Regierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts | BPK HG

Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 21. Oktober 2025

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob das Thema einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden. Von Florian Warweg.
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Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140865
Artikel veröffentlicht am: 21. Oktober 2025 um 11:00
Autor: Florian Warweg
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.10.2025

Florian Warweg ist gebürtiger Magdeburger und stieß im Juni 2022 zum Redaktionsteam der NachDenkSeiten. Zuvor arbeitete er u.a. im Bundestag sowie für das Lateinamerikaportal amerika21 und RT DE. Er lebt in Berlin. In der Zeitspanne von 2003 bis 2009 hatte er längere Arbeits- und Studienaufenthalte im Nahen Osten (Syrien, Israel) und Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien). Für die NachDenkSeiten ist Florian Warweg als Parlamentskorrespondent tätig und wird in dieser Funktion auch die Bundespressekonferenz abdecken. Daneben betreut er das neue NDS-Projekt „Faktencheck der Faktenchecker“.

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