Israelische Muslimbrüder als verlässlichste Koalitionsstütze - im Ernst?

Die wohl eigenartigste Koalition, die Israel je aufzuweisen hatte, ist kürzlich im Rahmen von Vereinbarungen mit politischen Schmiergeldzahlungen entstanden, die man nur als korrupt bezeichnen kann. Naftali Bennett von der rechtsgerichteten Partei "Jamina" ist nun Premier einer formell 61 Stimmen umfassenden Koalition, die auf die Gnade von vier Mandaten der islamischen "Ra'am"-Partei, Israels Muslimbrüdern aus der südlichen Fraktion des Landes, angewiesen ist. Das Aushebeln von Benjamin Netanyahus fast zwölf Jahre ohne Unterbruch währender Regentschaft ist demokratisch legitimiert. Ob hingegen Winkelzüge, die weit über die üblichen Verrenkungen hinausgehen, ja sogar auf Lug, Trug und Irreführung beruhen, von Segen sein werden? Dies darf füglich bezweifelt werden, ist doch zum ersten Mal eine israelische Koalitionsregierung am Werk, die nicht in Anspruch nehmen kann, zionistisch und national ausgerichtet zu sein. Einem Dutzend Abgeordneten, die sich das Falschetikett national Orientierter angeheftet hatten, die sogar rechts vom bürgerlich-konservativen Likud-Block des bisherigen Premiers Netanyahus politisierten, stehen 45 Zentristen und vor allem radikale Linkspolitiker gegenüber, also die gesamte Garde von Israels Internationalisten, die die jüdischen Komponenten Israels tendenziell abgeschminkt haben möchten. Dies verheisst nichts Gutes, denn über zwei Millionen bürgerliche, konservative, religiöse und traditionalistisch orientierte Wähler plädierten im vergangenen März für Benjamin Netanyahu als Ministerpräsidenten. Dass nun eine arabische Partei, die in gewissen arabischen Ländern nicht zugelassen würde wegen ihrer ideologischen Nähe zu den Muslimbrüdern, ausgerechnet dem jüdischen Staat ihren Stempel aufdrückt in der nun in Angriff genommenen Legiferierung, ist eine Rettung für den Egotrip des neuen Premiers Bennett, aber alles andere als die Krönung eines demokratischen Höhenflugs. Es bedurfte unglaublich hoher Schmiergeldzahlungen, um Abbas zum Königsmacher zu hieven. Und es bedurfte des ungefragt antidemokratischen Diebstahls von rund 200'000 Stimmen, die von den Wählern des angeblich rechten Bennett an linke Parteien verschachert wurden. Es fällt schwer, hierin auch nur den Ansatz eines Segens zu erkennen. Die acht Koalitionsparteien haben sich mit ihren Winkelzügen gegenseitig schachmatt gesetzt. Jüdische Parteien helfen zudem einem islamischen Feind, der das Land zersetzen möchte. Wer dies ohne falsche Not so einfädelt, spielt sich als durchtriebener Schicksalsgott auf.

© (2021) Pressebüro Infogold
Ronaldo Goldberger, Freier Journalist BR

#Muslimbrüder #NaftaliBennett #KnessetKoalition