Deutsche Unternehmen im Griff von US-Behörden (NDR I Panorama 3 | 06.12.2016)

“Ich hätte nie gedacht, dass ich mal arbeitslos werde,” meint Lars Christiansen. Auch mehr als ein Jahr nachdem ihm sein Arbeitgeber, die Commerzbank, gekündigt hat, fällt es ihm schwer, das zu glauben. Der 46-jährige Spezialist für “Cash Management & International Business” hat seinen Job nicht verloren, weil er sich Fehlverhalten hätte zu Schulden kommen lassen oder weil er schlechte Leistungen erbracht hätte. Er ist weder krank, noch sollte der Posten in der Hamburger Filiale der Commerzbank gestrichen werden. Lars Christiansen wurde gefeuert, weil die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika es so wollten. US-Beamte können dafür sorgen, dass in Deutschland Arbeitnehmer aus ihrem Job gedrängt werden? Klingt zwar wie eine linke Verschwörungstheorie, ist aber dennoch wahr.

US-Gesetze mit weltweiter Gültigkeit?

Hintergrund sind Sanktionsgesetze gegen bestimmte Staaten, die der US-Kongress in Washington beschlossen hat. Die USA erwarten, dass sich die ganze Welt an diese amerikanischen Gesetze hält. “Imperiale Übergriffigkeit” nennen das Kritiker. Wir haben den Ausdruck nicht von linken Anarchisten, sondern vom gutbürgerlichen Professor Winfried Huck gehört, der Wirtschaftsrecht an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Wolfenbüttel lehrt.

Die Commerzbank hatte bis 2008 iranische Kunden. Von Hamburg aus wickelte Christiansen den Zahlungsverkehr der größten iranischen Reederei ab. Diese Geschäfte standen im Einklang mit deutschen und europäischen Gesetzen. Die USA entdeckten darin jedoch Verstöße gegen ihre Gesetze. Die Staatsanwaltschaft New York überzog die Commerzbank mit einem Strafverfahren und drohte mit dem Entzug der Bankenlizenz in den Vereinigten Staaten. Unter diesem Druck stimmte die Commerzbank einem Vergleich mit der US-Regierung zu: Sie zahlte 1,3 Milliarden Dollar Strafe und feuerte vier Mitarbeiter, die von den US-Beamten bestimmt wurden, unter ihnen Lars Christiansen.

Vergleich zu Lasten Dritter

“Die Commerzbank teilte mir mit: ‘die Amerikaner zwingen uns, Dich zu kündigen. Du bist raus‘“, berichtet Christiansen. Für ihn ist das Vorgehen sowohl der US-Regierung als auch der Commerzbank vollkommen inakzeptabel. “Zwei Parteien haben einen Vergleich geschlossen, wobei ein Dritter, nämlich ich, rausgeworfen wurde. Ich hatte keine Verteidigungsmöglichkeit. Das widerspricht zutiefst den Rechtsprinzipien, die wir in Deutschland haben.” Der Spezialist für den internationalen Zahlungsverkehr hat gegen seine Kündigung geklagt. Das Verfahren läuft noch.

Christiansen ist kein Einzelfall. Auch die HypoVereinsbank (HVB) in Hamburg hat vor kurzem Mitarbeiter auf Verlangen der US-Behörden entlassen. Dabei ging es ebenso um angebliche Verstöße gegen das Iran-Embargo der Vereinigten Staaten. Die Höhe der Geldstrafe, die die US-Behörden gegen die HVB verhängen werden, steht noch nicht fest. Im jüngsten Geschäftsbericht stimmt die HVB Investoren und Anteilseigner schon mal auf empfindliche Verluste ein. Wegen der zu erwartenden Bestrafung durch die USA seien empfindliche “Liquiditätsabflüsse” zu erwarten.

NDR I Panorama 3 | 06.12.2016