Weitere Demontage der Demokratie - unglaublicher Vorgang

Versteckt in einem Änderungsantrag des Stiftungsgesetzes wurde im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das dem Gesundheitsminister weitere Rechte zu Freiheitsbeschränkungen und der Reisefreiheit eingeräumt. Die Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen stimmten dem Gesetz zu.