Österr. Polizei-Oberst an Politik: "Beenden Sie die Ausgrenzung Hunderttausender!" (21.01.2022)

Da lehnt sich einer weit aus dem Fenster, Hut ab! Oberst Manfred Scheinast, im Innenministerium für Personal-Agenden zuständig, wettert in einem 18-minütigen Video gegen Impfpflicht, Corona-Maßnahmen und Verhalten der Exekutive im Umgang mit Corona-Demonstranten. Es kam, wie es kommen musste: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lässt, wie die Kronen Zeitung schreibt, „dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen“ gegen den Oberst prüfen. (https://www.krone.at/2610284)

Wer seine Meinung sagt, muss mit Konsequenzen rechnen

Damit hat der frühere Salzburger Personalchef, der nach Wien versetzt wurde, wohl gerechnet. Denn in seinem Video-Beitrag spricht er genau dieses Thema an: Wer seine Meinung kundtut als Polizist, müsse mit Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, Vertragsbedienstete sogar mit Entlassung rechnen. Das gebe ihm zu denken. Auch, dass in einem westlichen und zivilisierten Land wie Österreich Ärzte für ihre kritische Haltung zur Impfung gekündigt würden oder Berufsverbot erhielten, wundert den ranghohen Beamten.

“Wer will sich’s schon mit seinen Chefs verscherzen?”

Diese Reaktion der Vorgesetzten bezeichnet Scheinast als „letztes Klammern an die Macht“. Er verstehe seine Kollegen, die gute Miene zum bösen Spiel machen würden, weil ihre Karriere sonst zu Ende gehe. Denn die gleichen Leute, die über Versetzung oder Karrieresprung entscheiden, würden auch Konsequenzen verhängen, wenn jemand gegen die Corona-Politik wettert. Wörtlich sagte er:

Wer will sich’s schon mit seinen Chefs verscherzen und der politisch vorgegebenen Meinung widersprechen.

Mehr Schutz für “sehr friedliche Demonstranten”

Laut eigenen Angaben hat der Polizei-Oberst schon zweimal an den Anti-Corona-Demonstrationen teilgenommen. Er wünscht sich von der Exekutive mehr Schutz der „sehr friedlichen Demonstranten“. Scheinast erinnert in diesem Zusammenhang an Kundgebungen der Polizei in den 1990er-Jahren. Damals seien die Beamten mit Polizeibussen nach Wien gekarrt worden, wo sie am Ring mit Uniformen und mit Trillerpfeifen für mehr Gehalt protestierten.

Respekt vor Mut des ranghohen Polizisten

In dem Video nimmt sich der Polizei-Oberst jedenfalls kein Blatt vor den Mund. Keine Impfquote rotte das Virus aus, Ungeimpfte hätten die Pandemie weder ausgelöst, noch verlängert. Dennoch habe die Politik den Schuldigen für das Virus in den Impffreien gefunden, die sich nicht stechen lassen würden, weil sie das Risiko eines Impfschadens nicht eingehen wollten.

Die „Gedanken eines österreichischen Polizisten“, wie Manfred Scheinast seinen Online-Aufreger nennt, ist eine einzige Abrechnung mit den Corona-Maßnahmen der Regierung. Dass er dies im vollem Bewusstsein seiner ranghohen Stellung in der Exekutive macht – und nicht wie viele, die sich bereits in Pension befinden -, verdient Respekt.

Manfred Scheinast I 21.01.2022