13.03.2022 Gutachten der KBO Wolfrathshausen - DIE TATSACHEN

2 years ago
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Hier der Link zu dem ersten Video zu dem das hier gehört.
https://rumble.com/vx9yn7-13.03.2022-willkr-im-fall-kinderhndlerrichter-fakten.html

Hier die Pflicht zur Prüfung des Gutachtens:
„Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, andere in ihren Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil der Betroffenen unvollständig bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1988 – III ZR 32/87 -, NJW 1989, S. 99). Eine Verletzung dieser Amtspflicht kann zu Amtshaftungsansprüchen führen. Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt (2001) ergaben sich zu beachtende Anforderungen aus den allgemeinen Regelungen der §§ 20 f. SGB X. Nach dem dort statuiierten Untersuchungsgrundsatz muss die Behörde die Voraussetzungen und Ergebnisse einer Begutachtung in eigener Verantwortung überprüfen beziehungsweise nachvollziehen und darf das Gutachten nicht einfach übernehmen. Vorliegend bestand ein besonderer Prüfungsbedarf des Jugendamtes. Inwiefern sich diesbezüglich besondere Anforderungen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergeben, kann vorliegend offen bleiben
1 BvR 1711/09, zitiert nach Langhans: Die Amtshaftungsklage – Die Amtspflichten"

https://www.anwalt24.de/fachartikel/soziales-und-sozialversicherung/33508

§ 35 a SGB VIII
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__35a.html

Leitlinie des Landesjugendamts zu § 35 a SGV III nach der sich das Jugendamt in Bayern NICHT richten muss, weil das Jugendamt NICHT zur Familienministerium gehört sondern in Bayern zum INNENMINISTERIUM!!!!! Somit ist laut Aussage des LJA Bayern diese NICHT weisungsbefugt für Jugendämter!!!!!

Trotz des seit 2014 bestehenden § 35 a SGB VIII für meine Tochter wurde NIEMALS deswegen Hilfen an mich gewährt oder ein entsprechender Hilfeplan gemacht.

"Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass gerade bei den Hilfen nach § 35a SGB Vlll die Erstellung eines Hilfeplanes unverzichtbar ist. Um einer unzul ässigen Selbstbeschaffung von Leistungen durch die Sorgeberechtigten vorzubeugen, sind die Ausnahmetatbestände in § 36a Absatz 3 SGB Vlll transparent geregelt. Danach ist die Selbstbeschaffung nur bei sogenanntem Systemversagen seitens des Jugendamtes zulässig.Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass gerade bei den Hilfen nach § 35a SGB Vlll die Erstellung eines Hilfeplanes unverzichtbar ist. Um einer unzul ässigen Selbstbeschaffung von Leistungen durch die Sorgeberechtigten vorzubeugen, sind die Ausnahmetatbestände in § 36a Absatz 3 SGB Vlll transparent geregelt. Danach ist die Selbstbeschaffung nur bei sogenanntem Systemversagen seitens des Jugendamtes zulässig."

https://www.blja.bayern.de/service/bibliothek/ministerielle-bekanntmachungen/eingliederungshilfen.phphttps://www.blja.bayern.de/service/bibliothek/ministerielle-bekanntmachungen/eingliederungshilfen.php

https://www.blja.bayern.de/imperia/md/content/blvf/bayerlandesjugendamt/20201021_handbuch_35_fragen_zur_eingliederungshilfe_nach_ss_35a_sgb_viii.pdfhttps://www.blja.bayern.de/imperia/md/content/blvf/bayerlandesjugendamt/20201021_handbu
ch_35_fragen_zur_eingliederungshilfe_nach_ss_35a_sgb_viii.pdf

https://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/d/2012/D4-2012_Pers%C3%B6nliches_Budget_Kinder_Jugendhilfe.pdf

Zum TIKTOK Video:
https://www.handelsblatt.com/

https://www.handysektor.de/
https://www.internet-abc.de/https://www.handelsblatt.com/

https://www.handysektor.de/
https://www.internet-abc.de/

Die Musik im Video:
https://www.youtube.com/watch?v=4i5JgzcVP5Q
Wieso verwendet meine Tochter Lesbenmusik? Was hat damit Anna-Lena Köppel zu tun?

Da ich von staatlicher Seite systematisch nun auch finanziell zersetzt werde mangel es mir an vielem und ich werde vorsätzlich zahlungsunfähig gemacht.
https://rumble.com/vrcrwz-24.12.2021-das-ergebnis-der-zersetzung-des-staates.html
Ich brauche also vieles um mein Leben irgendwie am Laufen zu halten gegen diese Foltermethoden
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