Magnitsky Act Deutschland: Politischer Wille gegen Menschenrechtsverletzungen auf dem Prüfstand

Der politische Kreis in Berlin begann diese Woche mit vielen Diskussionen über China. Am Montag, den 14. September sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Chinas Staatschef Xi Jinping über eine Videokonferenz. Wegen der Corona-Pandemie fand der EU-China-Gipfel im reduzierten Format statt. Teilgenommen haben außerdem die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

Zur selben Zeit befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestags in seiner öffentlichen Sitzung gleich mit zwei Petitionen zum Thema China.
Bei der ersten Petition ging es darum, ob und wann die EU und Deutschland einen individuellen Sanktionsmechanismus einführen werden, um Menschenrechtsverletzer gezielt zu bestrafen.

Bei der zweiten China-bezogenen Anhörung wurde die Bundesregierung aufgefordert, Gesetze zu erlassen. Gesetze, die die Abhängigkeit von China und anderen nicht demokratischen Staaten auf ein Mindestmaß reduzieren. Damit soll die negative Einflussnahme von Diktaturen auf die europäische Wirtschaft vermieden werden.

Über den EU-China-Gipfel wurde schon viel berichtet. Daher werden wir uns im heutigen Video hauptsächlich mit der ersten Petition beschäftigen - dem individuellen Sanktionsmechanismus.
Denn damit hätte Deutschland endlich ein wirkungsvolles Instrument in der Hand, um gegen Menschenrechtsverletzer vorzugehen. Bislang kamen diese straflos davon.

Themen:

01:48 Sanktionsmechanismen gegen Menschenrechtsverletzer in Deutschland
02:32 Kürzliche US-Sanktionen aufgrund des Magnitsky Acts gegen Kader und Firmen aus China
03:28 Ähnliche Gesetze zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern in anderen Ländern
03:39 Zum Namesgeber des Magnitsky Acts
05:00 Petition im Deutschen Bundestag
06:03 Organraub - Beispiel für die Zielebene des erhofften Sanktionsmechanismus
07:23 Sensationelle chirurgische Leistung oder Mord auf Bestellung?
08:40 Wie geht es weiter für den Magnitsky Act in Deutschland?

#MagnitskyAct #ChinaMenschenrechte #EUDeutschlandChina

Link zum Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-pa-petition-790464

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