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Tatort Bundesplatz - Richard Koller wird verzeigt! Wer verstösst hier gegen unsere Rechtsordnung?
Tatort Bundesplatz - Richard Koller vom FBS wird verzeigt!
Am Dienstag, 17.08.21 wurde von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) die Initiative „Bargeld ist Freiheit“ gestartet.“
Die Pressekonferenz in Bern wurde über die sozialen Medien bekannt gegeben.
In den vergangenen 1, 5 Jahren wurden die Menschen verstärkt sensibilisiert für die direkte Demokratie mit neuen Initiativen.
Die Konferenz in Bern wurde von unabhängigen Journalisten live aus dem Medienzentrum Bundeshaus gestreamt, was öffentliche Aufmerksamkeit bewirkte.
Deshalb warteten bereits viele Menschen in der Nähe, um möglichst schnell die Unterschriftenbögen zu erhalten, um sofort mit der Sammlung zu beginnen.
Die Freiheitstrychler waren auch vor Ort in Bern, um auf den Start der Freiheits- Initiative akustisch aufmerksam zu machen. Sie wurden im Einvernehmen mit der Polizei zum Bundesplatz geführt.
Am Ende des öffentlichen Marktes auf dem Bundesplatz haben sich die beteiligten Bürger versammelt, um die Unterschriftenbögen in Empfang zu nehmen und sogleich mit der Unterschriften-Sammlung zu beginnen.
Richard Koller vom FBS Initiativkomitee hat nach der Medienkonferenz die anwesenden Bürger auf dem Bundesplatz begrüsst, die Initiative erklärt und den Start frei gegeben.
Zur Feier des Anlasses gab es eine akustische Begleitung durch die Freiheitstrychler und spontan wurde die Landeshymne angestimmt für einen erfolgreichen Weg bis zur Abstimmung.
Darauf tauchten unverhofft bewaffnete Polizisten in Kampfmontur auf, die Albert Knobel und Richard Koller vom Bundesplatz wegführten zur Personenkontrolle. Richard wurde vorgeworfen, dass er eine Versammlung organisiert haben soll. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass vorher ein kommerzieller Verkaufs-Markt mit viel Publikum möglich gewesen ist, jedoch eine kurze Ansprache und die Landeshymne in einem direkt demokratischen Akt strafbar sein soll.
Obwohl die Versammlungsfreiheit und die politischen Rechte gewährleistet sind und die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen müssen. Denn wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und ist verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
Dazu kommt, dass Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein und deren Kerngehalt ist unantastbar.
Jetzt kann man sich die Frage stellen:“ Wer verstösst hier gegen unsere Rechtsordnung? Ist das Richard Koller, dem die Organisation eines nicht bewilligten Umzuges vorgeworfen wird oder die Polizisten, welche den Bürger ihre verbindlichen Grundrechte verweigern wollen?“
Zur Klärung dieser Frage muss das Strafgesetzbuch zu Rate gezogen werden.
Geht es hier um Nötigung und Schreckung, um falsche Anschuldigungen und Amtsmissbrauch oder gar um Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung?
Für die korrekte Pflichterfüllung der Berner Polizei garantiert folgender Amtseid:
“Ich schwöre: die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten, die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!”
Liebe Polizisten, erinnert Ihr Euch an Euer Versprechen?
Textgestaltung in Zusammenarbeit mit Albert Knobel.
Unsere rechtlichen Grundlagen gelten auch auf dem Berner Bundesplatz:
https://bit.ly/2ZLOuB0
(Download)
Textgestaltung in Zusammenarbeit mit Albert Knobel.
Dankeschön lieber Albert :-)
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