Premium Only Content

3G Regel ist rechtlich nicht haltbar!
Nach Erachten von Rechtsanwalt Dr. Brunner hält die 3G Regel am Arbeitsort rechtlich nicht. Die Verordnung bestimmt nur, dass der Betreiber einer Betriebsstätte nur ermächtigt (jedoch nicht berechtigt!!!) ist, den 3G Nachweis zu kontrollieren. Abgesehen davon, dass diese Verordnung gegen die Grundrechte verstößt, weil sie weder evidenzbasiert, noch rechtlich begründet oder begründbar ist, müssen wir zwischen zwei verschiedenen Rechtsverhältnissen unterscheiden:
Einerseits das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Arbeitgeber (Betriebsinhaber), das öffentlich-rechtlich zu beurteilen ist, und andererseits das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, das nach privatrechtlichen Normen beurteilt werden muss. In den Privatrechtsverhältnissen sprechen wir von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Das heißt: Auch hier sind die Grundrechte als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen. Der Datenschutz wirkt direkt gegenüber dem Arbeitgeber. Daher ist ein Arbeitgeber sowohl auf Grund des Datenschutzes und auf Grund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte nicht berechtigt von seinem Arbeitnehmer die Auskunft über einen 3G Nachweis zu verlangen. Das ist nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Dem Arbeitnehmer steht die Möglichkeit zu auf Feststellung zu klagen, dass ein solches Verlangen unzulässig ist (also eine sogenannte Feststellungsklage einzubringen), weil ein solches Begehren nach Par. 879 ABGB verstößt. Es ist Gesetz- und Sittenwidrig, daher absolut nichtig. Die andere Möglichkeit, wenn der Arbeitnehmer gekündigt oder entlassen wird, dann kann diese Entlassung innerhalb von 14 Tagen bei den Arbeitsgerichten angefochten werden.
-
0:55
HolmesBaritone
4 years agoBrahms Liebeslieder - Nein, es ist nicht auszukommen
36 -
LIVE
Pop Culture Crisis
2 hours ago'SUPERMAN' Box Office TROUBLE? 'Harry Potter' Actor Calls You Racist, Sydney Sweeney MID? | Ep. 873
607 watching -
LIVE
LadyDesireeMusic
1 hour agoMake Ladies Great Again | Piano Music
166 watching -
LIVE
The Rabble Wrangler
37 minutes agoThe Rabble Wrangler Returns! Call of Duty Warzone with The Best in the West
47 watching -
LIVE
sophiesnazz
48 minutes agoPLAYING RANKED l TOP 25000 !socials
43 watching -
LIVE
The HotSeat
1 hour agoBiden’s Doc Pleads the FIFTH?! Epstein Lies, Jail Cell Doubts & the Death of TRUTH in America
794 watching -
LIVE
Film Threat
3 hours agoJAMES GUNN'S SUPERMAN REVIEW | Hollywood on the Rocks
125 watching -
24:05
Preston Stewart
8 hours ago30,000 Russians A Month
143 -
1:21:52
Russell Brand
4 hours agoFighting the Devil and Winning – Bas Rutten on Faith, Demons, and Discipline - SF611
155K19 -
10:00
MattMorseTV
22 hours ago $2.79 earnedTrump isn't TAKING the BAIT.
18.7K28