Deutschland: Land der begrenzten Souveränität | Von Willy Wimmer

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Ein Standpunkt von Willy Wimmer.
Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht, müsste die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß stattfindende Wahlen gewährleisten zu können.
Vermutlich wird aber nach den Erfahrungen, die man in Deutschland machen kann, dieses verheerende Beispiel von Wahlen in einer ehemals geradezu stolzen Demokratie dazu genutzt werden, auch hier den Ruf nach künftiger "Digitalisierung" erschallen zu lassen. Nach dem Beispiel anderer Staaten sollen dann elektronische Wahlmaschinen her. Das kennt man aus Venezuela und den USA. Sollten diese Wahlmaschinen, wie es schon Mitte des vorletzten Jahrzehntes beabsichtigt worden ist, in Deutschland eingeführt werden, kann man getrost jede Hoffnung auf ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen fahren lassen.
Schon die von amerikanischer Seite betriebene Einführung dieser Wahlmaschinen in Venezuela hat eines deutlich gemacht. Niemand wollte die Hände dafür ins Feuer legen, dass die Übermittlung von anfallenden Wählerstimmen auf dem Weg "nach oben" frei sein würde von ebenso elektronischer Einflussnahme. Wer unter diesen Umständen daran glaubt, es auf Dauer in Deutschland noch mit Wahlen zu tun zu haben, die "fair und frei" genannt werden könnten, ist wohl schief gewickelt oder - wie der Herr Harbeck von den Grünen es sagt - dürfte die Schraube falsch eingesetzt haben. Nach dem Wahl-Chaos in Berlin wundert man sich geradezu, dass die OSZE nicht bei den Wahlen in Deutschland in Brigade-Stärke zwecks Überprüfung angerückt ist.
Macht es sich etwa auf diese Art bezahlt, dass nach einem unrühmlichen Vorgang im letzten Jahr, die Generalsekretärin der OSZE in Wien aus Deutschland kommt? Auffallend jedenfalls ist, dass bei zurückliegenden Bundestagswahlen große Delegationen aus der OSZE zur Wahlprüfung in Deutschland anrückten und dies diesmal ausblieb. Dabei gab es doch in den letzten Jahren seit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen seither genügend Anlässe, sich das politische System in Deutschland genauer anzusehen. Zum Beispiel auf dem Feld der Medienfreiheit....weiterlesen hier: https://apolut.net/deutschland-land-der-begrenzten-souveraenitaet-von-willy-wimmer
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