Verfassungsrechtler fordern Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen (Kontraste I 09.07.2015)

Vor dem Wohnhaus von Klaus Wowereit durften aufgebrachte Bürger nicht demonstrieren, vor Asylbewerberheimen dürfen sie es schon. Warum eigentlich? Und: wie friedlich ist eine Demonstration, die das Ziel hat, Menschen zu vertreiben, die vor Terror und Krieg geflohen sind?

Anmoderation: Flüchtlinge in Asylbewerberheimen. Wer durch fremdenfeindliche Protestdemonstrationen derart ängstigt, dass ihre Kriegstraumata wieder aufleben, handelt - Zitat - "widerwärtig"! Ein Begriff, der selten in der Politik benutzt wird. Heute hat ihn Bundespräsident Gauck dafür verwandt. Er meinte damit ständige Demonstrationen vor Asylbewerberheimen wie im sächsischen Freital. Die hasserfüllten Sprechchöre und Drohungen gegen Menschen, die ihre Fluchterlebnisse immer noch nicht verarbeitet haben und nur eins wollen, Ruhe und Frieden. Die Frage ist, warum haben sich andere Politiker nicht schon früher so unverblümt zu Wort gemeldet? Gerade in Sachsen, wo die Demonstrationen und Übergriffe zum Alltag gehören. Dabei hätte man längst einschreiten können - wie Sascha Adamek zeigt.

rbb I Kontraste I 09.07.2015