Wir brauchen keinen Regierungsschutz

3 years ago
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WIR BRAUCHEN EINEN VERFASSUNGSSCHUTZ, DER AUSNAHMSLOS DIE VERFASSUNG SCHÃœTZT!
Zur Erwähnung der Jungen Alternative im Verfassungsschutzbericht 2020
Das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes gegen die Jugendorganisation der parlamentarischen Opposition ist mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Es handelt sich nicht um Abwehr von Rechtsbrüchen, sondern dient der Gesinnungsprüfung.
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