Österreichs - Impfpflicht und Zahlen 33, 137, 170, 13 und 3!
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Das österreichische Parlament hat mit ❗137❗von ❗170❗Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. 👉🔴33 🔴Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag in Wien gegen die Maßnahme aus,👉13🔴 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. In der vorausgegangenen Debatte hatten sich neben den Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne die oppositionelle SPÖ und Teileder liberalen Neos für die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Entschiedene Ablehnung bekundete die rechte FPÖ. Die Impfpflicht soll Anfang Februar in Kraft treten.
Sie soll durch finanzielle Anreize zur Immunisierung flankiert werden. Darauf hat sich die christdemokratisch-grüne Regierung mit Teilen der Opposition verständigt. In einer vom ORF veranstalteten Impflotterie sollen Verbrauchsgutscheine über jeweils 500 Euro zugewinnen sein. Ein Los können alle erhalten, die eine Impfung (auch schon früher) empfangen haben. Außerdem sollen Gemeinden finanzielle Zuweisungen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.
Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenlandhaben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am ❗3❗ Februar ebenfalls noch zustimmen.
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