Allgemeine #Impfpflicht ab Oktober ?

2 years ago
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Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...

Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen.

Die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden.

Darstellung des Entwurfs und rechtliche Prüfung.

Zum Nachlesen: https://kanzlei-rohring.de/2022/03/05...

Rechtsstand : 05.03.2022

Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf.

Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe
Salzkottener Str. 56
33106 Paderborn
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Tel.:05251/1859854

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