Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 62 oder 25.3 | Von Jochen Mitschka

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Die Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 25 vom 30. Oktober 2020 trägt den Titel: "Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten." (1) Es wurden Betroffene von Polizeigewalt wegen Corona angehört sowie Juristen, die zu der Situation befragt werden. Nach Herrn Bohla und dem Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier wurde mit dem RA Markus Haintz und Friederike Pfeifer gesprochen. Hier geht die Befragung nun weiter.
Nachdem Frau Pfeifer an einem Beispiel erklärt hatte, dass die Polizeibeamten logen, erklärte RA Haintz, dass man 2 oder 3 spezialisierte Rechtsanwälte bei jeder Demonstration benötige, für den Fall dass einer, so wie er, rechtswidrig verhaftet wird. Er wies darauf hin, dass die Polizei mache was sie wolle, egal was die Gerichte in den Urteilen und Auflagebescheiden erklären.
Dr. Fuellmich äußerte die Vermutung, dass sich hier die vollkommene Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips abzeichne, was verhindert werden müsse. Dann erklärte er, dass die gewählten Vertreter der Legislative deutlich machten, dass sie nichts mehr machen wollten, und alles über das Ermächtigungsgesetz der Exekutive überließen. Deshalb gebe es nur noch die Judikative als letzten Rettungsanker der Demokratie. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/corona-untersuchungsausschuss-teil-62-oder-25-3-von-jochen-mitschka
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