Protest gegen das Infektionsschutzgesetz: Wasserwerfer, Pfefferspray und Festnahmen

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In Berlin-Mitte demonstrieren Tausende von Menschen gegen das geplante Infektionsschutzgesetz, weil sie dadurch ihre Freiheits- und Grundrechte in Gefahr sehen. Da sich viele der Demonstranten nicht an die gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen hielten, wie etwa Abstand zu halten und Masken zu tragen, erklärte die Polizei die Versammlung gegen 12:30 Uhr für aufgelöst. Bei der Auflösung der Versammlung setzte die Polizei mehrfach Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Menschenmenge ein, doch viele der Demonstranten weigern sich noch immer zu gehen. Im Bundestag wurde schlussendlich für das Gesetz abgestimmt und das mit einer breiten Mehrheit: 415 Ja-Stimmen, 236 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Auch der Bundesrat stimmte in einem beschleunigten Verfahren im Anschluss zu.

Durch das Gesetz soll die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, auch ohne Zustimmung des Parlaments. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite" sollen "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Krise rechtlich abgesichert werden. Dadurch soll geregelt werden, welche Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverbote und Maskenpflicht die Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können. Die Rechtsverordnungen sollen nach dem neuen Gesetz befristet sein, mit Begründungen jedoch verlängert werden können.

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