerkung: Frau Koch ist Anwältin und eine "wahrhafte" Demokratin. Aus ihrer Kanzlei ist auch der Pflichtverteidiger von Dr. Ströer gekommen.) https://pressefreiheit.rtde.live/inland/176965-garmisch-rechtswidrige-sternstunde-demokratie/ https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/afd-mann-mutschlechner-zieht-im-zweiten-anlauf-in-den-kreistag-92597146.html Die unabhängige Presse - Zitat "Nach allen Regeln des Wahlrechts muss dieser Mann leider als gewählt gelten." "Aber wenn die Rechtsaufsicht oder gar ein Gericht diesen Beschluss korrigiert und dann die AfD die Sache für sich ausschlachtet, was leider dringend zu befürchten ist, dann gewinnen am Ende doch wieder die Falschen." https://www.sueddeutsche.de/bayern/garmisch-partenkirchen-kreistag-afd-wahl-verweigert-1.6071140 https://www.zeit.de/news/2023-10/23/kreistag-fuer-aufnahme-von-afd-nachruecker-im-zweiten-anlauf

Vorlage der Analyse Virusnachweis https://rumble.com/v3r6x3s-23.10.2023-kreistag-garmisch-partenkirchen-wo-ist-der-virusnachweis.html https://rumble.com/v3r6rfm-23.10.2023-stellungnahme-direkt-nach-dem-kreistag-virusnachweis-und-der-bet.html https://rumble.com/v305rtu-14.07.2023-kein-virus-weitere-rechtliche-aktionen-fauci-and-die-wissenschaf.html Der AfD Skandal https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/garmisch-partenkirchen-kreistag-schliesst-afd-nachruecker-aus-84932644.bild.html "Nach Aussage der Fraktionschefin der Grünen im Kreistag sei dieser Beschluss eine "Sternstunde der Demokratie"." "Der Vorfall geht vermutlich auf das Konto der Garmischer Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU), die auf der Sitzung mit auf Plakaten ausgedruckten Aussagen Mutschlechners von dessen - nichtöffentlichem – Facebook-Konto erschien." (Anmerkung: Frau Koch ist Anwältin und eine "wahrhafte" Demokratin. Aus ihrer Kanzlei ist auch der Pflichtverteidiger von Dr. Ströer gekommen.) https://pressefreiheit.rtde.live/inland/176965-garmisch-rechtswidrige-sternstunde-demokratie/ https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/afd-mann-mutschlechner-zieht-im-zweiten-anlauf-in-den-kreistag-92597146.html Die unabhängige Presse - Zitat "Nach allen Regeln des Wahlrechts muss dieser Mann leider als gewählt gelten." "Aber wenn die Rechtsaufsicht oder gar ein Gericht diesen Beschluss korrigiert und dann die AfD die Sache für sich ausschlachtet, was leider dringend zu befürchten ist, dann gewinnen am Ende doch wieder die Falschen." https://www.sueddeutsche.de/bayern/garmisch-partenkirchen-kreistag-afd-wahl-verweigert-1.6071140 https://www.zeit.de/news/2023-10/23/kreistag-fuer-aufnahme-von-afd-nachruecker-im-zweiten-anlauf

Hier meine Stellungnahme direkt nach der Sitzung und meiner Intervention. Natürlich wird es diesen Leuten völlig egal sein. Hier noch mal der Link zur Analyse. https://t.me/kornelialeinmenschenrechte/25664

Im Kreistag Garmisch-Partenkirchen haben die "DEMOKRATEN" des Kreistags beschlossen, dass Bürger keine Fragestunde bekommen. Da mir der Landrat meinen Antrag auf Nachweis des SARS-COV-2 Virus verweigert muss ich also mal direkt den Kreistag fragen. Natürlich haben die "Demokraten" dort sich wieder aufgeregt, dass ich mir das erlaube und sind alle vom VIRUS 100% überzeugt. Natürlich wird der Merkur wieder völligen BULLSHIT schreiben, deswegen habe ich es für die Öffentlichkeit dokumentiert. Keiner von diesen Kreisräten hat sich je mit der Materie auseinandergesetzt, jeder hält sich jedoch für viel schlauer, weil man ja im "Kreistag" sitzt. Zum Thema Demokraten werde ich gerade wegen dieser Sitzung Euch noch ein weiteres Video online stellen, da es heute ja die Vereidigung des AfD Landrats Mutschlechner gab und dafür sogar der BR da war. Zum Thema über mich das Maul zerreißen. Der Kreistag hat über mich schon geheime Sitzungen abgehalten und das ich das davon weiß habe ich denen dort ja jetzt mal klar mitgeteilt. Weil außer mich verleumden und hetzten können diese "Demokraten" nämlich nicht. Hier der Link zu der von mir dem Kreistag vorgelegten Analyse. https://t.me/kornelialeinmenschenrechte/25664 Zudem hat der Merkur ja von mir vor Monaten schon diese Analyse bekommen. Ich werde das hier jetzt mal dem Merkur schicken. Schauen wir doch mal was passiert!!!

In diesem Video hört man auch wie der Vermieter die Firma für die Toilettenspülung verleumdet. Mir hatte die Firma nämlich etwas völlig anderes gesagt. Kurz darauf habe ich diese Firma angerufen, die sind auch gekommen und haben die Spülung dann gerichtet. Mein Vermieter hat hier also absichtlich mich täuschen wollen. Ich habe ihm auch an diesem Tag ganz klar gesagt, dass ich durch seine Aktionen eben die Terrasse nicht nutzen kann wegen der Verwendung der für mich gesundheitschädlichen Farbe. Am Tag vorher hatte es 33 C und die Ausdünstungen waren also maximal. Er beschuldigte mich, dass ich seine leute durchs Fenster beobachtet hätte. Er beschuldigt also mich ohne Beweise zu haben, etwas was sowohl er als auch seine Leute mit mir ständig gemacht haben als hier die Hütte gebaut wurde. Opfer-Täter-Umkehr. Die Firma der Farbe habe ich angerufen. Die hat mich genau über die Verarbeitung der Farbe informiert und mein Vermieter verwendet die Farbe auf eine Art und Weise, bei der eine MAXIMALE Belastung für mich ist. Das man bei 30 C streichen muss ist ein AMENMÄRCHEN.

Obwohl die Heizung (incl Warmwasser) zwischen August 2022 bis Juni 2023 ständig ausgefallen ist, sieht die bayerische Justiz hier vor allem die Richterin Buck aus dem AG GAP keine Aussicht auf Erfolg wenn ich dagegen klage. Heizungen können also ausfallen, ist doch völlig egal. DAS müssen Mieter dulden, dass sie tagelang ohne Heizung und Warmwasser im Winter sind. Im letzten Winter war das ja noch der WILLE unsere ach so tollen Ampel in Berlin. Irgendwie schon seltsam oder, welches Recht und Gesetz hier in Bayern von Söder, Herrmann und Eisenreich geduldet wird. So agieren Unrechtsstaaten und FASCHISTEN.

Seit Januar 2022 ist dieser uralte und völlig abgefuckte Kleiderschrank kaputt. Zwei Mal hat der Vermieter hier herumgemacht, mich beschimpft und behauptet ich hätte dieses alte Teil - angeblich NEU!!! - mit meiner dort aufgehängten Bluse kaputt gemacht. Drei Schreiner vom Vermieter Cornet waren hier, haben sich den Kleiderschrank angeschaut und diesen als schrottreif bezeichnet. DAFÜR soll ich also zahlen? Das nennt man WUCHER und BETRUG. Von wegen und so der Vermieter Cornet ist mein Opfer. Nein, so machen REICHE Leute GELD. In dem die so ein Graffel vermieten und sich dann aufführen wenn etwas kaputt geht. Im Bild seht ihr eine der Bierflaschen, die mir die Arbeiter vom Vermieter ständig in meine Blumenkästen getan haben. Auch das muss man als Mieter dulden, dass einem der Müll in die Wohnung geschmissen wird. Zudem... Alkohol beim Arbeiten und an Baumaschinen. Alles kein Problem in Bayern... GANZ normal..

Vielleicht könnte ja mal jemand, der sich mit solchen Genehmigungen, Hütten (mit Heizung, Küche, Höhe, Abstand, ect) sowie der Rechtssprechung zu meinem Mietvertrag aus kennt, dann könnte man ja mal hier gegen diese korrupten Strukturen vor gehen, weil wie kann ein derartiger Bau legal werden, wenn meine Terrasse abgerissen wurde, ect ect. Bedenkt man vor allem, dass ja Amtsträger hier an Recht und Gesetz laut Artikel 20 (3) GG gebunden sind: "3. Werden von demAmtsträger ohne Weiteres erkennbare rechtliche Voraussetzungen seiner Befugnisse nicht beachtet, überwiegt das in einem Rechtsstaat wichtige Interesse des Bürgers, darauf vertrauen zu dürfen, dass die Amtsträger die allgemeinen Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten kennen und beachten. Werden entsprechende grundlegende rechtliche Anforderungen an Grundrechtseingriffe verletzt, darf der auf die Möglichkeit zur Ausübung seines Grundrechts gerichtete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung - für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte - nicht nach § 113Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden." https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/06/1-bvr-1090-06.pdf Es wäre hier u. a. die Aufgabe der Polizei in Murnau und der STA MÜ II zu ermitteln ob hier eine illegale Baugenehmigung legal wurde oder wieso hier weitergebaut wird. Diese interessiert sich einmal mehr wieder nicht dafür. Emails an Polizei und Gemeinde sowie an das LRA GAP sind raus mit einem erneuten Antrag wegen Baustopp und illegalem BAU. Im Bild könnt Ihr noch einmal sehen wo meine Terrasse mal war und wie eng diese Hütte an mir dran ist. Eine Privatsshäre ist für mich hier nicht mehr gegeben, weil mir jeder von überall aus in meine Wohnung gaffen kann. Ich kann sogar aus der Hütte heraus in meiner Wohnung beobachtet werden.

Ich kann Euch für die Informationen zu Wahlen diese Seite hier in Bayern empfehlen: https://statistik.bayern.de/wahlen/index.html Die Ergebnisse kann man hier einsehen: https://statistik.bayern.de/wahlen/landtagswahlen/index.html https://statistik.bayern.de/wahlen/bezirkswahlen/index.html

Wer traut sich und wagt es ebenfalls dem Finanzamt einen Antrag zu stellen keine Steuern mehr zu zahlen? Bist DU bereit für den zivilen Widerstand gegen den BETRUG und VERRAT? Neues vom Fall Ballweg: https://www.youtube.com/watch?v=olNktvqtacY&t=107s

Fakten zu MCS: http://www.dgmcs.de/index.php?main=med/med&activ=med http://www.dgmcs.de/index.php?main=fallkriterien/fallkriterien&activ=fallkriterien http://www.dgmcs.de/index.php?main=reha/gesellschaftlich&activ=reha http://www.dgmcs.de/index.php?main=reha/reha&activ=reha http://www.dgmcs.de/index.php?main=reha/beruflich&activ=reha https://www.eggbi.eu/aktuelles-literatur/#c2004 https://www.eggbi.eu/beratung/mcs-multiple-chemikaliensensitivitaet/2-klassenmedizin-fuer-mcs-kranke/ https://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/PDF/Duftstoffallergiker_und_Beduftungen.pdf https://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/PDF/IndikuS_-_vorlaeufige_Stellungnahme_zum_Abschlussbericht__Juli_2022.pdf https://infothek-gesundheit.de/umweltmedizin-diagnose-therapie/ https://www.naturheilmagazin.de/erkrankungen/mcs-multiple-chemical-sensitivity/ Barrierefreiheit für MCS Betroffene https://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/PDF/Barrierefreiheit_fuer_Umwelterkrankte.pdf

Natürlich gibt es noch viele Organisationen, die hier aktiv sind, aber es ist ein Unterschied ob man vor Gericht Beweise vor legen kann. Grüße an die Richterin Marshalt, die mir den RA BELLER gibt, einen völligen VERSAGER und BETRÜGER, dafür aber seit Jahren die Verfahren verschleppt. Ebenso auf die Präsidentin des SG MÜ Mente, die Betrüger, Sekten- und Parteimitglieder mit Kinderhandelhintergrund in Ihrem Gericht bei Betrug und unterlassener Hilfeleistung, bei gefälschten Gutachten, sowie so eine Richterin wie die Marshalt deckt und mir was über ihren schwachsinningen § 17 Bay AGO erzählen will, der sowieso seit 2013 verfassungswidrig ist. Grüße auch einmal mehr an die AfD, die statt das eigentliche Problem zu benennen, hier wieder gegen die Bürger an geht, die es am meisten nötig haben.

Das gesamte Dokument habe ich auf meine Telegramm Kanal veröffentlicht: https://t.me/kornelialeinmenschenrechte/28728?single So, all das ist keine Aussicht auf ERFOLG? "Diese Grundsätze verbieten es nach der Entscheidung des BVerfG auch, die Prüfung der Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dazu zu benutzen, wesentliche Rechtsfragen des Verfahrens in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und das PKH-Verfahren quasi an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Vielmehr habe auch eine finanziell nicht bemittelte Person das Recht, ungeklärte Rechts- und Tatfragen einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren zuzuführen (BVerfG, Beschluss v. 17.2.2014, 2 BvR 57/13)." „An den Begriff der „offensichtlichen Aussichtslosigkeit“ sind dementsprechend strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG NJW 1988, 926, 927). Der Misserfolg muss sich geradezu aufdrängen, die bloße Wahrscheinlichkeit der Erfolglosigkeit genügt nicht (Rozek, JuS 1995, 598, 601). (Stand Juni 2018)“ Und PKH muss nicht in 2 Wochen entschieden sein? Aussicht auf Erfolg muss nicht begründet werden? Wo SIE JURA studiert haben Dr. Münzenberg ist unklar... "b) Ein Antrag auf PKH kann nach einer Ablehnung grundsätzlich erneut gestellt werden, da der ablehnende Beschluss nicht materiell rechtskräftig wird. Es ist dann jedoch erforderlich, dass der Antrag z.B. auf neue Gründe gestützt wird (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 142 Rz 61, m.w.N.)." "Vor diesem Hintergrund hätte das VG begründen müssen, inwieweit aus der für die PKH-Entscheidung erforderlichen „Ex-Ante-Sicht“ zum Zeitpunkt der Antragstellung bei vernünftiger Betrachtung keinerlei Erfolgsaussicht für den Antrag bestanden hätte. Das BVerfG hob daher die Entscheidungen über den PKH-Antrag und über die Gegenvorstellung auf und verwies die Sache an das VG zurück (BVerfG,Beschluss v.8.7. 2016,2 BvR 2231/13)." „Das Prozeßkostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff; BVerfG NJW 1994, 241, 242 und 2000, 1936, 1937).“ "Die PKH-Versagungs-Beschlüsse können keinen Bestand haben; denn die Verweigerung der nachgesuchten Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO) überspannt die Anforderungen, die an diese zu stellen sind." "Prozesskostenhilfe (PKH / VKH ) wird für eine "Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung" gewährt (ZPO § 114, Abs.1 Satz 1). Das Antragsverfahren/Bewilligungsverfahren für PKH/VKH stellt aber keine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar, sondern eine spezielle Form der Sozialleistung. Frist zum Einreichen der Klage nach isoliertem PKH-Antrag beträgt 2 Wochen (VG Augsburg, 19.08.2010, Au 1 M 10.859)." https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/prozesskostenhilfe-und-das-unzustaendige-gericht-3102304 Auch keine Unterschrift? SIE haben dieses Dokument nicht unterschrieben? Da steht nichts von Abschrift oder gültig ohne Unterschrift... "§ 23 Unterschriftsbefugnis, Verantwortung (1) 1Jede Behörde regelt die Unterschriftsbefugnis. 2Den sachbearbeitenden Beschäftigten soll grundsätzlich in allen Angelegenheiten ihres Aufgabengebiets, in denen sie ein abschließendes Ergebnis erarbeiten, die Unterschriftsbefugnis übertragen werden. (2) 1Für den sachlichen Inhalt, den Verfahrensablauf und die Form der von ihnen erstellten dienstlichen Dokumente tragen grundsätzlich die sachbearbeitenden Beschäftigten die Verantwortung. 2Haben sachbearbeitende Beschäftigte auf Weisung gehandelt, beschränkt sich ihre Verantwortung auf die weisungsgemäße Abfassung des Textes; sie können ihre abweichende Meinung in einem Aktenvermerk festhalten. 3Wer mitzeichnet oder unterschreibt, übernimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Verantwortung für den Inhalt. § 24 Form der Unterschrift (1) 1Reinschriften sollen von der unterschriftsberechtigten Person grundsätzlich eigenhändig unterschrieben werden. 2Ausgenommen sind unbeschadet des Art. 37 Abs. 3 und 4 BayVwVfG oder vergleichbarer Vorschriften Dokumente, die in automatisierten Verfahren hergestellt oder elektronisch versendet werden. 3Der Name der unterschreibenden Person ist in Druckschrift anzugeben, die Amtsbezeichnung kann angegeben werden. 4Reinschriften, die nicht eigenhändig unterschrieben werden, werden mit dem Namen der unterschriftsberechtigten Person, dem der Zusatz „gez.“ vorangestellt wird, versehen. (2) Entwurfsdokumente und Bearbeitungsvermerke sind vom Verfasser und den mitzeichnenden Behördenangehörigen unter Angabe des Datums abzuzeichnen und von der unterschriftsberechtigten Person schlusszuzeichnen." https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGO/true

https://www.jorg-roth.de/ Auch so einer, der Mandate nur übernehmen will, wenn man nicht PKH hat. PKH ist ja so Artikel 3 GG... PKH ist ja so einfach zu bekommen... Suchen SIE sich einen Anwalt Frau Lein... Und plötzlich muss er seine kranke Mutter pflegen... So was aber auch... Aber er wollte sich das hier ja mal ansehen. Nur auf PKH geht es nicht. Zu weit. Aber kein Anwalt sagte mir je, er würde kommen und es sich ansehen. Kein Richter war je hier und hat sich das hier angesehen...

Nicht vergessen... Nicht alles ist so wie es uns verkauft wird... https://www.youtube.com/watch?v=sZD2vFf4a0U Videos zum Thema Pädophile: https://www.youtube.com/playlist?list=PLxhAUd488h-kbabzV9OSN0ZBTHn43Zh5C

Es gibt eine Pflicht zur Aktenführung nach Grundlegenden Rechtslagen. Diese Grundlagen kenne ich. Paginierung gehört dazu. "Der einfachste Manipulationsschutz ist die sogenannte Paginierung, also die Seitennummerierung der Schriftstücke: „Das Schriftgut wird bei papiergebundener Aktenführung in zeitlicher Reihenfolge den Akten regelmäßig in der Weise eingefügt, dass die Schriftstücke von vorn nach hinten geheftet werden, um ein buchmäßiges Lesen zu ermöglichen (chronologische Aktenführung). Die in die Akten eingeordneten Blätter sollen fortlaufend an der rechten oberen Ecke nummeriert werden“ (§58 Abs.3 GGO I). Und: „Erledigtes Schriftgut ist unverzüglich zu den Akten zu nehmen“ (§58 Abs.2 Satz1 GGO I). Also mit anderen Worten: Eine Akte fängt bei 1 an und hört bei X auf. Geht ein Schriftstück ein, das zum Vorgang gehört, wird es bearbeitet und unmittelbar danach eingeheftet und durchnummeriert. Das nachträgliche dauerhafte Entnehmen ist dann Aktenmanipulation, wenn es nicht einen besonderen Grund für die Entnahme gibt. Praxisrelevant ist die Zugehörigkeit zu einem anderen Vorgang. Dann muss ein Fehlblatt mit Begründung an der entsprechenden Stelle eingeheftet werden. Die Paginierung erfüllt natürlich nur dann ihre manipulationsschützende Funktion, wenn sie konsequent durchgeführt wird. Insofern ist die weitverbreitete Praxis wenig hilfreich, eine Akte erst dann zu paginieren, wenn sie von einem Gericht angefordert wird. Die Seitennummerierung erleichtert dann zwar die Bezugnahme auf eine bestimmte Seite der Akte. Ob die Akte aber so übersandt wird, wie sie angelegt worden ist, erkennt man nicht mehr." Quelle: https://justiz-und-recht.de/akten-in-der-verwaltung/ Ach ja für meine Hater. Es ging mir am 18.09.2023 nicht gut, ich habe kurz meine Dinge in Garmisch-Partenkirchen erledigt. Als ich zu Hause war, war ich völlig fertig. Nur weil ich Videos mache, nach Garmisch fahren kann, bin ich nicht gesund. Nun, das Jobcenter will mich übrigens mit ALLEN MITTELN NÖTIGEN solche Fahrten mit dem Bus zu machen. Das würde ich schlichtweg nicht schaffen. Aber Mitgefühl und Empathie haben Frau Dedner-Zitzmann sowie Ihre Mitläuferin Seiler natürlich nicht. Schriftlich wurde mir gesagt, bei mir muss gespart werden - obwohl mir mindestens 50% Behinderung zustehen würde. Aber für Migranten kann man MILLIONEN rauswerfen. Schicken wir die Damen und Herren doch in IHRE EIGENEN tollen Länder wieder zurück. Dort können diese dann IHRE eigenen Länder verändern und für IHRE eigenen Länder kämpfen. Zum Thema THALHAMMER kommen wir noch.....

SO ABGEFUCKT IST UNSER RECHTSSTAAT Klassischer Fall von BETRUG DER BAYERISCHEN JUSTIZ Der Vorfall auf Video und an die Polizei übergeben, das Video war nicht Teil der Akte https://rumble.com/vjs51h-29.06.2019-der-auto-hunde-set-up-die-wahrheit.html Im Bild die LÜGE des Sebastian Betz (Täter) vermeindlicher Zeuge. Die eigentlichen Kriminellen sind hier ganz klar die Richterin Buck, der Polizist Heinrich, der die AKTE geführt hat und BEWEISMATERIAL unterschlagen hat und die Staatsanwältin Wießner aus der STA MÜ II. Wer so agiert wie diese VERBRECHER hat es nötig so zu agieren. LÜGNER!

Ich werde also genötigt mein Attest zu zeigen. Genau darauf achten, was passierte bevor der Mitarbeiter mich angesprochen hat!!!! Ein Vorfall aus dem Jahr 2020, den ich mich nun entschieden habe zu veröffentlichten, weil es einfach nur noch absurd ist, was damals passiert ist und weil man an diesem SCHWACHSINN tatsächlich 3 Jahre festgehalten hat. Wer sich die Videos anhört, der zweifel wahrhaft am gesunden Menschenverstand, der offenbar im Jahr 2020 mit dem Aufsetzen der Maske abgegeben wurde: https://rumble.com/v3i4ef6-08.09.2020-vorfall-vitalia-in-tegernsee-diskriminierungen-and-ntigung-im-la.html https://rumble.com/v3i4gei-09.08.2020-vorfalll-im-vitalia-tegernsee-polizei-teil-1.html https://rumble.com/v3i4rze-09.08.2020-vorfalll-im-vitalia-tegernsee-polizei-teil-2.html Die Öffentlichkeit soll sich jetzt mal den selbsterzeugten SCHWACHSINN anhören. Zur Diskriminierung https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/Gesamtes_Handbuch.pdf?__blob=publicationFile&v=9