Auslieferungsstreit um Nord-Stream-Verdächtige: Italien bremst, Polen blockt

Der Oberste Gerichtshof Italiens hat die Entscheidung zur Auslieferung mutmaßlicher Nord-Stream-Verdächtiger an Deutschland aufgehoben. Der Fall muss von einem neuen Senat neu verhandelt werden, teilte der Anwalt eines 49-jährigen Beschuldigten der dpa mit. Zuvor hatte Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz im Sender Polsat erklärt, eine Auslieferung nach Deutschland liege nicht im Interesse Polens; auch Regierungschef Donald Tusk verteidigte die Haltung und erklärte, das Problem sei der Bau der Pipeline, nicht ihre Sprengung.

Die Aussagen sorgten für politische Kritik: Vertreter von BSW und AfD warfen Berlin und Warschau Versäumnisse in der Energiepolitik vor; die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen betonte, die Verbraucher zahlten die hohen Energiekosten. Der Rechtsanwalt Markus Roscher bezeichnete Polens Position als fragwürdig und verwies auf einen EU-Haftbefehl; er äußerte den Verdacht, beide Länder hätten etwas zu verbergen.