Ukraine: Merkel geht und der Frieden kommt | Von Peter Haisenko

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Blickt man aktuell auf die Ukraine, reibt man sich die Augen. Präsident Selenskij will dem Minsk-Abkommen plötzlich und schnell Leben einhauchen. Er will so Frieden schaffen. Das geschieht nur Tage nach Merkels Abtritt. Darf man da einen Zusammenhang sehen?
Wenn etwas in der Politik geschieht, halte ich es mit Roosevelt. Ich glaube nicht an Zufälle. So glaube ich auch nicht, dass es ein Zufall ist, dass zeitgleich mit Merkels Abtritt eine positive Dynamik in den Ukraine-Konflikt gekommen ist. Fakt ist schließlich, dass es immer Merkel war, die die Verlängerungen der Russland-Sanktionen auch gegen den Widerstand anderer europäischer Länder durchgesetzt hat. Dass sie ihrem Freund Poroschenko immer die Stange gehalten hat und ihm stets mit politischen und finanziellen Mitteln zur Seite stand. Ja sogar gegen diplomatische Gepflogenheiten versucht hat, die Abwahl des Kriegstreibers Poroschenko und die Wahl Selenskijs zu verhindern. Jetzt ist sie weg und verzögerungsfrei kommt eine positive Dynamik in den schwelenden Konflikt.
Parallel zu Merkels Abgang haben sich der amerikanische Präsident Biden und Präsident Putin in einer Videokonferenz von gut zwei Stunden ausgetauscht. Die Berichte darüber sind in den MS-Medien mehr als spärlich. Es zeigt sich aber, dass die Ergebnisse dieses Austauschs sensationell und überaus berichtenswert sind. Als Erstes sollte aufmerksamen Beobachtern auffallen, dass Biden Putin bezüglich der Ukraine freie Hand zugesagt hat. Wie anders kann man es interpretieren, wenn Biden sagt, die USA werden die Ukraine nicht mit militärischen Mitteln verteidigen? So jedenfalls kann man es den Presseveröffentlichungen der USA zu dieser Konferenz entnehmen.
Weiteren Sanktionen gegen Russland würden den Westen selbst noch mehr treffen
Das dumme Geblöke dazu, Russland müsse mit einem hohen Preis rechnen, sollte er dort eingreifen, kann getrost als politische Gesichtswahrung eingeordnet werden. Fakt ist nämlich auch, dass das Sanktionsregime gegen Russland schon seit Jahren ausgeschöpft ist. “Neue Sanktionen” beziehen sich schon lange nur noch auf Personen und haben nur symbolischen Charakter. Jede weiteren echten Sanktionen würden den Westen selbst noch mehr treffen, denn er ist abhängig von Lieferungen aus Russland, was Rohstoffe und zum Beispiel Raketentriebwerke betrifft. Gegensanktionen Russlands könnten da schnell nicht nur ganz Europa in eine existentielle Krise stürzen. Die USA auch, wenn sich China an die Seite Russlands stellt und ebenfalls Gegensanktionen verhängt.
Boeing müsste dann zum Beispiel die Produktion seines “Dreamliners” B 787 einstellen, sobald sie die Carbonfaserteile aus China nicht mehr erhalten. Und und und... Die wirtschaftlichen Verflechtungen weltweit lassen eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskriege nicht zu. Das wissen auch die Amerikaner. Die wissen auch, dass auf Russland Verlass ist, im Positiven wie im Negativen. Solange also Russland nicht offiziell im Krieg mit dem Westen ist, wird es vertragsgemäß seine Produkte liefern. Gibt es aber einen realen Waffengang, also Krieg gegen Russland, ist es nach Völkerrecht nicht mehr an die alten Verträge gebunden. Europa, Deutschland ganz vorn dran, würde schlicht stillstehen, im wahrsten Sinn des Wortes in Kälte ohne Strom erstarren, wenn Russland den Gashahn zudreht. Diese Maßnahme wäre im Kriegsfall nicht nur folgerichtig, sondern nach allen kriegs- und völkerrechtlichen Regeln zulässig.
Putin hat im Vorfeld der Konferenz mit Biden klar gesagt, er werde jegliche Aggression der ukrainischen Armee gegen die Bevölkerung im Osten “unterbinden”. Das ist ein starkes Wort, jenseits der Diplomatie. Putin hat nicht gesagt, er werde das stoppen, oder sich in Merkel-Art Sorgen machen und beobachten. Nein, er wird das unterbinden. Und eben nicht “will”, sondern “wird”. Das wiederum kann nur bedeuten, dass er in diesem Fall der ukrainischen Armee einen vernichtenden Schlag zufügen wird. Das kann er, ohne auch nur einen Soldaten auf ukrainisches Territorium zu schicken. Er muss nur Raketen abfeuern und die würden binnen Stunden den Aufmarsch der ukrainischen Armee pulverisieren. Nichts und niemand könnte das verhindern. Biden weiß das von seinen Militärs und Biden hat Putin freie Hand gegeben. Eben weil er der Ukraine nicht militärisch zur S...