Bundesregierung zu UN-Genozid-Bericht und rechtlichen Folgen: „Bis dahin ist noch ein bisschen Zeit“

Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission ist zum eindeutigen Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Die Beweisführung ist auf 72 Seiten detailliert dargelegt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Befundes dabei bleibt, als einziges Land der Welt Israel im laufenden Hauptverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) („Südafrika versus Israel“) gegen den Genozid-Vorwurf zu verteidigen. Selbst die USA tun dies wohlweislich nicht. Ebenso kam die Frage auf, wie die Bundesregierung es bewertet, dass laut der UN-Expertenkommission jedes Land spätestens seit Januar 2024 durch den IGH völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, „um Völkermord in Gaza zu verhindern“ und die Kommission dabei explizit auf die Rolle Deutschlands verweist.

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Artikel veröffentlicht am: 18. September 2025 ab 12:00
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.09.2025

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