Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 61 oder 25.2 | Von Jochen Mitschka

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka
Die Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 25 vom 30. Oktober 2020 trägt den Titel: "Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten." (1) Es werden Betroffene von Polizeigewalt wegen Corona angehört sowie Juristen, die zu der Situation befragt werden. Zunächst wurde mit einem Betroffenen, Herrn Bohla und dem Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gesprochen. Hier geht die Befragung nun weiter.
Herr Bohla berichtete, wie diese Behandlung als Nicht-Maskenträger mit ärztlicher Befreiung einen Menschen psychisch zerstören kann, besonders wenn er, wie Herr Bohla blind und behindert ist, also darauf angewiesen, zum Beispiel von einem Taxi befördert zu werden. Wenn dann der Taxifahrer einfach wieder fährt, weil er niemanden ohne Maske befördern will, ist es das Gefühl von Ohnmacht und Verzweiflung, das überhandnimmt, speziell wenn man weiß, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist.
Herr Bohla erklärte dann auf Nachfrage einen Fall aus dem Jahr 2014, der am 30. Januar 2020 entschieden worden war. Eine blinde Frau wollte die Räume einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis durchqueren, um zur angrenzenden Physiotherapie zu gehen. Das wurde ihr verwehrt, weil sie mit einem Blindenhund unterwegs war. Hunde dürften nicht rein, sagte man. Sie verstand das nicht, da sie schon früher unbeanstandet durchgegangen war, worauf man sie körperlich angegriffen hatte. Zivilrechtlich war sie mit Klagen gescheitert, worauf eine verfassungsrechtliche Klage erfolgte. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/corona-untersuchungsausschuss-teil-61-oder-25-2-von-jochen-mitschka
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