Ist Gewalt die Rettung des Grundgesetzes? | Von Jochen Mitschka

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Was passiert nun, nachdem das Verfassungsgericht sich als Teil des Parteienkonsenses bewies?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Mit dem offensichtlichen Beschluss, die Impfpflicht wegen Corona einzuführen, was vor einem Jahr noch als "Verschwörungstheorie" galt, haben die Herrschenden in diesem Land eine rote Linie überschritten, was nun die Frage aufwirft, ob nur noch Gewalt und Widerstand wie in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes vorgesehen, den Geist und Text des Grundgesetzes in seiner ursprünglich beabsichtigten Wirkung retten kann. Ich will dieser Frage nachgehen.
Das Grundgesetz kennt eine Vorschrift, die man in nur wenigen anderen Verfassungen findet: Das Recht auf Widerstand, wenn der Staat das Grundgesetz sinnentleert hat, wenn der Staat den Geist und die ursprünglich beabsichtigten Wirkungen des Gesetzes nicht mehr beachtet.
Wer aufmerksam war, konnte schon 2010 ahnen, dass die Demokratie nur noch Fassade war, als Angela Merkel vom Primat der Politik sprach (1) und damit sinngemäß meinte, dass die politischen Parteien die Politik bestimmen und Medien die Aufgabe haben, die Menschen davon zu überzeugen. Und als dann die Rede davon war, dass die parlamentarische Mitbestimmung [Anmerkung: Also nicht die des Wählers] "so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist", (2) hätte jeder aus seinem Traum eines demokratischen Deutschlands aufwachen müssen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht, das die letzte Bastion zur Verteidigung des Geistes des Grundgesetztes darstellen sollte, durch seine Ablehnung praktisch aller Bedenken gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und indem es einer möglichen Impfpflicht (natürlich erst nach den Wahlen) den Weg frei machte, bewiesen, dass das Gericht lediglich ein Teil des Parteienkonsens ist. Es hat bewiesen, dass in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr existiert. Auch das war zu erwarten gewesen, da alle Richter des Verfassungsgerichtes durch Parteien an die Macht gebracht worden waren, zuletzt wurden sogar Politiker aus den eigenen Reihen ernannt ...hier weiterlesen: https://apolut.net/ist-gewalt-die-rettung-des-grundgesetzes-von-jochen-mitschka
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