Bündnis Landtag abberufen | Interview mit Jan-Christoph Münch

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/buendnis-landtag-abberufen-interview-mit-jan-christoph-muench
Ein Interview mit Jan-Christoph Münch (Pressesprecher von „Bündnis Landtag abberufen“).
Volksbegehren haben eine lange Tradition in Bayern, werden aber relativ selten genutzt. Seit 1946 gab es 21 Volksbegehren, wovon bislang lediglich zwölf erfolgreich waren. Statistisch gesehen steht es daher also grob fifty-fifty, ob die Initiatoren des „Bündnis Landtag abberufen“ Erfolg haben werden.
Das letzte erfolgreiche Volksbegehren war übrigens das Volksbegehren „Artenschutz“ (1), an dem sich Ende Januar 2019 über 1,7 Millionen Bayern und somit 18,4 % der bayerischen Einwohner beteiligten. Die dafür erforderliche Millionenhürde wurde also bei weitem überschritten.
Vor zwei Jahren war dieses Zeichen, dieser deutliche Volkeswille so stark, dass ein Volksentscheid als letzte Hürde gar kein Thema mehr war. Der Landtag musste sich per Parlamentsbeschluss den Forderungen für ein neues Naturschutzgesetz beugen und dieses entsprechend umsetzen.
Auch wenn die praktische Umsetzung bis heute von vielen bemängelt wird, war dieser Volksentscheid dennoch ein positives Beispiel für die Möglichkeit einer direkten, demokratischen Beteiligung am Regierungsgeschehen.
Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit, die auf diesem neuen und ziemlich bedeutenden, da so noch nie dagewesenen Volksentscheid liegt, ist relativ gering. Zumindest scheint es in den Mainstream-Medien weniger populär zu sein, als die damalige Rettung der Bienen, obwohl dieses Vorgehen bei Erfolg einen tiefen Einschnitt in die Regierungsfähigkeit des bayerischen Landtages haben kann.
Welche Gründe das hat und wie es zu dieser Initiative kam, besprechen wir im Folgenden mit dem Pressesprecher des Bündnisses.
Es folgt nun das Interview mit Jan-Christoph Münch vom 4. Oktober 2021:
Apolut: Herr Münch, Sie sind Pressesprecher des Bündnisses „Landtag abberufen“. Wir haben soeben erfahren, dass Volksbegehren in Bayern relativ selten genutzt werden, durchaus aber erfolgreich sein können – bestes Beispiel ist das Volksbegehren „Artenschutz“. Hat das Volksbegehren „Landtag abberufen“ Ihrer Meinung nach eine genauso große Chance?
Jan-Christoph Münch: Ja, ich denke gerade die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass ein großer Teil der Bayern nicht mehr mit der aktuellen Politik zufrieden ist. Es wird immer mehr Menschen klar, dass sich die Politik im Freistaat zusehens von der Lebensrealität der Menschen entfernt und viele Menschen kommen sich der Politik hilflos ausgeliefert vor. Außerdem sind wir hier in Bayern stolz auf unsere bayerische Identität und die Abgabe von immer mehr Landeskompetenzen an den Bund wird durch die Bevölkerung mit zunehmender Sorge beobachtet. Daher bin ich und sind wir zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren Erfolg haben werden!
Apolut: Wie kam es zur Petition und zur Idee, den Landtag abberufen zu wollen?
Jan-Christoph Münch: Diese Idee ist entstanden, da durch die Anti-Corona-Maßnahmen immer mehr Grundrechte eingeschränkt wurden und viele von uns ihrem Leben nicht mehr so nachgehen konnten, wie wir es eigentlich wollten. Bei der Zustimmung zu immer neuen Anti-Corona-Maßnahmen hat das Parlament als erste Kontrollinstanz unserer Regierung vollkommen versagt, dieser Kontrollfunktion ist das Parlament bis heute nicht nachgekommen. Es fehlt bis heute zum Beispiel eine saubere Rechtsgüterabwägung, bei der auch die Folgen der Maßnahmen mit betrachtet werden, genauso wie eine saubere Erfassung der Folgen der aktuellen Politik. Da wir alle für die Demokratie brennen, haben wir einen demokratischen Weg gesucht uns gegen diese, leider schon sehr totalitär wirkende Politik, zur Wehr zu setzen, so bot sich die Möglichkeit eines Volksentscheids an.
Apolut: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert dieses Vorgehen?
Jan-Christoph Münch: Der Volksentscheid basiert auf Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 der Bayerischen Verfassung. Diese besagen, dass der Landtag auf Antrag einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden kann.
Apolut: Welche Reaktionen gab es bisher von Seiten der bayerischen Regierung? Welche privaten Reaktionen haben Sie persönlich erfahren?
Jan-Christoph Münch: Von Seiten der bayerischen Regierung gab es keine mir bekannte offizielle Stellungnahme, ich denke Stellungnahmen der Regierung zu Volksbegehren sind im allgemeinen nicht üblich. Privat...