Wird die Bundeswehr über die Hintertür zur Ordnungsmacht? | Von Wolfgang Effenberger

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Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz (SPD) zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Bundespräsident Steinmeier wünschte anschließend der neuen Regierung „eine glückliche Hand zum Wohle des Landes”. Gleichzeitig mahnte er das neue Kabinett zum Handeln:
"Ohne Zweifel steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Ob Klimawandel oder Digitalisierung, internationaler Wettbewerb oder Migration: Unsere Antworten heute - sprich: Ihre Antworten der nächsten Jahre - werden das künftige Gesicht unseres Landes prägen." (1)
Vor dem Hintergrund der letzten 117 Jahre deutscher Geschichte hat Steinmeier in seiner Aufzählung das wichtigste vergessen: Die Wahrung des Friedens – und zwar nach innen und außen. Denn ohne Frieden ist alles andere nichts.
Schon Wochen zuvor weckte die rot-grün/gelbe Koalition mit ihrer antirussischen Propaganda Erinnerungen an die rot-grüne Kriegskoalition von 1998 (fünf Monate später völkerrechtswidriger NATO-Angriff auf Restjugoslawien). Und nur wenige Tage vor seiner Wahl zum Bundeskanzler, am 30. November 2021, stellte Scholz den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen Generalmajor Carsten Breuer, bisher Leiter des "Kommandos  Territoriale Aufgaben der Bundeswehr", als künftigen Leiter des Corona-Krisenstabs vor. Medienberichten zufolge soll er schon am Tag zuvor ein Büro im Kanzleramt bezogen haben. (2)
Eine innenpolitisch nicht einfache Aufgabe dem Militär zu übertragen, hätte bei einer konservativen Regierung mit Recht einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Den Ampelkoalitionären Scholz/Habeck/Lindner wurde dagegen allseitiger Respekt gezollt. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) sprach in einem wohlwollenden Porträt Breuers auf der Meinungsseite von einem „Wow-Effekt". Die Personalie komme einer Sensation gleich.
„Gut möglich, dass Breuers Gesicht bald ähnliche Bekanntheit erlangt wie das des Virologen Drosten.“ (3)
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