Impfpflicht - Gesetzesentwurf und WB RKI vom 3. März 2022 kritisch erläutert von Arno Wünsche

Impfpflicht ab 1.10.2022?

233 Abgeordnete, an der Spitze der Bundeskanzler, die Außenministerin, der Gesundheitsminister sowie der Wirtschaftsminister, brachten ihren Gesetzentwurf zur Impfpflicht in den Bundestag ein.

Ausführlich gehe ich insbesondere auf die Begründung und die Folgen ein.
Die Zahlen von PEI und RKI widerlegen das Erfordernis einer Impfpflicht.
Die Risikoabwägung des Entwurfs entbehrt vollkommen jeder validen wissenschaftlichen Evidenz. Die Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit wäre damit verfassungswidrig.

Darauf zu hoffen, daß das BVerfG dagegen einschreitet, dürfte wegen der Zusammensetzung der Richterschaft, vergebens sein.

Ermächtigung der Krankenkassen, auch der privaten, Überwachungs- und Kontrollfunktionen des Staates auszuführen?

Ermächtigung der Bundesregierung (des Bundesgesundheitsministers per Verordnung die Impfintervalle zu verändern, sowie neue Impfstoffe impfpflichtig zu machen - Ausschaltung des Parlaments?

Welche Strafen drohen?

Außerdem:

Schwedische Studie zur DNA Veränderung durch die mRNA von BNT162b2 (BioNTec-Comirnaty).

Wie sieht es mit der Alarmmeldung der BKK Pro Vita aus?

Wie ist die Situation der Kliniken?

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QUELLEN:

DIE WELT: Politik bestellte Corona Wunschszenario bei wissenschaftlichen Instituten (07.02.2021), nach nur 4 Tagen lieferten die Institute die gewünschte Blaupause für politische Maßnahmen
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225908135/Corona-Massnahmen-Forscher-als-verlaengerter-Arm-der-Politik.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.mobile&fbclid=IwAR30onU4HjWykcWr9N4UDzT2eBTS2XyKOudFsxu4j84Vw3wvvXp
u7RPI16U

RKI Wochenbericht vom 03.03.2022
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html

RKI Klinische Aspekte vom 03.03.2022
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Klinische_Aspekte.html

Gesetzentwurf von 233 Bundestagsabgeordneten: Impfpflicht ab 1.Oktober 2022 (Die Gruppeninitiative wird von 233 der 736 Bundestagsabgeordneten unterstützt, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock, Ricarda Lang, Janosch Dahmen, Wirtschaftsminister Habeck, Jürgen Trittin, Claudia Roth, Kühnast (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Saskia Esken, Lars Klingbeil, Stegner(SPD).
https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf

Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) vom 07.02.2022
https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/sicherheitsbericht-covid-19-impfstoffe-aktuell.html

Berliner Zeitung 04.03.2022: „Müssen sich die Bürger hierzulande bis dahin auf eine vierte, fünfte, sechste Dosis einstellen, um als vollständig immunisiert zu gelten und nicht bei Bedarf in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt zu werden?“
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/impfpflicht-warum-jetzt-noch-unnoetig-verwirrung-stiften-li.215292

4% der Intensivbetten im Jahresdurchschnitt 2020 mit Corona-Patienten belegt, Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 30.04.2021
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html

Europäische Arzneimittelagentur (EMA): auch aktuell nur bedingte Zulassung der Covid-19-Impfstoffe
https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/treatments-vaccines/vaccines-covid-19/covid-19-vaccines-development-evaluation-approval-monitoring#accelerated-evaluation
Und:
https://www.ema.europa.eu/en/glossary/conditional-marketing-authorisation

Studie aus Schweden (Reverse-transcribed SARS-CoV-2 RNA can integrate into the genome of cultured human cells and can be expressed in patient-derived tissues )
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33958444/
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In meinen Beiträgen unternehme ich den Versuch, Zusammenhänge herzustellen und das Verständnis der Datenlage zu erleichtern. Verständlicherweise ist das nicht in wenigen Minuten zu schaffen. Deshalb ist selbst diese Zusammenfassung nur ein kleiner, sichtbarer Teil der Hintergrundrecherche. Ich habe mir erlaubt, die aus meiner subjektiven Sichtweise wichtigsten Aspekte zu erläutern.

Demokratie wird erst dann zur gelebten Demokratie, wenn ausreichend viele Bürger über Eigeninformationen verfügen. Nur kann kritisches Hinterfragen des politischen Handelns wirken.
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