“Haben wir die Pest hier im Lande Frau Bundeskanzlerin“ – Alexander Gauland zur Änderung des IfSG
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Während draußen vor dem Reichstagsgebäude Tausende von Menschen gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes demonstrieren, weil sie ihre Grundrechte dadurch in Gefahr sehen, haben die Vertreter der Regierungskoalition das Vorhaben in der Bundestagsdebatte verteidigt.
Doch auch im Parlament formierte sich Widerstand gegen die Pläne der Regierung. Die AfD-Fraktion startete eine Plakataktion, als Gesundheitsminister Jens Spahn für seine Rede zur Verteidigung des Vorhabens an das Rednerpult trat. Die Fraktionsmitglieder hielten Plakate in die Höhe, auf denen das Grundgesetz mit Trauergebinde abgebildet ist.
Dr. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hielt eine Rede, die mit Standing Ovations endete. Er wandte sich an die Bundeskanzlerin bezüglich der Beschränkungen, die auch Kinder stark betreffen: „Haben wir die Pest im Lande Frau Bundeskanzlerin?“
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde schließlich mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der Grünen angenommen. Die Linke, die FDP und die AfD stimmten dagegen.
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