Generalstaatsanwalt von Texas verklagt Biden

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AUSTIN, TEXAS – Der Staat Texas hat am Freitag die allererste Klage gegen die Regierung von Präsident Biden eingereicht. Biden hat in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit ein 100-Tage-Moratorium gegen Abschiebungen illegaler Einwanderer in Kraft gesetzt. Darin heißt es das vorerst keine Illegalen deportiert werden dürfen

Die Klage will einen Stopp der Abschiebung, die am Freitag begonnen hat, erreichen. Biden hat eine Reihe von Durchführungsverordnungen unterzeichnet, darunter eine, die das Mandat des früheren Präsidenten Donald Trump aufhebt, dass jeder, der sich illegal in den USA aufhält, zur Priorität für die Abschiebung macht.

Texas behauptet, das Moratorium verstoße gegen ein Abkommen, das in den letzten Wochen von Trumps Präsidentschaft unterzeichnet wurde und das die Bundesregierung dazu verpflichtet, Änderungen bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zuerst mit dem Staat abzustimmen. BuzzFeed News berichtete zuerst, dass die Trump-Administration ähnliche Vereinbarungen mit republikanischen Führern in mehreren Staaten unterzeichnete. Rechtsgelehrte haben Zweifel geäußert, dass die Vereinbarungen vor Gericht durchsetzbar sein werden.

"Das Versäumnis, das Gesetz ordnungsgemäß durchzusetzen, wird unsere Bürger und das Personal der Strafverfolgungsbehörden direkt und unmittelbar gefährden", sagte der republikanische Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton.

Das Ministerium für Innere Sicherheit verwies Fragen an das Weiße Haus, das nicht bisher nicht reagiert hat.

https://www.voanews.com/usa/immigration/texas-sues-biden-administration-over-halt-deportations

WASHINGTON - Ex-Präsident Donald Trumps historisches zweites Amtsenthebungsverfahren beginnt nächsten Monat. Das Verfahren zur Einleitung beginnt heute, am Montag, wenn das Repräsentantenhaus den Artikel der Amtsenthebung an den Senat schickt und beide Seiten beginnen, sich auf einen Prozess mit vielen Unbekannten vorzubereiten.

https://www.usatoday.com/story/news/politics/2021/01/24/trump-impeachment-heres-what-happens-next-senate-trial/6672582002/ x

Biden schickt Flugzeugträger ins Südchinesische Meer, während chinesische Bomber in der Nähe von Taiwan fliegen

Die USA haben am selben Tag, an dem China eine Flotte von 13 Kampfflugzeugen - darunter auch nuklearfähige Bomber - in die südwestliche Ecke von Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) entsandt hat, eine Flugzeugträgerkampfgruppe in das umstrittene Südchinesische Meer geschickt.

Die Entsendung der USS Theodore Roosevelt Angriffsgruppe in die Wasserstraße am Samstag wurde als eine implizite Botschaft an China nur wenige Tage nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden inmitten eines Tiefpunkts in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen gesehen.

https://www.japantimes.co.jp/news/2021/01/24/asia-pacific/us-south-china-sea-taiwan/

Joe Biden will die von Donald Trump aufgehobenen COVID-19-Reisebeschränkungen wieder einführen und ein Südafrika-Verbot verhängen.

Am heutigen Montag wird erwartet das Präsident Joe Biden die COVID-19 Reisebeschränkungen zur Bekämpfung von COVID-19-Infektionen wieder in Kraft setzen wird, sagte ein Beamter des Weißen Hauses, der nicht berechtigt war, vor der offiziellen Ankündigung zu sprechen. Das bestätigte USA TODAY am Sonntag.

Die Beschränkungen, die für den größten Teil des Jahres 2020 in Kraft waren, gelten für Nicht-US-Bürger, die in Brasilien, Irland, dem Vereinigten Königreich und einem Großteil Europas waren. Der damalige Präsident Donald Trump hob die Beschränkungen wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit wieder auf.

"Mit der verschlimmerten Pandemie und mehr ansteckende Varianten auf der ganzen Welt, ist dies nicht die Zeit, um Beschränkungen für internationale Reisen zu aufzuheben," sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki auf Twitter am vergangenen Montag.

"Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Administration nicht, diese Beschränkungen am (26. Januar) aufzuheben. In der Tat, wir planen, die öffentliche Gesundheit Maßnahmen rund um internationale Reisen zu stärken, um die Ausbreitung von COVID-19 weiter zu mildern, fügte Psaki hinzu.

https://www.politico.com/news/2021/01/24/biden-ban-travel-south-africa-461983