Merkel erklärt AUSHEBLUNG des RECHTSSTAATS& stellt AUTORITÄRES Wesen unter Beweis!

3 years ago
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Bei einer Konferenz sagt Merkel, was sie tut, damit ihre Gesetze nicht mehr von den Gerichten in Frage gestellt werden können: Es wird einfach ein Bundesgesetz gemacht, dass nicht mehr von den Verwaltungsgerichten kontrolliert werden kann. Nur noch das Bundesverfassungsgericht kann sich diesem Gesetz annehmen!

Man sieht hier sehr deutlich, was Merkel von der Gewaltenteilung hält (Gerichte, die die Regierung kontrollieren sind nämlich für einen Rechtsstaat üblich) - nämlich gar nichts!

Das braucht aber auch niemanden groß zu wundern, denn Merkel hatte schon selbst zugegeben, dass sie ein autoritäres Wesen hat.

Analyse von Merkels Interview ausschnitt von Reitschuster: https://youtu.be/Gd5eYjK90P4
Video Merkel und ihr autoritäres Verhalten von _horizont_: https://youtu.be/CRxJFh4Nvqc

#Infektionsschutzgesetz​

#Rechtsstaat​

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