Rettung der Demokratie durch Überwachung? | Von Paul Clemente

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/rettung-der-demokratie-durch-uberwachung-von-paul-clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:
Am Wochenende hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW, eine Vorsitzende gewählt: Die 56-jährige Deutsch- und Mathelehrerin Maike Finnern. Mit über 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Eine Wiederwahl. Schon 2021, nach ihrem ersten Wahlsieg, hatte Finnern erklärt:
Die Gewerkschaft habe einen „politischen Auftrag“, „der über Bildung hinausgeht“: Sie verstehe sich „ausdrücklich als antifaschistische Organisation und Stimme.“ ...
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Bildquelle: adriaticfoto / shutterstock
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