13.12.2021 Polizeichef verhindert Spontandemo

Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde wurde mit e-mail am 15.12.2021 gestellt an die PV1 im Präsidium in Rosenheim gesellt. Wer hierzu noch Aussagen machen kann bitte an mich wenden.

Das Urteil für die Maskenlosen Demos in Bayern. Ich war im Gericht dabei. Zu verdanken haben diese Maskenbefreiung bei Demos übrigens genau diesem Polizeichef.
https://rumble.com/vksecc-05.08.2021-urteil-im-ag-garmisch-partenkirchen-maskenpflicht-auf-demos-und-.html

Hier die nötige Rechtslage dazu - Die WAHREN TATSACHEN:
"Eine Spontandemo ist nicht mit einer Eil­versammlung gleich­zusetzen. Anders als bei der Spontandemo gibt es nämlich bei der Eil­versammlung durchaus einen Veranstalter, der die Versammlung geplant hat. Jedoch liegt der Anlass für die Demonstration zeitlich so nah, dass die 48-Stunden-Regelung zur Anmeldung nicht eingehalten werden kann, ohne den Ver­sammlungs­zweck zu gefährden. Dies führt aber nicht dazu, dass eine Anmeldung nicht erforderlich ist. Die An­melde­pflicht besteht unter Nicht­beachtung der 48-Stunden-Regelung vielmehr weiterhin. Eine Eil­versammlung sei nach Ansicht des Bundes­verfassungs­gerichts anzumelden, sobald die Möglichkeit dazu bestehe. Dies werde regelmäßig mit dem Entschluss, eine Versammlung zu ver­anstalten, spätestens mit dessen Bekanntgabe der Fall sein. (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.10.1991, Az. 1 BvR 850/88)."
https://www.refrago.de/was-ist-eine-spontandemo/

https://www.juraforum.de/lexikon/demonstration-anmelden

https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-sich-querdenker-unangemeldet-ohne-masken-treffen-konnten,SrMdIxW

Hier noch was Aktuelles vom Februar 2022
https://allgaeu-schwaben-direkt.de/regionales/corona-spaziergaenge-auch-ohne-anmeldung-legal-rechtsexperte-christoph-maier-mdl-stellt-juristische-abhandlung-zur-verfuegung/

Da ich von staatlicher Seite systematisch nun auch finanziell zersetzt werde mangel es mir an vielem und ich werde vorsätzlich zahlungsunfähig gemacht. Ich brauche also vieles um mein Leben irgendwie am Laufen zu halten gegen diese Foltermethoden
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