Netanjahu und seine Regierungsmitglieder sind Verbrecher und halten sich nur mit Betrug an der Macht

3 months ago
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Mit sinngemäßer deutscher Übersetzung im Anschluss des Beitrags.

Das völkerrechtliche Gewaltverbot in Art.2 Nr. 4 der UN-Charta ist einer der Grundpfeiler der UN-Charta. Es untersagt den Mitgliedstaaten jede Anwendung von Gewalt. Die israelischen Angriffe auf den Iran stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot dar. Das Argument des Rechts auf Selbstverteidigung greift hier nicht, da kein gegenwärtiger bewaffneter Angriff des Iran vorlag. Angriffe des Iran aus der Vergangenheit spielen rechtlich keine Rolle mehr. So ist die eindeutige Rechtslage. Zudem sind Angriffe auf atomare Anlagen völkerrechtswidrig.
Unsere Politiker, die eine beispiellose Rechtsverdrehung betreiben, begeben sich auf dünnem Eis. Man sollte Politiker die offensichtlich die Tatsachen verdrehen und zudem rechtswidrige Rüstungsexporte zulassen, verklagen.
Mit der völlig aus der Realität gefallenen Aussage, Israel hätte das Recht sich zu verteidigen, stellen sie die Sachlage so dar, als hätte der Iran zuerst angegriffen, was eine Lüge ist. Sie weichen die Maßstäbe für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts auf und machen das Völkerrecht praktisch bedeutungslos.
Sie stellen sich auf die Seite von Verbrechern, sie halten zu einer ultrarechten Regierung, dessen Mitglieder vom Internationalen Gerichtshof zu Haftstrafen verurteilt wurden. Regierungsmitglieder die einen Massenmord an wehrlosen Menschen begehen und Zigtausend unschuldige Kinder ermordet haben und Menschen verhungern lassen.
Israels Angriffskrieg stellt einen verbotenen Präventivschlag dar. Und Politiker stehen nicht über dem Recht. Die Staatsräson unterliegt unserer Verfassung und ist keine Rechtfertigung für das ungeheuerliche Handeln unserer Politiker.
Aber wo kein Kläger, da kein Richter...

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