Berliner Polizei löst Partei-Gründung von Corona-Maßnahmen-Gegnern auf

Youtube Backup: 15,226 views Jan 14, 2021

In Berlin hat die Polizei am Donnerstag Abend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian Drosten bekannt ist, wirft den Berliner Behörden vor, mit der Auflösung gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. "Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden, und entsprechend steht auch deren Gründung unter besonderem Schutz", sagte Füllmich am späten Abend reitschuster.de. Ohne diesen besonderen Schutz von Parteien sei eine Demokratie nicht möglich.

Laut Fuellmich wollten die rund 25 bis 30 in der Bar "Scotch und Sofa" eine Partei mit dem Namen "Team Freiheit" gründen. Die Veranstaltung wurde auf Youtube übertragen. Der Livestream lief auch weiter, als die Polizei anrückte und die Versammlung auflöste.

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