Putin bei Macron-Treffen zu Journalisten: "Wollen Sie, dass Russland und Frankreich krieg führen?"

Seit Wochen hält das mediale sowie politische Kriegsgerassel in westlichen Staaten gegen Russland nun schon an. Auf politischen Gipfeltreffen und auf Titelblättern warnt man vor einer drohenden Invasion Russlands in der Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe stets von sich, doch die Schlagzeilen reißen nicht ab. Angesichts der so angespannten Lage trafen am Montag der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Präsident Emmanuel Macron zu stundenlangen Sicherheitsgesprächen zusammen.
Im Anschluss an die über fünf Stunden langen Gespräche trat der russische Präsident Wladimir Putin vor die Öffentlichkeit und verdeutlichte noch einmal die russische Ansicht über die Geschehnisse.
Putin bemängelte erneut, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten die Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantien ignoriert haben. So hatte Moskau Ende letzten Jahres offiziell vom westlichen Militärbündnis und der führenden Nation, der USA, gefordert, die stetige Militärausweitung in Osteuropa an die russischen Grenzen heran einzustellen und auf einen Verzicht der Aufnahme der Ukraine sowie eine schwere Bewaffnung des Landes durch den Militärblock gepocht. Dies sollte in Verträgen festgehalten werden. Aus russischer Sicht sollte so die sich stetig zuspitzende Situation umgekehrt und Europa wieder "sicherer" werden. Auf diese Forderungen ging der Westen nicht ein. Im Gegenteil: Nicht nur fordert jüngst Polen, die Osterweiterung militärisch aufzurüsten, sondern auch die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, das Bundeswehrkontingent in Litauen um 350 Soldaten aufzustocken. Auch Großbritannien möchte weitere Truppen an die NATO-Ostflanke entsenden.
Während die NATO seit Jahren militärische Fakten in der Nähe Russlands schafft, beteuert das Militärbündnis Russland gegenüber nicht feindlich gestimmt zu sein. Von den Lippenbekenntnissen im Westen scheint man in Moskau nicht mehr viel zu halten.
Putin sagte dazu:
"Russland wird weiterhin mit dem Argument beruhigt, die NATO sei eine friedliche und rein defensive Organisation, ein reines Verteidigungsbündnis. Inwieweit das stimmt, haben die Bürgerinnen und Bürger vieler Nationen selbst erlebt. Ich meine den Irak, Libyen, Afghanistan und natürlich auch die dazugehörige groß angelegte Militäroperation gegen Belgrad ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats ist sicherlich weit von dem entfernt, was eine friedliche Organisation tun würde. Abgesehen von allem anderen kommen wir auch nicht daran vorbei, dass in der NATO-Militärstrategie für 2019 Russland ausdrücklich als eine große Sicherheitsbedrohung und als Gegner bezeichnet wird. Die NATO hat uns als Feind bezeichnet."
Was die sich zuspitzende Situation rund um die Ukraine betrifft, so wies er darauf hin, dass es die USA seien, die die Gefahr einer russischen Invasion heraufbeschwören. Dabei sei es die ukrainische Regierung, die das entscheidende Friedensabkommen, die Minsker Vereinbarungen, torpediert, indem sie es seit Jahren nicht schafft, die darin eingegangenen Verpflichtungen zur Befriedung des Konflikts in die Tat umzusetzen.
"In einem Moment sagen sie, sie würden sich an [die Minsker Vereinbarungen] halten, im nächsten sagen sie, das würde ihr Land ruinieren. Der derzeitige Präsident [der Ukraine, Wladimir Selenskij] sagte kürzlich, dass ihm kein einziger Punkt der Minsker Vereinbarungen gefalle. Ob sie einem gefällt oder nicht, man muss akzeptieren, dass sie sie umsetzen müssen!"
Zudem sei man in Russland die Doppelmoral aus dem Westen leid und wolle das "faule Spiel" nicht mehr mitspielen. So wird davor gewarnt, dass Russland auf seinem Territorium an der Grenze zur Ukraine Truppen konzentriere. Moskau wies darauf hin, dass dies eine rein defensive Bewegung sei, da die Ukraine ihre Armee mobilisiere und mehrfach angekündigte, die nunmehr russische Krim "zurückzuerobern".
"Wenn die Ukraine der NATO beitritt und die Krim militärisch zurückfordert, werden die europäischen Länder automatisch in einen militärischen Konflikt mit Russland hineingezogen... Es wird keine Gewinner geben. Sie werden gegen ihren Willen in diesen Konflikt hineingezogen", warnte Putin.
In diesem Zusammenhang richtete er sich auch an anwesende französische Journalisten: "Wollen Sie einen Krieg mit Russland führen? Fragen Sie Ihre Leser, Zuschauer, Internetnutzer, ob sie wollen, dass Frankreich gegen Russland in den Krieg zieht."
Unter den derzeitigen Umständen, so Putin, müsse die Russische Föderation die Interessen der Krimbewohner schützen. Warum man den "westlichen Partnern" nicht mehr vertraue, machte er an den Ereignissen in der Ukraine 2014 deutlich.
"Vertreter aus mehreren europäischen Ländern kamen 2014, setzten ihre Unterschriften – Garantien für den friedlichen Verlauf des politischen Prozesses. Drei Tage später haben sie die Macht mit Waffengewalt an sich gerissen. Sie tun selbst nichts und verlangen von uns irgendeine Art von Umsetzung."
Darüber hinaus reagierte der russische Präsident auf die Äußerungen Macrons über die angebliche massive Ansammlung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die diesbezüglichen Bedenken einer russischen Invasion. "Herr Präsident [Macron] sagte: Russland führt Übungen durch, es hat eine große Gruppe versammelt. Hat die Ukraine keine Truppen zusammengezogen? Die gleichen 100- oder 125-tausend Menschen im Donbass sind dort versammelt... Zweimal haben sie es versucht – die Donbass-Frage militärisch zu lösen. Und sie haben kein Geheimnis draus gemacht. Sie haben militärische Ausrüstung und Flugzeuge eingesetzt. Und wer kann uns garantieren, dass das nicht wieder passiert?", so Putin.