Allgemeine impfpflicht ab Oktober ?

Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf

Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen.

Die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden. Darstellung des Entwurfs und rechtliche Prüfung.
Rechtsgutachten von Univ.-Prof- Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler :
https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Gutachten_Corona-Impfpflicht_final.pdf

Beschluss BVerfG vom 10.02.22:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html

Gutachten zur Belastung des Gesundheitssystems:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/20220215_Analyse_Leistungen_bis_September_2021.pdf

Wochenbericht RKI vom 03.03.2022
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-03-03.pdf?__blob=publicationFile

Rechtsstand : 05.03.2022

Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf.

Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe
Salzkottener Str. 56
33106 Paderborn