Österreich: Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Sobotka (ORF I ZIB 1 I 30.03.2022)

Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen die Nummer zwei im Staate Österreich, Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Es knallt wieder. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist erneut für die speziellen Effekte zuständig. Verdacht auf Amtsmissbrauch. Wolfgang Sobotka soll aus „unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen“ für die Besetzung des Postens des stellvertretenden Landespolizeidirektors mit Franz Eigner gesorgt haben. So der Vorwurf. Dadurch sei eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek, bewusst übergangen worden. Jelinek zählt zum SPÖ-Lager.

♦️Seit Ibiza sechs Mal angezeigt

Sobotka, als Nationalratspräsident auch Vorsitzender des U-Ausschusses, war damals - 28. März bis 1. Mai 2017 - Innenminister. Sechs Mal angezeigt seit Ibiza, fünf Mal ist nichts passiert. Nun wird ermittelt. Gegen den Nationalratspräsidenten, die Nummer zwei im Staat nach dem Bundespräsidenten. Ebenso ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller. Die Vorwürfe werden vehement bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

♦️Peter Pilz hinter neuen Ermittlungen

Die ÖVP vermutete zunächst die SPÖ dahinter. Doch die relevante Anzeige stammt, wie die „Krone“ erfuhr, nicht vom politischen Erzrivalen, sondern von Peter Pilz. Ex-Grünen-Aufdecker, nun Chef der Plattform ZackZack. Pilz hat die Chats von Kloibmüller, eine brisante Quelle der Ermittlungen der WKStA als auch Gegenstand im aktuellen Untersuchungsausschuss zu ÖVP und Korruption, dem Wolfgang Sobotka vorsitzt.

ORF I ZIB 1 I 30.03.2022