Verfassungsrechtler kritisiert das Infektionsschutzgesetz als nicht verfassungsgemäß

Prof. Volker Böhme-Neßler „Je genauer man hinguckt, desto mehr verfassungsrechtliche Probleme sind verborgen“

In dem Interview mit der Welt benennt er 2 wesentliche Punkte

Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Böhme-Neßler hatte bereits im Oktober die Lockdown-Beschlüsse der Exekutive sowohl inhaltlich als auch formal scharf kritisiert: Wesentliche Entscheidungen müssten von der Legislative getroffen werden, und es müsse immer eine Balance unter den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gefunden werden. Beides sei nicht der Fall.